Sozialminister Manfred Lucha (links) ließ sich zweimal von Christoph Sonntag zum Essen einladen. Foto: Imago/Arnulf Hettrich; dpa/Christoph Schmidt

Seit Sommer 2019 reißen die Vorwürfe gegen den Minister Manfred Lucha (Grüne) nicht ab. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Wir haben eine Übersicht über das, was bisher geschah.

Stuttgart - Scheidungskrieg, Ermittlungsverfahren und ein Minister, der wegen Kumpaneivorwürfen nicht aus den Negativschlagzeilen herauskommt – das ist die Bilanz der zehnmonatigen Affäre, in die sowohl der baden-württembergische Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) als auch der schwäbische Kabarettist Christoph Sonntag verstrickt sind.

Worum geht es ?

Ende Juni 2019 kam ein Scheidungskrieg zwischen dem Kabarettisten Christoph Sonntag und seiner Ex-Frau Elisabeth an die Öffentlichkeit. Im Zuge dessen informierte Sonntags Schwiegermutter das baden-württembergische Sozialministerium per Mail darüber, dass sich der Kabarettist womöglich aus Fördergeldern bereichert haben solle. Diese waren vom Sozialministerium genehmigt worden.

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Um die 200 000 Euro bekam das gemeinnützige Unternehmen „Stiphtung Christoph Sonntag“ aus Landesmitteln für ein Demokratieprojekt zur Verfügung gestellt. In Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung veranstaltete Christoph Sonntag ab Mitte 2018 Demokratie-Workshops für Jugendliche. Eine Verlängerung des Projekts „A-B-C-D-E-Mokratie neu buchstabiert“ lehnte das Ministerium Mitte 2019 ab.

Was hat Manfred Lucha damit zu tun?

Manfred „Manne“ Lucha traf sich vor Projektstart und später, als die Verlängerung des Vorhabens im Raum stand, mindestens zweimal mit Sonntag zum Abendessen. Er ließ sich beide Male vom Kabarettisten einladen, einmal war auch Luchas Sohn mit von der Partie. Das Verhältnis zu Sonntag schien freundschaftlich, die beiden Männer duzen sich, SMS an Sonntag unterzeichnete Lucha mit „Dein persönlicher Minischder“.

Warum ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft gegen den Sozialminister?

Am Donnerstag wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Ermittlungsverfahren gegen Lucha eingeleitet hat. Es steht der Anfangsverdacht der Vorteilsannahme im Raum. Gegen Christoph Sonntag wird wegen möglicher Vorteilsgewährung ermittelt. Je nachdem, zu welchem Ergebnis die Ermittler kommen, könnte der Minister also eine Straftat begangen haben. Allerdings ist bisher nichts darüber bekannt, inwiefern die Ermittlungsergebnisse auf eine tatsächliche Schuld Luchas hinweisen. Sollte es zu einer Anklage und einer Verurteilung kommen, droht dem Minister mindestens eine Geldstrafe, in schweren Fällen reicht das Strafmaß bis zu einer dreijährigen Haftstrafe.

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Darf gegen einen amtierenden Landesminister ermittelt werden?

Um gegen den Sozialminister ermitteln zu können, musste dessen Immunität nicht aufgehoben werden. „Es reicht eine bloße Benachrichtigung der Landtagspräsidentin, die Aufhebung wäre erst bei Anklage erforderlich“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Was geschah mit den Untreue-Vorwürfen gegen Christoph Sonntag?

Schon einmal leitete die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Prüfverfahren gegen den Kabarettisten ein, damals angestoßen durch die Berichterstattung unserer Redaktion. Es sollte geklärt werden, ob Sonntag die Fördergelder des Landes veruntreut hat. Das Prüfverfahren wurde ohne Konsequenzen beendet. Unabhängig davon hat die Landeszentrale für politische Bildung, die vom Ministerium mit der Durchführung Projekts betraut worden war, mögliche Rückforderungen geprüft. Und kam im Februar 2020 zu dem Ergebnis , dass Sonntags Unternehmen 6537 Euro zurückzahlen muss.

Was sagt Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) zu den Vorwürfen gegen seinen Minister?

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich hinter sein Kabinettsmitglied und grünen Parteifreund gestellt und gesagt: „Es ist offensichtlich doch besser, man zahlt selber. Aber einen Skandal kann ich darin überhaupt nicht erkennen.“ Der Gegenwert von zwei Abendessen sei nicht geeignet, einen Minister zu bestechen. Lucha räumte ein, einen „großen Fehler“ gemacht zu haben. Um Korruption zu verhindern, dürfen Amtsträger nicht einmal den Anschein von Käuflichkeit erwecken.

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