Stuttgart ist seit Ende 2018 schuldenfrei – und erwirtschaftet hohe Jahresüberschüsse. Doch Nutzer der Stadtbibliothek müssen seit dem 1. Januar höhere Gebühren zahlen – das stößt sauer auf.
Stuttgart - Malik Zighmi ist verärgert. „Das ist nicht zu verstehen. Wer hat das entschieden?“, fragt er. Gemeint ist die Gebührenerhöhung der Stadtbibliothek, die seit 1. Januar gilt. Neu eingeführt wurde gar die Transportgebühr: Wenn man ein Buch in der Bibliothek am Mailänder Platz ausleiht und in einer Stadtteilbücherei zurückgeben will (oder andersrum), kostet das fortan 1 Euro. Bisher war der Service kostenfrei – und wurde rege genutzt: Im Jahr wurden eine halbe Millionen Medien zwischen den verschiedenen Bibliotheken hin- und hertransportiert.
„Ich gehe mit meinen Kindern gerne auch mal unregelmäßig in den Büchereiwürfel, um das ausgelesene Botnanger Stadtteilbibliotheksangebot zu ergänzen. Aber nicht oft genug, um es auch dort wieder rechtzeitig zurückzugeben. So wird das für meine Kinder und mich teuer“, so Zighmi. Zumal auch die Gebühr für verspätete Medienrückgabe erhöht wurde: Von 50 Cent für jedes Medium pro Woche auf 80 Cent.
Stadtbibliothek soll „einen Beitrag Verbesserung“ des Haushalts leisten
Auch andere Bürger beschweren sich: Seit November 2018 sind 21 Gelbe Karten zur Gebührenerhöhung in der Stadtbibliothek eingegangen. 20 davon betreffen die Transportgebühren. Ein Großteil bezeichnet die Gebührenerhöhung als kundenunfreundlich. Für einige Bürger ist die Höhe der Gebührenerhöhung nicht nachvollziehbar. Andere kritisieren die Erhöhung aus sozialen Aspekten. Ein Bürger spricht die Feinstaub-Belastung durch den Transport an
Auch Martin Körner, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus, stieß vor ein paar Tagen in der Eduard-Pfeifer-Bücherei in S-Ost auf „eine unangenehme Erinnerung an einen Beschluss von CDU und Grünen zur Haushaltskonsolidierung“. Denn tatsächlich muss die Stadtbibliothek – so steht es dort auch auf Hinweiszetteln zu lesen – „einen Beitrag zur strukturellen Verbesserung des Stadthaushalts leisten“.
Es sind viele Familien von den Transportkosten betroffen
Körner findet diesen Beschluss falsch: „Stuttgart ist eine reiche Stadt mit einem Jahresüberschuss von 200 Millionen Euro. Da stellt sich die Frage: Was soll das?“. Zumal sehr viele Menschen und auch viele Familien von der Gebührenerhöhung betroffen sind. „Das ist ein falsches Signal“, so Körner.
Überrascht wurde er von der Erhöhung freilich nicht: Bereits im Jahr 2017 hatte die Verwaltung eine Liste mit „Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung des Stadthaushalts“ in den Gemeinderat eingebracht. Trotz voller Kassen gab es etliche Vorschläge, Gelder einzusparen oder zu erwirtschaften – darunter auch die, die jährliche Nutzungsgebühr der Stadtbibliothek sowie die Versäumnisgebühr zu erhöhen und eine neue Transportgebühr einzuführen. Durch diese neue Gebühr will man 70 000 Euro Mehreinnahmen erzielen.
Grünen-Stadträtin: „Der Beschluss war ein Fehler“
Die SPD stellte damals den Antrag, dass alle drei Vorschläge nicht umgesetzt werden sollten. „Unser Antrag fand eine Mehrheit, was die Ablehnung der Erhöhung der jährlichen Nutzungsgebühr anbelangt. Keine Mehrheit hatten wir beim Nein zur Erhöhung der Versäumnisgebühr und zur Einführung der Transportgebühr“, sagt Körner.
Weshalb halten Grüne und CDU trotz der vollen Kassen die Transportgebühr für notwendig? Bei der Grünen-Stadträtin Gabriele Nuber-Schöllhammer rennt man mit dieser Frage „offene Türen ein“: „Ich persönlich finde, dieser Beschluss ist ein Fehler, den wir korrigieren müssen“, sagt sie. Sie werde sich dafür einsetzen, dass die Gebührenerhöhung in der Stadtbibliothek bei den nächsten Haushaltsverhandlungen noch einmal neu beraten wird – das habe sie auch schon der stellvertretenden Leiterin der Bibliothek, Elke Brünle, gesagt. „Vor allem die Transportgebühr finde ich nicht gut: Die betrifft oft Familien, die Medien in der Stadtmitte ausleihen – und die diese dann von ihrem Stadtteil aus wieder zurückbringen müssen.“
CDU-Stadtrat Jürgen Sauer will prüfen, ob die „Maßnahme unverhältnismäßig“ ist
CDU-Stadtrat Jürgen Sauer hält die höhere Gebühr bei einer verspäteten Medienrückgabe für „durchaus sinnvoll: Damit kann man sanften Druck ausüben“, sagt er. Die CDU habe sich sogar für eine höhere Gebühr eingesetzt als von der Verwaltung gefordert (für 80 statt 60 Cent). Nachdenklicher zeigt er sich, was die Transportgebühr angeht. Angesichts der Finanzlage der Stadt will er sich mit seiner, dann mit den anderen Fraktionen beratschlagen und zu prüfen, ob die „Maßnahme unverhältnismäßig“ ist. Sein Ziel: in den kommenden Haushaltsberatungen eine „andere Lösung zu finden“, die Gebühr „wieder abzuschaffen“. Das sei laut Sauer auch der Wunsch der kürzlich verstorbenen Bibliotheksdirektorin Christine Brunner gewesen, „ich stehe bei ihr im Wort, da ich ihr versprochen habe, dass ich mich darum kümmere“.
Von Seiten des Kulturamts heißt es hingegen, die Versäumnis- und Transportgebühren seien vom Nutzer steuerbar beziehungsweise vermeidbar. Freilich: Herr Zighmi wird mit seinen Kindern wohl kaum mehr in die Stadtbibliothek in Mitte fahren.