Eine Initiative sammelt mit einer Petition eifrig Unterschriften für die Ludwigsburger Stadtbahn. Doch was kann so eine Petition tatsächlich bewirken?
Die Meinungen über die Stadtbahnplanung gehen nicht nur in der Lokalpolitik weit auseinander – auch unter den Bürgerinnen und Bürgern. Das zeigt ein Petitionsaufruf, der vor fünf Tagen gestartet wurde: Seitdem sind fast 800 Unterschriften zusammengekommen.
Die Petition wurde von Axel Müller initiiert, Mitglied der Initiative „Wir für Lucie“. Müller arbeitet hauptberuflich als persönlicher Referent der Grünen-Landtagsabgeordneten Silke Gericke und kandidierte 2024 erfolglos für das Bürgermeisteramt in Freiberg.
Das steckt hinter der Initiative
Die Initiative „Wir für Lucie“ machte in den vergangenen Wochen bereits mit Beiträgen in den sozialen Medien auf sich aufmerksam. Axel Müller, Ludwigsburgs Diakon Daniel Faißt und weitere Personen aus der Region sprechen dort über die Vorteile der Stadtbahn. Zudem organisierte die Initiative vergangene Woche eine Demonstration vor dem Ludwigsburger Kulturzentrum, an der rund 50 Menschen teilnahmen.
Die Initiative fordert in der Beschreibung auf der Petitionsplattform „We Act“ den Bau der Lucie-Stadtbahn, „um Klimaziele, soziale Gerechtigkeit und die Zukunftsfähigkeit der Region zu sichern“. Neben Umweltaspekten betont die Initiative die Vorteile für Wirtschaft, Fachkräftegewinnung und Tourismus. Die Stadtbahn solle Innenstädte entlasten, Lebensqualität erhöhen und soziale Teilhabe sichern – als Schritt zu einer zukunftsfähigen, gerechten und vernetzten Region.
Symbolische Wirkung ist wahrscheinlich
Was die Petition und die Unterschriften letztlich bewirken, ist jedoch offen. Nach dem Petitionsrecht muss sich die betroffene Behörde – in diesem Fall wohl die Stadt Ludwigsburg – mit dem Inhalt befassen und eine Stellungnahme abgeben. Es besteht also eine Pflicht zur inhaltlichen Behandlung, aber keine Pflicht zur Umsetzung.
Die Initiatoren könnten auch einen sogenannten Einwohnerantrag stellen. Wenn die Initiative 1.000 gültige Unterschriften sammelt, müsste sich der Gemeinderat öffentlich mit dem Thema befassen – Online-Unterschriften, wie sie derzeit gesammelt werden, sind dafür jedoch in der Regel nicht ausreichend. Die Petition könnte am Ende also vor allem eine symbolische Wirkung haben.