Gegen die zunehmende Kriminalität im Internet richtet die Staatsanwaltschaft in Stuttgart eine zentrale Abteilung ein. Konkret soll sich die Abteilung um Organisierte Kriminalität im Netz kümmern.
Stuttgart - Im Kampf gegen zunehmende Kriminalität im Internet richtet die Staatsanwaltschaft Stuttgart eine zentrale Abteilung für Großverfahren im Südwesten ein. „Dabei geht es um Organisierte Kriminalität, also um die schwerwiegenden Fälle“, sagte der Leiter der Behörde, Oberstaatsanwalt Siegfried Mahler, am Mittwoch in Stuttgart. Dazu zählen Waffenhandel im sogenannten Darknet und Fälle, bei denen Trojaner Daten ausspähen. Die Fälle gehören den Angaben zufolge vor allem zur Wirtschaftskriminalität.
Die Stuttgarter Behörde ist unter anderem für Großverfahren im Wirtschaftsbereich zuständig. Die Zuständigkeit endet bei schweren Fällen nicht im Großraum Stuttgart, sondern gilt auch für den württembergischen Landesteil. Dazu zählt beispielsweise Cyber-Kriminalität mit extremistischem Hintergrund.
Die Zahl der Wirtschaftsstrafsachen stieg 2016 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als ein Fünftel auf 5426 Fälle. Mahler zufolge ist der Anstieg durch Internet-Kriminalität bedingt. Dazu zählen ihm zufolge aber auch kleinere Fälle wie Betrügereien bei Ebay.
Stuttgart fehlen etwa 30 Staatsanwälte
Die neue Abteilung für Großverfahren in dem Bereich soll aus vier bis fünf Staatsanwälten bestehen und in den kommenden Wochen starten. Dafür wurden zwar teils neue Kräfte eingestellt, doch die Behörde klagt über einen Mangel an Mitarbeitern. Insgesamt fehlen Mahler zufolge derzeit etwa 30 Staatsanwälte in Stuttgart.
Die Südwest-FDP begrüßte die Bündelung der Kräfte gegen Cyber-Kriminalität. „Unverständlich ist, warum die Landesregierung nicht mehr für den Schutz vor Cyberangriffen tut“, erklärten der rechtspolitische Sprecher, Nico Weinmann, und Digital-Experte Timm Kern in einer Mitteilung. „Der Polizei fehlen Fachleute. Darüber hinaus muss die Kooperation von Wirtschaft und Behörden von beiden Seiten intensiviert werden.“
Zur Cyber-Kriminalität zählen indes nicht nur Wirtschaftsdelikte, sondern auch Fälle mit terroristischem Hintergrund - wie etwa Waffenhandel im Darknet. Das Darknet ist ein anonymer Bereich des Internets und wird vor allem von Kriminellen genutzt.
Eine Spezialeinheit gegen Unterstützer von Terrororganisationen und ausländischen Extremisten-Gruppen war bereits 2016 eingerichtet worden. Den Angaben zufolge gingen im vergangenen Jahr 290 Verfahren im Bereich Islamismus und Ausländerextremismus ein. Im ersten Quartal dieses Jahres waren es bereits 110.
2016 zählte die Anklagebehörde in Summe 112 181 Verfahren aus allen Bereichen - ein Rückgang um rund 2 Prozent. 2015 war die Zahl demnach wegen Verfahren zu Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz besonders hoch.