Räumte selbst einen „großen Fehler“ ein: Sozialminister Manfred Lucha Foto: dpa/Sebastian Gollnow

Ist Sozialminister Manfred Lucha käuflich? Ministerpräsident Winfried Kretschmann verteidigte am Dienstag seinen Parteifreund, die Stuttgarter Staatsanwaltschaft schaut dennoch etwas genauer hin.

Stuttgart - Dass sich Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) von Kabarettist Christoph Sonntag zweimal hat zum Essen einladen lassen, findet sein Parteifreund Winfried Kretschmann eine lässliche Sünde. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ist sich da nicht so sicher und hat laut ihrem Sprecher einen Prüfvorgang eingeleitet. Die Ermittler prüfen, ob aufgrund der Einladungen nicht der Anfangsverdacht bezüglich einer strafbaren Vorteilsannahme gegeben ist.

Kretschmann drückt ein Auge zu

Ministerpräsident Kretschmann begründete seine tolerante Haltung am Dienstag vor Journalisten vor allem mit dem Gehalt eines Landesministers, das bei rund 13 000 Euro im Monat liegt. Angesichts dessen habe ein bezahltes Abendessen bei einem Minister wohl keine Wirkung, argumentierte er. Die beiden Abendessen, zu denen sich Lucha einladen ließ (einmal zusammen mit seinem Sohn) dürften so zwischen 50 und 100 Euro gekostet haben, spekulierte der Regierungschef und wies auf die Bagatellgrenze von 150 Euro bei Geschenken für Minister hin. Oberhalb dieser Grenze müssen Minister Geschenke vom Kabinett genehmigen lassen, aber Kretschmann würde bei Lucha selbst dann ein Auge zudrücken, wenn er für 153 Euro gespeist hätte, sagte er.

FDP entsetzt

Die FDP reagierte entsetzt: „Es ist unglaublich, wie Herr Kretschmann Rechtsbrüche seiner grünen Parteifreunde achselzuckend zur Kenntnis nimmt“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jochen Haußmann. Er wies darauf hin, dass laut den Richtlinien der Landesregierung Geschenke unter 150 Euro nicht generell unproblematisch sind. Dies gelte nur dann, wenn eine Absicht zur Beeinflussung von vorneherein ausgeschlossen werden kann.

Interessante Zusammenhänge

Eine Absicht zur Beeinflussung war laut Haußmann aber im konkreten Fall sehr wohl gegeben. Dies zeigt allein schon der zeitliche Zusammenhang der Entscheidungen und Einladungen: Laut den bisherigen Auskünften des Sozialministeriums hat sich Lucha am 10. Dezember 2018 erstmals (gemeinsam mit seinem Sohn) von Sonntag einladen lassen. Dies war rund sieben Monate, nachdem Lucha die Förderung von Sonntags Demokratie-Projekt (rund 200 000 Euro) bewilligt hatte. Am 8. Februar 2019 bat die Landeszentrale für politische Bildung, die das Projekt gemeinsam mit Sonntag umsetzte, das Ministerium um eine Verlängerung des Projekts, also um weiteres Steuergeld. Zwölf Tage später aßen Sonntag und Lucha erneut zu Abend – und wieder zahlte Sonntag.

Keinen Monat später, am 14. März, teilte Sonntag laut Sozialministerium der Landeszentrale schriftlich mit, dass er eine Zusage für eine Verlängerung des Projekts erhalten habe. Laut Ministerium war dies falsch. Es behauptet, Lucha habe Sonntag nie eine Verlängerung zugesagt.

Umstritten ist, ob beide Abendessen „rein privat“ waren, wie Lucha und Sonntag beteuern. Die FDP zweifelt daran, auch weil laut Lucha zwischen beiden „keine Freundschaft“ bestand. Haußmann kündigte an, weiterhin mit allen Mitteln Aufklärung zu betreiben. Dazu könne auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gehören.

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