Die Gemeinderatsfraktionen der CDU und FDP fordern, dass die Stadt mehr Geld gibt – Grüne und SPD erwarten zunächst einmal eine Offenlegung der Finanzen.
Stuttgart - Der Antrag der FDP-Gemeinderatsfraktion ist kurz und knapp, aber unmissverständlich formuliert: „Maßlos enttäuscht zeigen sich die Liberalen über das Angebot der Stadt zur finanziellen Unterstützung für das Tierheim. Für uns war schon im Voraus klar, dass eine Erhöhung der Pauschale um 83 000 Euro auf 283 000 Euro deutlich zu niedrig ist. Wir beantragen daher die Erhöhung der städtischen Pauschale auf 500 000 Euro.“
Am vergangenen Freitag waren Gespräche zwischen Vertretern der Stadt und des Tierschutzvereins Stuttgart gescheitert: Man konnte sich nicht auf die Höhe des Betrags einigen, mit dem die Stadt das Tierheim künftig unterstützt. Nun muss der Gemeinderat entscheiden.
Anders als die FDP fordern die Grünen zunächst einmal die Offenlegung seines Haushalts vom Tierheim: „Wir würden gerne die Diskussion auf nachvollziehbare Fakten stellen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Peter Pätzold, „ich verstehe, dass das Tierheim zunächst eine Maximalforderung auf den Tisch legt. Aber dann sollte man auch zu Gesprächen bereit sein.“
„Wir wollen das Tierheim retten“
Die Stadt bietet 283 000 Euro im Jahr und eine Einmalzahlung von 255 000 Euro; das Tierheim fordert 500 000 Euro im Jahr – und erwartet zudem, dass es die Einmalzahlung als „Nachzahlung“ erhält.
Das fordert auch die CDU-Gemeinderatsfraktion, die ebenfalls bereits am Montag einen Antrag stellte: 255 000 Euro soll die Stadt dem Tierheim als „Sofortmaßnahme“ zukommen lassen. Die CDU bedauere zudem, dass „die von OB Kuhn geführte Verwaltung dem Tierschutzverein kein Angebot unterbreitet hat, das dieser akzeptieren konnte, um so seine wichtige Aufgabe – ausreichend finanziert – zu erfüllen“. Wenn die Verwaltung nicht in der Lage sei, eine tragfähige Lösung zu finden, dann müsse die Politik dafür sorgen. „Dies werden wir spätestens in den Haushaltsberatungen tun.“
Die klare Aussage der SPD ist: „Wir wollen das Tierheim retten“, so der stellvertretende Fraktionsleiter Hans H. Pfeifer, der vor einiger Zeit bei einer Führung durch das Tierheim war. „Die Betreiber haben nachvollziehbar erklärt, warum der Betrag der Stadt nicht ausreicht.“ Auch die SPD werde in den kommenden Tagen einen Antrag stellen, mit der Bitte an Tierheim und Stadt, die jeweiligen Berechnungsgrundlagen offenzulegen. „Wir werden beide bewerten – und dann entscheiden“, so Pfeifer.