Das Eiermann-Areal in Stuttgart-Vaihingen und das EnBW-Gelände am Stöckach werden für den Wohnungsbau in Stuttgart benötigt. Weil die Eigentümer dazu nicht in der Lage sind, will der Gemeinderat die Flächen erwerben.
Die Landeshauptstadt sieht bis 2033 ein Potenzial von 20 000 neuen Wohnungen für Stuttgart. Um diese Zielmarke zu erreichen, sollen neue Bebauungspläne beschlossen werden. Zugleich soll die Verwaltung in die Lage versetzt werden, noch mehr Bauanträge zu genehmigen. Sie schließt aus, dass das Programm allein von ihrer Wohnungsbautochter SWSG gestemmt werden kann, und setzt weiter auf die privaten und genossenschaftlichen Bauträger, zumal die meisten Baugrundstücke nicht in kommunaler Hand sind. Der Gemeinderat gewährt eine Finanzspritze von 200 Millionen Euro für die SWSG, damit diese ihre aktuell geplanten Vorhaben umsetzen kann. Bis Ende 2027 sollen 1890 neue SWSG-Wohnungen entstehen.
Für die SPD ist die Lage sehr ernst
Die Zielvorgabe für den Wohnungsbau genehmigte der Gemeinderat am vergangenen Donnerstag nach kontroverser Debatte. Die Grünen als stärkste Fraktion hatten vergeblich für eine Vertagung plädiert, bis verlässliche Zahlen über die Grundstückspotenziale vorliegen. Die SPD stand mit ihrem Vorschlag allein, das von OB Frank Nopper (CDU) bereits als „sehr ambitioniert und optimistisch“ benannte Ziel in den elf Jahren auf 27 000 Einheiten zu steigern. „Die Lage ist sehr ernst“, begründete Fraktionschef Stefan Conzelmann seine Forderung. Man müsse der Realität ins Auge schauen. 20 000 Wohnungen reichten eben nicht.
Das sieht das Linksbündnis ganz anders: Stadträtin Johanna Tiarks hält es für ausreichend, 6000 bezahlbare Wohnungen zu schaffen. In diesem Bereich gebe es eine Not. Teure Neubauten würden nur den Mietspiegel ansteigen lassen. Die städtische Notfallkarte weist aktuell 4500 Antragssteller aus, Kinder seien gar nicht berücksichtigt, so die wohnungspolitische Sprecherin, die einen Bauboom aus ökologischen Gründen ablehnt.
An die Bauträger denken
CDU, FDP und Freie Wähler unterstützen die Zielvorgabe, erinnerten aber daran, dass damit noch keine neue Wohnung fertiggestellt sei, und betonten, dass die Partner im Bündnis für Wohnen in diesen schweren Zeiten nicht mit einer noch höheren Quote an Sozialwohnungen bei Projekten auf Basis neuen Planungsrechts belastet werden dürften. Die Stadt strebt laut Oberbürgermeister Frank Nopper keine größeren Neubaugebiete auf der „grünen Wiese“ an.
So soll etwa das Birkacher Feld – eine 65 Hektar große Freifläche im Süden Stuttgarts – unberührt bleiben. Vielmehr will die Stadt die Potenziale innerhalb der bestehenden Bebauungsgrenzen nutzen und Arrondierungen am Siedlungsrand vorantreiben. Neue Bebauungspläne sind für die frei werdenden Gleisflächen in der Innenstadt oder das Gebiet Schafhaus im Stadtbezirk Mühlhausen vorgesehen.
SWSG wäre überfordert
Die Wohnungsdebatte hat Fahrt aufgenommen, nachdem erst die EnBW mitteilte, ihr Bauvorhaben mit 800 Einheiten im Stuttgarter Osten aus finanziellen Erwägungen auf Eis legen zu müssen, und dann die Adler Group das Eiermann-Areal in Vaihingen mit 1400 geplanten Wohnungen auf ihre Verkaufsliste setzte. Diese Potenziale sind fester Bestandteil der städtischen Planspiele, weshalb sich im Gemeinderat aktuell niemand findet, der nicht an einen Grundstückserwerb durch die Stadt denkt. Es wurden auch schon Überlegungen angestellt, die SWSG damit zu beauftragen. Dem erteilte die Rathausspitze allerdings eine Absage.
Weder die städtische Tochter noch etwa Liegenschafts- und Hochbauamt seien personell in der Lage, aus dem Stand heraus die Areale planerisch zu entwickeln, noch könne die Stadt den Neubau allein stemmen. Grundstückskauf ja – Bauträgertätigkeit nein, heißt es. Das gehe nur mit Partnern, die dort eigenwirtschaftlich unterwegs wären, denen man das Leben aber nicht durch zusätzliche Auflagen und lange Antragsphasen schwer machen dürfe. Womöglich erübrige sich am Stöckach ein Grundstückskauf, wenn man der EnBW entgegenkomme. Dem steht die Forderung des Linksbündnis gegenüber, das Bebauungsplanverfahren unverzüglich zu stoppen, um zu verhindern, dass die EnBW vom dadurch steigendem Bodenwert profitiert.
Historische Fehler korrigieren
Zusammen mit SPD und Puls will man nun „historische Fehler korrigieren“. Stadtentwicklung gehöre in städtische Hand. Nur so könne nachhaltig bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Man könne es sich nicht leisten, „die Entwicklung von frei werdenden oder brach liegenden Immobilien über Jahre zu verzögern“.
Es gelte, alle Chancen für den Erwerb der Flächen zu nutzen. Dazu biete der „überhitzte Immobilienmarkt“ gute Chancen, wie sich am Beispiel des Kaufhofgebäudes in der Eberhardstraße zeige. Das hat die Eigentümerin Signa Development nach dem Rückzug des Ankermieters Deutsche Bundesbank kürzlich der Stadt zum Kauf angeboten. Die gute Haushaltslage der Stadt ermögliche „durch Kauf und Umnutzung bestehender Immobilien im Stadtgebiet die Preisspirale im Mietenmarkt zu dämpfen“.
Zeitstufenliste im Juli
Potenzial
Die Verwaltung will im Juli eine Zeitstufenliste mit Grundstücken für den Bau von 15 000 Wohnungen bis 2033 vorlegen. Sie hat bereits ermittelt, dass durch Nachverdichtung weitere 18 000 Einheiten gebaut werden könnten, allerdings sind die Grundstücke in privater Hand. In den nächsten fünf bis zehn Jahren will man 2000 Wohnungen ermöglichen.
Hoffnungen
Zusätzlich wird mit 1000 temporär gebauten Wohnungen gerechnet. Und dann sind da 5000 genehmigte, aber noch nicht gebaute und auch nirgendwo gelistete Wohnungen, von denen bis 2033 wohl 2000 gebaut würden.