Die Gemeinde Murr (Kreis Ludwigsburg) unterstützt das Projekt Stadtbahn Marbach – Heilbronn weiter – aber andere Kommunen sollen mehr dafür bezahlen. Die interkommunale Luft ist rauer geworden.
Zähneknirschend hat sich die Gemeinde Murr bereit erklärt, weiter in das Projekt Stadtbahn von Marbach nach Heilbronn einzuzahlen. Der Ratsbeschluss für eine Standardisierte Bewertung, wie der Bund sie im Herbst gefordert hat, fiel zwar deutlich aus, doch geizten die Bürgervertreter nicht mit Kritik. So monierten sie unter anderem die Kostenverteilung und forderten bei künftigen Schritten einen veränderten Schlüssel: zugunsten der Kommune, während andere Nachbarn mehr zahlen sollen.
Zuletzt hatte der Bund die Bottwartal- und Schozachtalbahn mächtig gebremst. Im Herbst fielen die Beteiligten aus allen Wolken als aus Berlin die Order kam: Eine Förderzusage gibt es nicht schon am Ende einer Machbarkeitsstudie, sondern erst, wenn eine Standardisierte Bewertung erbracht ist. Bisher lag der voraussichtliche Nutzen-Kosten-Faktor für die Gesamtstrecke Marbach-Heilbronn je nach Variante zwischen 1,59 und 1,91. Das kommt für die aktuelle Trasse noch mal auf den Prüfstand.
Die Beteiligten müssen für diesen Schritt tief in die Tasche greifen und 480 000 Euro aufbringen. Die Kreise Heilbronn und Ludwigsburg machen halbe-halbe. Das bedeutet für den Landkreis Ludwigsburg: Das Landratsamt übernimmt wiederum die Hälfte der 240 000 Euro, die andere Hälfte teilen sich die Kommunen Marbach (10 Prozent), Murr (19 Prozent), Steinheim (33 Prozent), Großbottwar (24 Prozent) und Oberstenfeld (23 Prozent).
Die interkommunale Luft ist bei der Stadtbahn rauer geworden
An der Aufteilung ist bisher nicht gerüttelt worden. Allerdings scheint die interkommunale Luft rauer geworden zu sein, seitdem sich die Gemeinde Oberstenfeld aus der etwa eine Million Euro teuren Busspur an der überlasteten Landesstraße bei Marbach zurückzog und das Projekt zum Platzen brachte. Das Projekt hatte Murrs Bürgermeister Torsten Bartzsch vorangetrieben, der am Mittwoch sagte: „Ich halte es für unverständlich, wenn nicht mehr in den ÖPNV investiert wird, weil man glaubt, die Bahn kommt ohnehin.“
Der Murrer Gemeinderat haderte mit den neuen Bedingungen aus Berlin, sah sich aber letztlich an seinen Beschluss von 2018 gebunden, das Projekt mindestens bis zu einer Standardisierten Bewertung mitzutragen. Die Räte bedauerten durch die Bank den Zeitverlust. Erst im Jahr 2031 werde wohl feststehen, ob das Projekt überhaupt förderfähig sei, teilte Torsten Bartzsch mit.
Werde das Projekt weiterverfolgt, müsse der Kostenschlüssel für Untersuchungen verändert werden – darin waren sich die Murrer Räte einig. Sie beschlossen, sich künftig nicht mehr zu beteiligen, wenn der Schlüssel gleich bleibt. Ein Dorn im Auge ist Murr, dass der Nachbar Marbach mit zwei- bis dreimal so vielen Einwohnern nur zehn Prozent bezahlt, man selbst aber 19 Prozent tragen müsse. Marbach als Endbahnhof profitiert davon am wenigsten, lautete bisher immer die Begründung, wenn es um die Finanzierung von Buslinien aus dem Bottwartal ging.
„Murr profitiert viel weniger als andere Beteiligte“
Aus Murrer Sicht soll die bisherige Bus-Finanzierung aber nicht für ein Projekt gelten, das Marbach auf der Schiene mit Heilbronn verbindet. Für Torsten Bartzsch steht fest: „Murr profitiert viel weniger als andere Beteiligte.“ Seine Kommune habe nur noch zwei Haltestellen statt bisher drei Bushaltepunkte. Zudem lägen die Bahnhaltestellen am Ortsrand. Und: Murr habe eine Streckenlänge von nur 1,6 Kilometer, Marbach aber zwei Kilometer. Zum Vergleich: In Steinheim verlaufen 3,4 Kilometer, in Großbottwar 3,8 und in Oberstenfeld 2,7 Kilometer.
Wenig begeistert reagiert der Marbacher Bürgermeister Jan Trost auf den Vorstoß aus Murr: „Politik lebt von Verlässlichkeit. Die Stadt Marbach wird sich an den vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel halten.“ Wenn die interkommunale Zusammenarbeit durch solche Überlegungen in Frage gestellt werde, bestehe bei der Bottwartalbahn genauso die Gefahr, dass das Projekt wie jüngst die Busbeschleunigung durch den Rückzieher von Oberstenfeld nicht realisierbar sei.
Im Übrigen, so Trost weiter, habe Murr nach den aktuellen Planungen der Bottwartalbahn doppelt so viele Haltestellen wie Marbach, denn in Marbach werde es Stand heute nur am bestehenden Bahnhof eine Haltestelle geben.