Die Fraktionen tragen den Sparkurs der Verwaltung bei der Kinderbetreuung in Fellbach mit. Welche kleinen Einrichtungen dichtgemacht werden, entscheidet sich bis zum Sommer.
Zahlreiche kritische Anrufe mit „zugespitzten Fragen“ musste die Stadtverwaltung in den vergangenen Wochen einstecken und diverse Mailnachrichten aus der unzufriedenen Fellbacher Elternschaft entgegennehmen. Das hat der Erste Bürgermeister Johannes Berner kürzlich im Gemeinderat offenbart.
Auslöser waren Ankündigungen, wonach als Folge der unvermeidlichen Haushaltskonsolidierung bei der Kinderbetreuung Reduzierungen und Streichungen unvermeidlich seien. Dabei geht es etwa um die von der Verwaltung vorgeschlagene und vom Gemeinderat bereits in der Dezember-Sitzung einmütig abgesegnete generelle Verringerung der Betreuungszeiten.
Großer Protest gegen Schließungen steht noch aus
Zweiter Punkt, der seine Dynamik samt erwartbarer Proteste wohl erst in den kommenden Wochen entfalten wird, wenn auch konkrete Kitas genannt werden, ist die Schließung „weniger kleiner Einrichtungen“. Vorzugsweise geht es um Kindergärten „mit hohem Sanierungsbedarf und funktionalen Beeinträchtigungen“, so Berner.
Mit der Kinderbetreuung beschäftigen sich in ihren Haushaltsreden auch einige Fraktionssprecher. Grünen-Stadträtin Beate Wörner skizzierte die Kürzungen als „weiteren dicken Brocken im Sparpaket“. Dazu gehöre „die moderate Reduzierung der Öffnungszeiten“. Allerdings werde vor allem für alleinerziehende Berufstätige ein Betreuungsangebot von maximal 40 Wochenstunden nicht immer ausreichen. „Wir sind da skeptisch.“ Der Vorschlag der Stadtverwaltung, zusätzliche Betreuungsmöglichkeiten mit 50 Wochenstunden anzubieten, „geht in die richtige Richtung“, so Wörner. Wer aber kein privates Auffangnetz habe, werde sich auch mit 50 Wochenstunden schwertun.
Aber noch viel mehr als dies bewege die Fellbacher Eltern die geplante Schließung kleiner Kitas. „Vor dem Hintergrund stark gesunkener Geburtenraten ist die Schließung – mittelfristig betrachtet – sicher richtig“, urteilt die Grünen-Sprecherin. Die Stadt habe in den vergangenen Jahren massiv in neue Kitas investiert. Erst im vergangenen Sommer ging die neue Melanchthon-Kita in Betrieb, zwei weitere in die Jahre gekommene Kitagebäude werden derzeit durch neue und vor allem größere ersetzt.
Wörner: „Wir Grüne stehen hinter dieser Entscheidung.“ Allerdings müsse die geplante strukturelle Reform der Fellbacher Kita-Landschaft in Zusammenarbeit mit den Betroffenen erfolgen. „Frühzeitige Kommunikation und verständliche Argumente sind wesentlich, damit das Vorhaben gelingt.“
Jörg Schiller von den Stadtmachern merkte an, dass die bisherigen hohen Fellbacher Standards auch im sozialen Bereich reduziert werden müssten. „Dass wir die Möglichkeit haben, einzelne Kindergärten zu schließen, zeigt zum Beispiel, wie gut die Versorgungslage in Fellbach ist.“ Kindergärten, bei denen eine Sanierung nicht mehr wirtschaftlich sinnvoll oder aus anderen Gründen kein idealer Betrieb mehr möglich sei, müssten eben in den nächsten Jahren geschlossen werden.
SPD-Fraktionschef Andreas Möhlmann benannte als Voraussetzung zur Zustimmung zum Sparpaket, „dass es trotz einer allgemeinen Reduzierung der Öffnungszeiten bei den Kitas weiterhin Angebote mit einem Betreuungsaufwand von 50 Stunden gibt“. Dies sei erfreulicherweise sichergestellt worden. Er betone aber ausdrücklich: „Ein Betreuungsumfang von 50 Stunden ist kein ,Härtefall’, wie es zu Beginn der Beratungen in den Verwaltungsvorlagen geheißen hat.“ Wer Vollzeit 40 Stunden arbeite, benötige inklusive An- und Abfahrt zum Arbeitsplatz diese 50 Stunden.
Bürgermeister Berner warb in der Sitzung um Unterstützung für den städtischen Sparkurs. Schließlich gebe es weiterhin „eine verlässliche und bedarfsgerechte Kinderbetreuung ohne Wartelisten, das soll auch künftig so bleiben“. Durch die seit 2023 „signifikant gesunkene Geburtenrate, die deutlich unter dem langjährigen Niveau der Vorjahre liegt und sich bisher auch nicht erholt hat“, gebe es jedoch „eine Überkapazität“ an Kita-Plätzen.
Die Betreuungszeit wird in zwei Stufen auf künftig maximal 40 Stunden reduziert. Zusätzlich wird es nach Berners Angaben drei 50-Stunden-Gruppen geben, und zwar „für Familien mit zwingendem Mehrbedarf, vorzugsweise für voll berufstätige Eltern mit nicht flexiblen Arbeitszeiten“. Die Eltern müssen jedoch über ein Punktesystem entsprechende Nachweise erbringen. Zwei der 50-Stunden-Gruppen sollen in Fellbach, eine in Schmiden angesiedelt werden.
In der Stadt kursieren „Mutmaßungen und Legenden“
Bezüglich der vielen „Mutmaßungen und Legenden“ zu den anvisierten Schließungen erklärte Berner, dass die Stadt „in Kürze Ross und Reiter benennen“ werde, welche Einrichtungen denn keine Zukunft mehr haben. „Es wird keine große Anzahl sein“, das Ganze solle überdies „behutsam und nachvollziehbar“ angegangen werden, „mit einer sinnvollen Lösung“ und begleitet durch eine „gelungene Kommunikation“.
Die nächsten ausführlichen Infos zum Sachstand in der Kinderbetreuung sollen laut Berner Mitte Juni im Sozialausschuss erfolgen, die Beschlussfassung im Lokalparlament zur Kita-Bedarfsplanung inklusive der „Schließung kleinerer Einrichtungen“ stehe dann in der Juli-Runde an.