Nach dem Scheitern eines Workshops gibt es besorgte und kritische Stimmen: Wer liefert Antworten, wer trägt die Kosten? Die Unsicherheit über die Reaktivierungsstrecke wächst.
Ende Januar wurde zuletzt öffentlich über die Zukunft des Projekts Stadtbahn im Kreis Ludwigsburg beraten. Seitdem ist es still um das in Teilen gescheiterte Projekt geworden. Einige Kreisräte erwarten Antworten und wollen wissen, wie es mit der Reaktivierung der Strecke Markgröningen – Ludwigsburg weitergeht. Die Befürchtung, dass während der Hängepartie Steuergeld verbrannt wird, ist hoch.
Für zusätzliche Irritation sorgt ein kurzfristig abgesagter Workshop zwischen dem Zweckverband Stadtbahn und der Stadtverwaltung Ludwigsburg. Eigentlich sollte er helfen, zentrale Streitpunkte zu klären. „Es wirkt, als würden zwei Teams in getrennten Küchen am selben Menü arbeiten“, sagt ein Kreisrat, der anonym bleiben will. Die wichtigsten Fragen und Antworten, die zeigen, dass der abgesagte Workshop ein Symptom einer verzwickten Lage ist.
Was hatte es mit dem Workshop auf sich?
Zwischen der Stadt Ludwigsburg und dem Team des Zweckverbands Stadtbahn besteht seit Monaten Klärungsbedarf – vor allem, wie die Strecke von Markgröningen zum Ludwigsburger Bahnhof konkret umgesetzt werden kann. Im Zentrum steht die Bahnhofseinfahrt: Kann die Stadtbahn direkt in den Bahnhof geführt werden oder muss sie außerhalb des Bahnhofs vor der MHP-Arena halten?
Um hier voranzukommen, sollten sich Vertreter beider Seiten vergangene Woche in kleiner Runde mit externer Moderation zu einem Workshop zusammensetzen. Doch die Vertreter des Zweckverbands sagten die Teilnahme kurzfristig ab. Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung zogen den Workshop daraufhin alleine durch.
Warum hat der Zweckverband kurzfristig abgesagt?
Auf Nachfrage nach dem Grund für die Absage, erklären Zweckverbandsverantwortliche, dass der Workshop zu früh gekommen sei. Zuerst brauche es „interne Abstimmungen“ der beteiligten Kommunen und eine „gemeinsame Haltung“, die „anschließend in der Verbandsversammlung beraten“ werde. Grundsätzlich bestehe weiterhin ein großes Interesse an einem solchen Austausch, heißt es vonseiten des Zweckverbands.
Die Stadt Ludwigsburg zeigt dafür Verständnis, schreibt aber auch: „Gleichzeitig erwarten wir, dass die vereinbarten Formate des Austauschs künftig auch verlässlich wahrgenommen werden.“
Was erwarten die Kreisräte?
Aus den Reihen des Kreistages wächst der Druck. Viele Kommunalpolitiker sehen die Entwicklung mit Sorge und erwarten Antworten. „Jeder weitere Tag in dieser Hängepartie macht die Lage komplizierter“, sagt Kreisrätin Stefanie Liepins (SPD), die das Projekt seit Jahren als Befürworterin begleitet. Es brauche nun schnell einen neuen Startpunkt für die Planung der Reaktivierungsstrecke, an dem sich alle Beteiligten orientieren können. CDU-Kreistagschef Klaus Herrmann fordert ebenfalls Antworten auf Fragen wie die Bahnhofseinfahrt und die Kosten.
Stadtbahn-Kritikerin Christine Knoß (Grüne) geht noch weiter: „Vertrauen wurde zerstört und es wird in unterschiedliche Richtungen gearbeitet – es wurde noch nicht einmal ein gemeinsames Ziel formuliert.“ Es werde nicht an einem Strang gezogen – dabei gehe Geld verloren. SPD-Kreisrat Nathanael Meier beschreibt die Situation mit einem Bild: „Da liegt ein Ball auf dem Anstoßpunkt, die Spieler beider Mannschaften tänzeln um den Ball herum, aber keiner spielt den ersten Pass.“
Wie läuft die Lösungsfindung?
Offiziell betonen Stadt, Landratsamt und Zweckverband den guten Austausch. In der Praxis wirkt die Abstimmung jedoch zäh. Gespräche mit verschiedenen Verantwortlichen zeigen: Seit dem Grundsatzbeschluss des Ludwigsburger Gemeinderats, das Projekt auf die Strecke zwischen Markgröningen und Ludwigsburg zu reduzieren, gehen die Erwartungen auseinander.
Die Stadtverwaltung möchte zuerst Grundsätze für die Reaktivierungsstrecke klären – beispielsweise technische Details und Kosten. Das Landratsamt und der Zweckverband sehen das anders. Sie fordern zunächst Klarheit bei einem anderen Punkt – den möglichen Ausgleichszahlungen für bereits entstandene Planungskosten. Damit stehen sich zwei unterschiedliche Prioritäten gegenüber, die den Prozess ausbremsen.
Was hat es mit den Ausgleichszahlungen auf sich?
Mit dem Beschluss des Ludwigsburger Gemeinderats wurden Kommunen wie Schwieberdingen, Pattonville und Remseck von der Vision Stadtbahn ausgeschlossen. Das Problem: Diese Kommunen haben bereits Geld in das Projekt investiert. Nun stehen Schadensersatzforderungen an die Stadt Ludwigsburg im Raum – aktuell ist von rund sieben Millionen Euro die Rede.
Landrat Dietmar Allgaier macht deutlich, dass diese Frage vor einem Neustart geklärt werden muss. Die betroffenen Kommunen hätten sich bislang aus Solidarität zurückgehalten, verlangten nun aber Antworten. Allgaier kündigt an, den Druck auf die Stadt Ludwigsburg im April zu erhöhen, damit eine klare Position zu möglichen Ausgleichszahlungen vorgelegt wird. Die Stadtverwaltung betont derweil, intensiv an einer Lösung zu arbeiten.
Steht auch die Strecke Markgröningen – Ludwigsburg vor dem Aus?
So weit ist es zwar noch nicht. Aber: Ein komplettes Scheitern des Stadtbahnprojekts gilt inzwischen nicht mehr als ausgeschlossen. Hinter den Kulissen wird dieses Szenario zumindest mitgedacht.
Die Positionen in den beteiligten Kommunen driften auseinander. In Markgröningen hält man – trotz angespannter Haushaltslage – weiterhin an der Umsetzung fest. In Möglingen dagegen wachsen nach Informationen aus mehreren Quellen die Zweifel. Und auch in Ludwigsburg ist die Unterstützung nicht in Stein gemeißelt: Zwar steht der Gemeinderat seit seinem Beschluss im November hinter der abgespeckten Streckenplanung. Doch je länger konkrete Fortschritte ausbleiben, desto größer wird die Skepsis.
Die zentrale Frage lautet damit nicht mehr nur, wie die Strecke Markgröningen – Ludwigsburg umgesetzt werden kann – sondern zunehmend auch, ob überhaupt noch.