Die Stadt Marbach (Kreis Ludwigsburg) hat ein dickes Minus im Haushalt. Der Bürgermeister fordert nun, auch über die Zukunft von Verwaltungsebenen zu diskutieren – wie die Region.
Ende 2020 wurde im Ausschuss für Umwelt und Technik des Marbacher Gemeinderats ein Sanierungsfahrplan für die städtischen Liegenschaften präsentiert. Demnach sollten im Laufe der nächsten zehn Jahre die Stadionhalle, die Gymnasiumturnhalle oder die Verwaltungsstelle im Stadtteil Rielingshausen modernisiert werden. Aus heutiger Sicht liest sich diese To-do-Liste fast schon surreal. Keines der genannten Vorhaben soll in naher Zukunft angepackt werden. Stattdessen befindet sich die Kommune weiter im Krisenmodus.
Das verdeutlichen die Eckdaten des Haushalts für 2026, der gerade in den politischen Gremien eingebracht und diskutiert wird. Demnach bekommt die Kommune die Löcher im Etat trotz großer Anstrengungen nicht gestopft. Das Defizit im laufenden Jahr werde sich auf 4,4 Millionen Euro belaufen, erklärte die Erste Beigeordnete Franziska Wunschik unlängst im Gemeinderat. Nicht viel rosiger sind die Aussichten für die kommenden Jahre. 2027 rechnet Wunschik mit einem Minus von 1,8 Millionen Euro, 2028 sollen es 2,8 Millionen Euro sein, 2029 wieder 4,2 Millionen Euro.
Neues Feuerwehrhaus soll ab 2028 gebaut werden
Die positive Nachricht ist, dass die Lücken im Etat kleiner ausfallen dürften, als noch vor einem Jahr befürchtet. Gleichwohl würden der Stadt „durch diese Defizite im Ergebnishaushalt die Möglichkeiten im investiven Bereich genommen“. So ist die Liste der anvisierten Großprojekte stark geschrumpft.
Für 2026 sind erste Raten für ein neues Feuerwehrhaus in Rielingshausen eingestellt. 2028 soll der Spatenstich erfolgen. Finanzieren will die Stadt das Gebäude über das Sondervermögen des Bundes, von dem auch die Kommunen profitieren. Ebenfalls in Rielingshausen soll die Erschließung des Neubaugebiets im Keltergrund beginnen. Überdies möchte man eine Abstellanlage für Fahrräder im Schulzentrum realisieren, die Sanierung der Grundschule vorantreiben und sofern Zuschüsse fließen am Bau eines neuen Hallenbads festhalten.
Die Verschuldung wird dadurch weiter ansteigen. Fast fünf Millionen Euro möchte sich die Stadt in diesem Jahr voraussichtlich bei den Banken leihen.
Auf der anderen Seite soll der Gürtel nochmals enger geschnallt werden. „Wir können nicht mehr jede Aufgabe wie bisher erfüllen“, betonte der Bürgermeister Jan Trost. Ein zweites Sparpaket wurde beschlossen. Unter anderem wird die öffentliche Toilette am König-Wilhelm-Platz geschlossen. Bei den Gebäuden für die Feuerwehr und Beschaffungen für die Truppe sollen die Mindeststandards angelegt werden. Zudem fällt bei der Kinderbetreuung der Bonus für Alleinerziehende weg. Diese sind bei den Beiträgen so eingestuft, als hätten sie ein Kind mehr, als es tatsächlich der Fall ist – was ein finanzieller Vorteil ist.
Ziel ist ferner, mit Hilfe eines externen Beraters Vorschläge zu erarbeiten, wie die Rathausmannschaft straffer organisiert werden könnte.
Der Bürgermeister machte aber auch klar, dass die Stadt den Turnaround nicht alleine stemmen kann. „Unsere Wirtschaft muss wieder ins Laufen kommen, und unser Land muss im internationalen Wettbewerb, der knallhart und unbarmherzig ist, wieder konkurrenzfähig werden“, erklärte Trost. Er forderte zudem eine Strukturreform mit weniger Bundesländern, Landkreisen und Kommunen. Die Ausgaben des Staates seien im Verhältnis zum Bruttoinlandspdodukt viel zu hoch.
Bürgermeister stellt den Verband Region Stuttgart zur Disposition
Es müsse auch „über weniger Verwaltungsebenen ernsthaft nachgedacht werden“. Trost stellt konkret den Verband Region Stuttgart (VRS) zur Disposition, findet, dass man über diesen diskutieren müsse. Der VRS wurde 1994 aus der Taufe gehoben, hat einen Verwaltungsapparat von mehr als 80 Mitarbeitern. Sein gesetzlicher Auftrag ist die „Förderung und Sicherung einer geordneten Entwicklung“ in den fünf Landkreisen der Region sowie der Stadt Stuttgart. Ein Fragezeichen macht Trost zudem hinter die Regierungspräsidien. Die gebe es in anderen Bundesländern auch nicht, erklärt er.