Im Kraftwerk Gaisburg wird noch Kohle verfeuert. Es versorgt das Fernwärmenetz mit Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth

Bis auf die FDP mit ihren drei von 60 Sitzen wird der Gemeinderat am 18. Februar einer Klage der Stadt gegen die EnBW zustimmen. Die Kommune will das Fernwärmenetz zurückkaufen.

Stuttgart - OB Fritz Kuhn (Grüne) kann mit breiter Brust in die juristische Auseinandersetzung mit der Energie Baden-Württemberg (EnBW) über den Rückkauf des Stuttgarter Fernwärmenetz gehen. Im Gemeinderat will nur die FDP keine Klage eingereicht haben. Ausgerechnet die Liberalen, sonst erste Hüter der freien Marktwirtschaft, würden dem Energiekonzern das Netz auf ewig überlassen. „Das Monopol ist ja nur auf einer kleinen Fläche“, sagte Michael Conz am Mittwoch im Verwaltungsausschuss des Gemeinderates, was die Stadt vorhabe sie ein „juristisches Abenteuer“. Über das Netz werden 25 000 Haushalte, 1300 Firmen und 300 öffentliche Gebäude versorgt.

Kuhn und Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) machten vor dem Ausschuss deutlich, dass Nichtstun fatal wäre. Ende 2016 wäre das Klagerecht der Stadt verjährt, die EnBW könnte das Leitungsnetz (218 von insgesamt 260 Kilometer Rohre zwischen Plochingen und Münster) auf ewig behalten. Ein solches Monopol halte er für völlig ausgeschlossen, sagte Föll, auch wenn das Bundeskartellamt eine andere Position vertrete. Das ist der Ansicht, dass weitere Netze gelegt werden könnten. Das scheint wegen der Investitionskosten praxisfremd. In der Innenstadt und am Neckar liegt die Versorgungsdichte mit Fernwärme bei 65 Prozent.

Stadt nimmt mit Klage Pionierrolle ein

Kuhn räumt ein, dass die Stadt mit der Klage eine Pionierrolle einnehme. Die EnBW hat das Netz seit 2000, als die Stadt die Neckarwerke an den Konzern verkaufte, in ihrem Besitz. Der Konzessionsvertrag endete im Dezember 2013. Seitdem schwelt der Streit um die Rückgabe. Der Konzern habe zwar Vorschläge zum Ausbau nach Feuerbach gemacht (wo nach EnBW-Unterlagen jährlich 80 Gigawattstunden abgesetzt werden könnten), man arbeite auch „an anderer Stelle kooperativ zusammen“, so Kuhn. Beim Netz gebe es aber keine Bewegung.

Das Netz gilt als wichtiger Baustein bei der Energiewende, weil auch kleinere, dezentrale Anlagen einspeisen könnten. Die EnBW erzeugt die Wärme durch Kohleverbrennung in Altbach, Gaisburg und mit dem Müllheizwerk in Münster.

„Wir wollen den Anspruch nicht verfallen lassen, aber das darf keine Defizit-Investition werden“, sagte CDU-Fraktionschef Alexander Kotz. Die CDU stört allerdings, dass schon jetzt auch über den Betrieb durch eine Tochter der Stadtwerke entschieden werden soll. Das solle später entschieden werden.

Dank an das Bürgerbegehren

Jochen Stopper von den Grünen sieht „keine bessere Alternative als den Klageweg“, Dejan Perc von der SPD kritisierte die EnBW, die sich als „Partner der Kommunen“ darstelle, aber keine Verhandlungslösung wolle, Hannes Rockenbauch (SÖS/Linke-plus), Rose von Stein (Freie Wähler) und Lothar Maier (AfD) zeigten ebenfalls Zustimmung. Maier nannte auch ein paar Zahlen: Mit dem Netz setzt die EnBW offenbar zwölf Millionen Euro pro Jahr um und erwirtschafte einen Ertrag von 1,5 Millionen. Das Stuttgarter Wasserforum, das ein Bürgerbegehren zum Rückkauf initiiert und 20 000 Unterschriften gesammelt hatte, begrüßte die Entwicklung. Sein Einsatz wurde von allen Fraktionen gelobt.

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