Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den in der Region Stuttgart aktiven Unternehmensverbund Neue Arbeit wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug. Deren Geschäftsführer weist die Vorwürfe kategorisch zurück.
Der Verdacht wiegt schwer: Mitarbeitende aus drei Gesellschaften des gemeinnützigen Unternehmensverbundes Neue Arbeit in Stuttgart sollen einen umfangreichen Subventionsbetrug begangen haben. Sie sollen seit 2018 bewusst falsche Angaben gemacht haben, um für Projekte eine überhöhte Förderung vom Europäischen Sozialfonds (ESF und ESF+) zu erhalten. Mit den Zuschüssen der EU werden Arbeitslose mit besonderen Handicaps beim Zugang in den Arbeitsmarkt unterstützt.
Die Europäische Staatsanwaltschaft hat am Dienstag an knapp zehn Orten in der Region Stuttgart, in Büros und Privatwohnungen, Durchsuchungen vornehmen und umfangreiche Unterlagen sicherstellen lassen. Fast 50 Beamte waren beteiligt. Laut dem Landeskriminalamt (LKA) geht es um fünf Verdächtige von 47 bis 63 Jahren – Führungskräfte wie Mitarbeiter. Die Neue Arbeit Stuttgart ist das erste und größte diakonische Arbeitshilfeunternehmen bundesweit. Tangiert sind nun auch zwei Töchter: die NintegrA (Unternehmen für Integration), die im Großraum Stuttgart fast alle CAP-Lebensmittelmärkte betreibt, und die Esslinger-Beschäftigungs-Initiative, einst Teil des Diakonischen Werks.
Absprache zum Subventionsbetrug „weisen wir weit von uns“
Den Geschäftsführer der Neuen Arbeit, Marc Hentschke, hat die Hiobsbotschaft von der Durchsuchung am Dienstagmorgen auf dem Campingplatz in Finnland ereilt – weshalb er sogleich von Helsinki nach Stuttgart geflogen ist, um Krisenmanagement zu betreiben. Gegenüber unserer Zeitung versichert er, dass alle beteiligten Mitarbeitenden nach bestem Wissen gehandelt hätten und sich niemand persönlich bereichert habe. Er habe noch keine Akteneinsicht erhalten und kenne auch noch keine Summe, die unrechtmäßig erlangt worden sein soll. Zunächst betrifft der Vorwurf wenige Maßnahmen im Umfang von jeweils rund 100 000 Euro. „Es ist mit Sicherheit was Sechsstelliges, was die sich vorstellen.“ Insgesamt wurden die ESF-Projekte laut dem LKA mit mehr als 6,6 Millionen Euro aus Brüssel gefördert.
Den Vorwurf einer Absprache zum Subventionsbetrug „weisen wir weit von uns“, sagt Hentschke. Man habe keine Unterlagen mit gefälschten Angaben eingereicht. „Ich bin sehr fest davon überzeugt, dass sich das alles aufklären wird.“ Daher habe er auch Gesellschafter, Kostenträger, Gemeinderäte offensiv informiert. „Wir sind transparent von unserer Seite aus und kooperativ.“ Das habe die Staatsanwaltschaft, glaube er, auch so wahrgenommen. Nicht auszuschließen seien „irgendwelche Fehler“. Von 2014 bis 2022 habe die Neue Arbeit ca. 50 ESF-Projekte gemacht. Die Abrechnung der Sozialfondsmittel sei „an Komplexität kaum zu überbieten“.
L-Bank hat die Projekte nicht beanstandet
Hentschke weist zudem darauf hin, dass die Sozialprojekte, um die es nun gehe, von der zuständigen Förderbank des Landes, der L-Bank, geprüft worden seien, bevor das Geld ausbezahlt wurde. Die L-Bank hat demnach nichts zu beanstanden gehabt. Während das Sozialministerium federführend für die europäischen Mittel ist, erlässt die L-Bank die Bescheide. Ministerium und L-Bank wollen sich „aufgrund der staatsanwaltlichen Ermittlungen“ nicht dazu äußern.
Hentschke zufolge hat die Sache eine Vorgeschichte: Schon im Februar „haben wir mitgekriegt, dass das Sozialministerium ESF-Projekte in bemerkenswerter Fülle geprüft hat“. Auch seien Erstattungsbescheide erstellt worden. „Wir haben Einspruch erhoben.“ Nun könne es auf ein Verwaltungsgerichtsverfahren zulaufen, in dem es darum gehen werde, welche Personen wie in den Projekten abgerechnet worden seien.
In den Gesprächen mit der Staatsanwaltschaft sei bekannt geworden, dass schon 2021 eine anonyme Anzeige wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug erstattet worden sei; im Sommer 2023 sei eine Mitarbeiterin zur Zeugenvernehmung geladen worden, so Hentschke. Das LKA teilt mit, dass „anonyme Strafanzeigen die Ermittler auf die Spur der Subventionsbetrüger gebracht haben“. Danach seien Mitarbeiter mutmaßlich gedrängt worden, „Formulare zu unterschreiben, nach denen sie angeblich in geförderten Projekten gearbeitet hätten“.
Sorgen bei der Evangelischen Gesellschaft
Die Neue Arbeit ist eine Tochter der Evangelischen Gesellschaft (Eva) in Stuttgart – auch dort standen am Dienstag Polizisten im Haus. „Im Sinne von Zeugenbefragung und Unterstützung“, wie der Vorstandsvorsitzende Klaus Käpplinger sagt. „Gar kein Problem.“ Dass aufgrund einer anonymen Anzeige, die man nicht so richtig greifen könne, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei und das LKA damit an die Öffentlichkeit gehe, sei „bemerkenswert“. Dies erschwere die Arbeit für das ganze Team. Käpplinger vertraut „voll und ganz den Worten unseres Geschäftsführers, Herrn Hentschke, der sagt: An den Vorwürfen ist nichts dran“. Bei aller Solidarität zur Neuen Arbeit geht im Hause der Eva dennoch die Sorge um, dass die Muttergesellschaft in den Fall hineingezogen werden könnte. Daher ist Käpplinger wichtig zu betonen: „Die Eva ist darin null involviert.“ Die Neue Arbeit sei generell „völlig selbstständig unterwegs“.