Kroatien wird am 1. Januar der Schengen-Zone beitreten. Die zuständige Staatssekretärin Terezija Gras spricht über die Chancen, Herausforderungen und Probleme für die neuen Hüter der EU-Außengrenze.
Terezija Gras hat sich in unterschiedlichen Ämtern in Berlin, Brüssel und Zagreb in ihrer Heimat als Fachfrau für EU-Fragen profiliert.
Frau Gras, Kroatien tritt der Schengen-Zone am 1. Januar bei. Was bringt das Ihrem Land?
In erster Linie Freizügigkeit – auch für die EU- und Schengen-Bürger, die nach Kroatien reisen. 73 Grenzübergänge an den Grenzen zu Slowenien und Ungarn werden abgeschafft. Gleichzeitig werden 1000 Grenzbeamte, die bisher dort arbeiteten, an die neue EU-Außengrenze zu Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Serbien verlegt.
Welche Folgen hat das für die Wirtschaft?
Wir haben genau analysiert, wie sich der Schengen-Beitritt auf andere Staaten in der Region ausgewirkt hat. In der Slowakei hatte das zu einem Wachstum des Bruttoinlandprodukts von 1,5 Prozent geführt. Wir erwarten mehr.
Ist Ihr Land für die Rolle als neuer Hüter der EU-Außengrenze gerüstet?
Das ist sicher eine Herausforderung, aber für Kroatien auch nicht neu. Wir lagen schon immer an der Grenze zwischen Ost und West, und der Grenzschutz spielte historisch stets eine große Rolle. Bei unserer Vorbereitung zum Schengen-Beitritt haben wir im Gegensatz zu anderen Staaten unsere Kapazitäten an den Grenzen nicht heruntergefahren, sondern ausgeweitet. Momentan haben wir 6700 Grenzbeamte – das ist im Vergleich zu anderen EU-Staaten sehr viel.
Aber lässt sich die über 900 Kilometer lange und teilweise sehr unzugängliche Grenze zu Bosnien überhaupt lückenlos überwachen?
Als wir 2017 bemerkten, dass sich die Migrationsströme an unsere Grenze zu Bosnien verlagerten, begannen wir auch mit den uns zur Verfügung stehenden EU-Mitteln, die Grenze besser zu schützen. Wir haben mehr als 100 Millionen Euro in die technische Ausrüstung der Grenzpolizei investiert, auch um die Schlepperrouten besser lokalisieren zu können. Wir konnten in den vergangenen Jahren mehr als 5000 Schlepper und Menschenschmuggler verhaften.
Ihre Grenzpolizei wurde für das gewalttätige Abdrängen von Flüchtlingen hart kritisiert. Wie hat Kroatien darauf reagiert?
Wir haben den internen Kontrolldienst im Innenministerium, der sich mit der Untersuchung solcher Beschwerden beschäftigt, um 60 Beamte verstärkt. Gleichzeitig haben wir vier regionale Monitorzentren geschaffen. Wenn Beschwerdeführer nicht zufrieden mit der Antwort unserer internen Kontrollinstanzen sind, können sie sich nun an eine Beschwerde-Kommission richten, die sich aus Vertretern der Zivilgesellschaft zusammensetzt. Regelmäßig erhalten unsere Grenzpolizisten strikte Anweisungen, unter allen Umständen auch die Grundrechte der Migranten zu schützen.
Und hat das irgendeinen Effekt?
Als anfangs immer noch Beschwerden eingingen, haben wir uns mit der EU-Kommission und der Europäischen Agentur für Grundrechte (FRA) zusammengesetzt, um einen Mechanismus für die Überwachung der Grenzen auszuarbeiten. Seit dieser im Juni 2021 in Kraft getreten ist, gibt es kaum oder überhaupt keine Beschwerden mehr über die Art und Weise, wie unsere Beamten die Grenze schützen.