Esslingen hat schon einen fertigen Haushalt für die Jahre 2024/25, muss jetzt aber noch mal nachlegen – unter anderem wegen des Kaufs von Grundstücken. Finanzielle Nachteile entstehen der Stadt auf mittlere Sicht aber nicht, heißt es im Rathaus.
Als die Esslinger Stadtwerke (SWE) Anfang 2023 in ihr neues Domizil zogen, war schon klar: Nach dem Umzug sollte das frei werdende Stadtwerke-Grundstück an der Fleischmannstraße mit einer Fläche von etwa 8500 Quadratmetern ohne Immobilien an die Stadt Esslingen verkauft werden. Der Preis stand damals noch nicht fest. Inzwischen schon: Für den Erwerb des Grundstücks stellte die Stadt 4,7 Millionen Euro in den Haushalt ein. Nun muss aber noch einmal draufgelegt werden: „Nähere Untersuchungen“ hätten ergeben, dass es zwischen den Grundstücken des ehemaligen Betriebsgeländes und des ehemaligen Verwaltungsgebäudes „baurechtliche Verknüpfungen“ gebe, heißt es in einem Bericht, der den Gemeinderäten im Verwaltungsausschuss vorliegt. Dies mache den „Erwerb am Stück“ notwendig – vor allem mit Blick auf den geplanten Weiterverkauf 2028.
4,3 Millionen Euro für das SWE-Verwaltungsgebäude
In Euro und Cent bedeutet das, dass 2024 mehr Geld für dieses Projekt benötigt wird – und zwar rund 4,3 Millionen Euro, die das Verwaltungsgebäude kostet. Damit zahlt Esslingen an die Stadtwerke, die zur Hälfte der Stadt gehören, etwa neun Millionen Euro für die Immobilie. Die andere Hälfte der „Stadtwerke Esslingen am Neckar GmbH & Co. KG“ gehören der Energie Baden-Württemberg AG, eine Gesellschaft mit Sitz in Karlsruhe, die zu den größten Energieunternehmen Deutschlands zählt. Für den Neubau der Stadtwerke in der Fritz-Müller-Straße auf einem firmeneigenen Gelände wurden etwa 19 Millionen Euro investiert.
Damit dies im Haushalt auch sauber abgebildet werden kann, wurde ein Nachtragshaushalt erstellt, den die Leiterin der Stadtkämmerei in Esslingen, Birgit Strohbach, am Montag im Verwaltungsausschuss vorgestellt hat. Ein Nachtragshaushalt wurde allerdings nicht nur wegen der Fleischmannstraße nötig. Auch im Zusammenhang mit dem Hochschulareal auf der Flandernhöhe, das 2026 an die Stadt fällt, entstehen neue Kosten. Zudem werden weitere Zuschüsse an das Klinikum und den Städtischen Verkehrsbetrieb geplant. Umgekehrt flossen aber auch mehr Gelder in die Stadtkasse, weil die Gewerbesteuern üppiger flossen als ursprünglich erwartet. Strohbach betonte, es gebe „keine Verschlechterung, nur eine Verschiebung“. Insgesamt umfasst der Haushalt der Stadt Esslingen rund 360 Millionen Euro.
Stadt kann Einfluss auf den Wohnungsmarkt ausüben
Die Grundstücke in der Fleischmannstraße und auf der Flandernhöhe sind Beispiele für die Wohnungspolitik der Stadtverwaltung. Sie hat durch den Erwerb von Grundstücken die Möglichkeit, Einfluss auf den Wohnungsmarkt zu nehmen. Beide Flächen sollen eines Tages zur Verfügung stehen für den Wohnungsbau.
Bei der Einbringung des Haushalts im Oktober vergangenen Jahres stellte der Oberbürgermeister Matthias Klopfer fest, dass sich der Wohnungsmarkt „sehr negativ“ entwickle. „Sie sehen mich selten ratlos“, heißt es in dem von der Stadt veröffentlichten Redemanuskript. „Aber aktuell kann ich Ihnen ebenso wenig wie meine Kollegen eine Antwort darauf geben, wie der Wohnungsbau wieder angekurbelt werden kann.“ Tatsächlich ist der Wohnungsmarkt in ganz Baden-Württemberg angespannt. Dennoch gibt es einige wichtige Projekte, unter anderem auf dem Hochschulgelände und in der Weststadt.
Der Bedarf an Wohnraum wird indes voraussichtlich in den nächsten Jahren weiter steigen. Die Verwaltung will deshalb in den nächsten zehn Jahren 3000 neue Wohnungen in Esslingen schaffen, wie Klopfer in seiner Neujahrsrede im Januar 2023 versprach. Davon sollen 2000 Wohnungen auf städtischen Flächen entstehen.