Der Gemeinderat hat es mit großer Mehrheit abgelehnt, dass eine SSB-Stadtbahn mit Hochbahnsteigen durch Ludwigsburg fährt. Doch der Landrat Rainer Haas will dieses Ziel nicht aufgeben.
Ludwigsburg - Irgendwann platzt Armin Haller der Kragen. Der Grünen-Stadtrat aus Neckarweihingen ist keiner, der vorschnell das Wort ergreift. Doch das ewige Hin und Her in der Stadtbahndebatte ärgert ihn. „Das ist einfach nur grausam“, sagt er und wirft dem Oberbürgermeister Werner Spec wie dem Landrat Rainer Haas vor: „So fahren Sie alles an die Wand.“
Daraufhin fährt auch der OB aus der Haut: „Wir haben zu 100 Prozent immer umgesetzt, was beschlossen wurde. Ich lasse nicht zu, dass uns das angelastet wird.“ Andere hätten zur Konfusion beigetragen, nicht er. Er meint damit den Landrat Rainer Haas, der vor wenigen Wochen die eigentlich schon beerdigte Hochflurbahn mit den gelben Wagen der SSB wieder aus dem Hut zaubern wollte. „Das ist nicht nur fragwürdig, ich bin darüber entsetzt“, schimpft Spec.
Hitze nicht nur im Innenhof des Rathauses
Heiß ist es nicht nur im Rathaus-Innenhof, wo die Temperaturen noch am Abend über 30 Grad sind, sondern auch im Kulturzentrum, wo der Gemeinderat tagt. Zumindest im politischen Sinn. Es ist der vorläufige Höhepunkt einer verworrenen und an Haken und Wendungen reichen Debatte.
Um es vorweg zu nehmen: Bei nur wenigen Gegenstimmen hat der Gemeinderat den Wunsch des Landrats Rainer Haas abgelehnt, doch noch einmal über die SSB-Stadtbahn mit hohen Bahnsteigen nachzudenken, die an das Stuttgarter Netz angeschlossen werden könnte. Nicht einmal die SPD ist davon richtig überzeugt. Somit ist klar: Die Stadt Ludwigsburg bleibt bei ihrer Haltung, damit kann keine SSB-Stadtbahn durch die Barockstadt fahren. Es bleibt beim bisher Beschlossenen: Im Rathaus werden BRT-Schnellbusse und eine Bahn-Reaktivierung nach Markgröningen geplant, im Landratsamt eine Stadtbahn.
Heftige ideologische Debatten
Interessant sind in dieser Debatte die Zwischentöne. Die Fronten sind klar verteilt: CDU, Freie Wähler und FDP wollen keine SSB-Stadtbahn mit hohen Bahnsteigen in Ludwigsburg. Die Niederflurbahn nehmen sie in Kauf und sehen sie eher als „langfristiges Projekt“, vor allem aber auch als eine Abwehrstrategie gegen den Landrat. Der CDU-Sprecher Klaus Herrmann sagt etwa: „Wir bekennen uns zu einer Reaktivierung der Bahnstrecke nach Markgröningen, die einen hohen Nutzwert hat.“ Damit meint er aber nicht eine Stadtbahn, sondern die von OB Spec angedachte Eisenbahn mit Wasserstoffantrieb.
Das Lieblingsprojekt von Werner Spec also, hinter das aber das Verkehrsministerium vor wenigen Tagen deutliche Fragezeichen gesetzt hat. Laut einem Sprecher des Ministeriums sei ein Start in drei Jahren unrealistisch. Das will der OB so nicht sehen: „Wir bringen die Wasserstoffbahn nach Markgröningen bis 2022 voran.“
Streit über Wasserstoffbahn nach Markgröningen
Doch genau hieran entzündet sich der Streit. Denn nicht nur das Ministerium, auch Grüne und SPD befürchten, dass dieses Bahnprojekt erst im Jahr 2025 oder 2026 tatsächlich kommt – und dann eine Stadtbahn überflüssig macht. Und deren Finanzierung in Frage stellt, weil dann ja schon ein Zug nach Markgröningen rollt und nicht erneut Fördergelder mehr aus Berlin fließen. Eine Darstellung, die Spec zurückweist, er glaubt, beide Züge könnten später auf der gleichen Strecke fahren.
Zweifel bleiben. Der SPD-Rat Daniel O’Sullivan etwa vermutet, dass Spec in Wirklichkeit gar keine Stadtbahn wolle. „Immer wieder hören wir, man wolle dann in ein paar Jahren sehen, ob man die Stadtbahn überhaupt noch brauche.“ Und schon schlägt die nächste Empörungswelle hoch, der OB wähnt sich falsch zitiert und spricht von „Interpretationen, die an der Sache vorbei gehen“. Der Freie-Wähler-Sprecher Reinhart Weiss sekundiert: „Dass die Niederflurbahn unter die Räder kommt, liegt nicht an uns, sondern am Landrat Rainer Haas.“
Aber auch die Grünen beginnen zu zweifeln, ob es mit dem Projekt noch etwas wird. So sagt der Fraktionschef Michael Vierling: „Wenn die Bahnstrecke nach Markgröningen noch länger dauert, sollten wir lieber all unsere Kräfte auf eine Niederflur-Stadtbahn konzentrieren.“
So verlaufen die Debatten so, wie man es seit einem, zwei, zehn oder 30 Jahren kennt, je nach persönlicher historischer Perspektive. Im Stadtrat herrscht die übliche ideologische Kakofonie, gleichzeitig treibt der Baubürgermeister Michael Ilk die Trassenplanung für die Schnellbusse voran – die der Gemeinderat in der Sitzung mit großer Mehrheit absegnet.
Landrat Rainer Haas: Dann plane ich ohne Ludwigsburg
Wie geht es nach diesem Ludwigsburger Votum weiter? Der Landrat Rainer Haas hat schon vorher angekündigt, nicht nachzulassen mit seinem Drängen auf die Hochflurbahngelben SSB-Wagen. „Notfalls planen wir an Ludwigsburg vorbei, alle anderen Kommunen unterstützen die Hochflurbahn“, hat er am Freitag erklärt.
Zumindest eines hat Haas mit seinem umstrittenen Vorpreschen erreicht: Die Ludwigsburger haben sich noch einmal zur gemeinsamen „Doppelstrategie“ mit einer Niederflur-Stadtbahn bekannt. Doch nicht nur der SPD-Rat Daniel O’Sullivan schüttelt den Kopf über die Lage: „Es gibt ständig Querschüsse. Die Nachbarkommunen vertrauen uns einfach nicht mehr.“