Die einen freuen sich, die anderen ärgern sich: Ludwigsburgs Erster Bürgermeister Konrad Seigfried hat eine neue Stelle im Bereich Entwicklungshilfe geschaffen. Der Gemeinderat wusste davon aber nichts.
Ludwigsburg - Konrad Seigfried ist begeistert. Seit Ludwigsburgs Erster Bürgermeister weiß, dass Berlin der Barockstadt 90 Prozent der von ihm neu geschaffenen Stelle im Bereich Entwicklungshilfe finanziert, freut er sich – und kann gleichzeitig all jene nicht verstehen, die das nicht goutieren. All jene, das sind in dem Fall manche Gemeinderäte, die sich von Seigfried übergangen fühlen. „Eigenmächtig“ und „über die Köpfe der Ratsmitglieder hinweg“ habe er die Entscheidung getroffen, die zunächst auf zwei Jahre befristete Stelle einzurichten. Der Inhaber jenes Postens soll von November an die kommunale Entwicklungszusammenarbeit mit dem westafrikanischen Staat Burkina Faso koordinieren und Projekte gestalten.
Das Jahresgehalt liegt bei etwa 50 000 Euro
Entlohnt wird das Engagement in der Entgeltgruppe 13 des Öffentlichen Dienstes, das entspricht einem Jahresgehalt von etwa 50 000 Euro. Zwar ist Ludwigsburg als eine von zehn Pilotkommunen Nutznießer eines Bundesförderprojektes und erhält somit den Löwenanteil der Personalkosten aus Berlin überwiesen. An der Stadt selbst werden dennoch einige Tausend Euro hängenbleiben, und: Wie es nach dem Auslaufen der zweijährigen Förderung weitergeht, weiß bislang zumindest offiziell niemand. Geht es allerdings nach Konrad Seigfried, soll das Engagement durchaus über mehrere Jahre hinweg weiterlaufen.
Die Verärgerung im Gemeinderat ist daher groß. „Es ist doch ganz klar, dass es nach diesen zwei Jahren weitergeht, und wer soll dann die Kosten übernehmen?“, fragt sich etwa Johann Heer von der FDP. Immerhin habe Ludwigsburg noch ganz andere Baustellen zu beackern, und grundsätzlich stelle sich die Frage, ob sich eine Stadt so konzentriert an einem einzelnen Punkt in Afrika engagieren müsse. „Ich fände es den richtigeren Weg, das Geld lieber in Projekte direkt vor Ort zu investieren.“ Im Übrigen sei der Zuschuss des Bundes seiner Ansicht nach ein Lockangebot; man könne davon ausgehen, dass die Förderung nach zwei Jahren auslaufe, und dann bleibe die Stadt auf den Kosten sitzen.
Die Räte wurden nicht gefragt und sind sauer
Ähnlich sieht das Klaus Herrmann. „Wir werden bei den kommenden Haushaltsberatungen ganz genau hinschauen, was die Entfristungen der einzelnen Stellen betrifft“, betont der Fraktionsvorsitzende der CDU. Dass Seigfried die befristete Stelle initiiert habe, liege zwar zunächst in seiner Kompetenz. Laufe die Stelle allerdings danach weiter, sehe der Gemeinderat „erheblichen Beratungsbedarf“.
Auch die Fraktionsvorsitzende der SPD, Margit Liepins, ist enttäuscht. „Ich habe nichts von der Stelle gewusst, aber es ist ja leider zunehmend so, dass der Gemeinderat nicht in Entscheidungen miteinbezogen wird“, sagt sie. Vom Prinzip her finde sie es zwar gut, dass der Bund eine Stelle in Ludwigsburg mitfinanziere. Dennoch könne es nicht sein, dass die Stadt eine neue Stelle schaffe, wo es immer heiße, man habe kein Geld und müsse sparen.
Zuviel Arbeit für die Ehrenamtlichen
Einzig Elfriede Steinwand-Hebenstreit, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, ist Seigfrieds Meinung. „Ich finde das gut, es ist unsere Pflicht, uns vor Ort einzusetzen.“ Die Reaktionen aus dem Rat seien typisch. „Das Thema Personal ist für manche im Gemeinderat immer ein rotes Tuch.“
Konrad Seigfried versteht die ganze Aufregung unterdessen nicht. „Diese Förderung ist eine riesen Chance für uns, die wir nutzen müssen“, betont der Bürgermeister und Vorsitzende des Förderkreises Burkina Faso. Die Arbeit, die die Ehrenamtlichen in Ludwigsburg für den afrikanischen Staat leisteten, sei aus zeitlicher Hinsicht eine Zumutung. „Es war ganz klar, dass wir irgendwann personelle Unterstützung brauchen, anders geht es einfach nicht mehr.“ Im Übrigen sei es doch eine kluge Erkenntnis in Berlin, wenn dort auch einmal gesehen werde, wie viel fachliches Wissen es innerhalb der Kommunen gebe, das zu unterstützen sich lohne.