Mit mehr als 65 Milliarden Euro unterstützt der Staat laut Umweltbundesamt klimaschädliches Handeln. Die Ampelregierung will das ändern. Wie weit ist sie damit in ihrem ersten Jahr gekommen?
Vor gut einem Jahr waren sie ein großes Thema in den Verhandlungen der späteren Ampelpartner: klimaschädliche Subventionen des Staats. Auf Seite 129 im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP ist dazu festgehalten: „Wir wollen zusätzliche Haushaltsspielräume dadurch gewinnen, dass wir im Haushalt überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen.“ Wie weit ist die Berliner Ampelkoalition mit dem Abbau in ihrem ersten Regierungsjahr gekommen?
Um welche Summen es geht
Laut einer Studie des Umweltbundesamts (UBA) 2018 betrug die Summe der klimaschädlichen Subventionen des Bundes rund 65,4 Milliarden Euro; davon entfielen laut UBA 8,4 Milliarden Euro auf steuerbefreites Flugbenzin, 8,2 Milliarden Euro auf die niedrigere Steuer für Diesel sowie sechs Milliarden Euro auf die Pendlerpauschale. Die Liste ist noch nicht zu Ende. Dazu gesagt werden muss, dass die Gesamtsumme klimaschädlicher Subventionen in Deutschland weit höher sein dürfte. Denn nicht berücksichtigt sind hier Subventionen der Länder und Kommunen.
Das sagt die Bundesregierung
Der Großteil der Subventionen des Bundes unterstütze gezielt die klimafreundliche Transformation der Wirtschaft, teilt die Pressestelle des Bundesministeriums der Finanzen mit. Gleichwohl seien im Subventionsbericht 2021 „für einzelne Steuervergünstigungen aus dem Energie-, Strom- und Kfz-Steuerbereich klimaschädliche Nebenwirkungen festgestellt“ worden. „Vor dem Hintergrund der steigenden Energiepreise würde ein Abbau dieser Steuervergünstigungen aber zu zusätzlichem Preisdruck führen“ und damit Entlastungsmaßnahmen „konterkarieren“.
Das sagt das Umweltbundesamt Das Urteil von Wolfgang Bretschneider klingt ernüchternd. Er ist neben Andreas Burger einer der Autoren der Studie des Umweltbundesamts. „Aus unserer Sicht gibt es bis zum jetzigen Zeitpunkt keinen Abbau der umweltschädlichen Subventionen“, sagt er. „Angesichts der politischen Herausforderungen war das Jahr 2022 eher durch zusätzliche Subventionen geprägt, und auch durch solche, die das UBA als umweltschädlich einstuft.“ Beispiele seien die befristete Senkung der Energiesteuersätze für Kraftstoffe und die Erhöhung der Entfernungspauschale, so Bretschneider.
Aktuell warte man auf einen Forschungsbericht, angestoßen vom Finanzministerium, sagt Bretschneider. Er soll die Effekte einer Novellierung im Subventionsbereich aufzeigen. Zum anderen liege der Kommissionsentwurf zur Reform der Energiesteuerrichtlinie im EU-Rat. „Hier bleibt abzuwarten, wie die Reform der Richtlinie letztlich gestaltet wird.“ Mit Blick auf mögliche Reformen bei der Besteuerung von Diesel, Kerosin und Kohle werde es darauf ankommen.
Das sagt die Energieexpertin Kemfert
„Im Koalitionsvertrag intendierte Abschaffungen der umweltschädlichen Subventionen waren ohnehin mager“, sagt die Energie-Ökonomin Claudia Kemfert. „Man wollte lediglich das Dieselprivileg überprüfen und Hybrid-Fahrzeuge weniger stark bevorteilen.“ Das reiche bei Weitem nicht aus. Vor allem im Verkehrssektor gebe es noch immer zu viele umwelt- und klimaschädliche Subventionen. Pendlerpauschale, Diesel- und Dienstwagenprivileg abzuschaffen, sei „überfällig“. Sie sieht „wenig Chance, dass umweltschädliche Subventionen im nennenswerten Umfang abgebaut werden“. Die Energiekrise sei zwar einerseits eine Chance für die Energiewende. Andererseits würden die hohen Preise für die Fossilen Anreize schaffen, eben diese umweltschädlichen Energiequellen zu fördern.
Geld für grünes Wirtschaften
Förderung
Während der Abbau von klimaschädlichen Subventionen bisher stockt, hat der Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) jüngst angekündigt, klimafreundliches Wirtschaften zu belohnen. Im nächsten Jahr sollen Klimaschutzverträge für die Industrie aufgesetzt werden, verbunden mit staatlichen Förderungen für die grüne Transformation der Unternehmen. ana/red