Der Zweckverband Stadtbahn droht der Stadt Ludwigsburg mit einer Schadensersatzklage. Auch das Verkehrsministerium stellt klar: Beim Plan der Stadt macht das Land nicht mit.
Am Mittwoch entscheidet der Ludwigsburger Gemeinderat über die Zukunft des Stadtbahnprojekts. Die Stadtverwaltung will das Vorhaben deutlich verkleinern und vorerst nur die stillgelegte Trasse zwischen Markgröningen und Ludwigsburg reaktivieren.
Landrat Dietmar Allgaier, Markgröningens Bürgermeister Jens Hübner und Verbandschef Michael Ilk warnen in einem offenen Brief vor erheblichen Risiken – finanziell, politisch und verkehrlich. Auch der Verkehrsminister schaltet sich ein und stellt klar: Fördergelder lassen sich nicht beliebig einsammeln. Die wichtigsten Punkte und Einordnungen im Überblick.
1. Stadtbahn-Spitze teilt aus
Der Ton des vierseitigen Schreibens ist ungewöhnlich scharf. Die Verbandsverantwortlichen werfen der Stadt Ludwigsburg vor, zentrale Bausteine des Projekts ohne überzeugende Begründung zu blockieren – etwa den Stadtbahnhalt am Westausgang des Bahnhofs, den der Zweckverband als machbar und verkehrlich sinnvoll bewertet.
„Insgesamt fällt die Stadt zunehmend durch ablehnende Haltungen auf“, heißt es im Brief – und verstricke sich in Widersprüche. Wie beispielsweise bei der Trassenführung und der Debatte um die Kosten.
Als „symbolisches Feigenblatt“ bezeichnen Allgaier, Hübner und Ilk den Vorschlag, man könne die SSB-Stadtbahn zwischen Remseck und Pattonville trotzdem bauen, selbst wenn die Lucie am Ludwigsburger Bahnhof enden würde. Laut Zweckverband wäre diese Strecke isoliert aber gar nicht förderfähig.
2. Gleis 7 ist laut Zweckverband eine Träumerei
Die Stadt und eine Mehrheit im Gemeinderat wollen die Stadtbahn unbedingt im Bahnhof enden lassen – und nicht am Westausgang, wo der Zweckverband die besseren Chancen sieht. Klar ist: Die Lucie würde im Bahnhof an einem sehr schmalen, nicht barrierefreien und abgelegenen Gleis halten. Als Kompromiss schlug die Verwaltung daher das sogenannte Gleis 7 beim Franck-Areal vor. Wie und wann dieses Gleis in Betrieb gehen könnte, lässt die Stadt bisher aber offen.
Für den Verband ist diese Idee jedoch unrealistisch: Die Deutsche Bahn habe mehrfach signalisiert, dass Gleis 7 als „Stumpfgleis“ nicht geeignet sei. Es könne nur langsam über ein anderes Gleis angefahren werden und blockiere dabei den restlichen Bahnverkehr.
3. Millionenrisiko und drohende Ersatzforderungen
Mit dem Rückzug aus Teilen des Projekts gefährdet Ludwigsburg laut dem Schreiben des Zweckverbandes die gesamte Stadtbahnverbindung von Schwieberdingen bis Pattonville. Und damit auch Fördergelder in Millionenhöhe.
Seit der Gründung hätten die Zweckverbandsmitglieder rund 15 Millionen Euro investiert, heißt es im Brief – im Vertrauen darauf, dass das Gesamtprojekt umgesetzt und später zu großen Teilen gefördert wird. Sollte Ludwigsburg das Gesamtprojekt mit der Gemeinderatsentscheidung zum Scheitern bringen, könnte bei den Partnerkommunen und dem Landkreis ein Schaden von rund elf Millionen Euro entstehen. Schadensersatzforderungen stünden „im Raum“, heißt es deutlich.
4. Verkehrsminister: Zehn Jahre warten ist keine Option
Auch Verkehrsminister Winfried Hermann kommt in dem offenen Brief zu Wort und bringt die Stadt Ludwigsburg in Bedrängnis. Die deutliche Botschaft: Wer eine Förderung für das gesamte Projekt beantragt hat, muss diese Umsetzung aus sicherstellen.
Die Idee der Stadt, zehn Jahre lang nicht weiterzuplanen, hält Hermann für unzulässig: Zwischen Reaktivierung und Weiterbau dürften höchstens zwei bis drei Jahre liegen. Ein Zerstückeln der Großstrecke wäre nur möglich, wenn jede Teilstrecke für sich wirtschaftlich tragfähig sei – das hängt jedoch von vielen Unwägbarkeiten wie steigenden Baukosten, Anwohnerklagen und Umweltauflagen ab.
Unter der Hand ist aus dem Verkehrsministerium zu hören, dass es im Hinblick auf die bereits fest eingeplanten Fördergelder vom Gemeinderat „sehr mutig“ wäre, sich für die Pause von zehn Jahren zu entscheiden. Denn ob die Teilstrecken in zehn Jahren als wirtschaftlich tragfähig bewertet würden, ist völlig offen.
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