Die Entscheidung der Bundesregierung über eine Kaufprämie für Neufahrzeuge steht kurz bevor. Befürworter wie Gegner haben jede Menge Druck gemacht. Deswegen könnte es nun Sieger und Verlierer geben, meint Matthias Schiermeyer.
Stuttgart - Je länger die Debatte über eine Autokaufprämie anhält, desto mehr gerät sie zum Symbolstreit mit verhärteten Fronten, wobei der Riss ganz ungewohnt quer durch die Parteien geht. Die Gefechtslage erschwert pragmatische Lösungen. So wird es auch immer fraglicher, ob sich die große Koalition an diesem Dienstag dazu durchringen kann, bedeutende Anreize zum Kauf von Neufahrzeugen in ihr Konjunkturpaket aufzunehmen.
Der Druck ist enorm – speziell aus den Autoländern. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sogar weite Teile der eigenen Partei umkurvt und mit seinen Amtskollegen aus Bayern (CSU) und Niedersachsen (SPD) eine grün-schwarz-rote Allianz geschmiedet. Ihnen zur Seite stehen Wirtschaftsverbände sowie die ebenso einflussreiche IG Metall. Diese Allianz setzt alle Hebel in Bewegung, um den Verkauf emissionsarmer Autos anzuschieben – auch von längst produzierten Wagen mit Verbrennungsmotor, die wegen der Corona-Krise keinen Abnehmer mehr gefunden haben. Genau daran erhitzen sich jedoch die Gemüter.
Niemand will eine Abwrackprämie alten Musters
In dieser Kontroverse gerät einiges durcheinander. Klar sollte sein: Niemand will eine Abwrackprämie für alle Verbrenner – allein die neueste, hocheffiziente Technik ab Schadstoffklasse 6d-Temp soll gefördert werden, was sehr wohl einen Umwelteffekt hätte. Dass Kaufanreize lediglich für Elektroautos und Plug-in-Hybride das Geschäft auf breiter Front beleben, erscheint höchst zweifelhaft. Dazu ist dieser Markt noch zu klein.
Es darf jedoch weniger darum gehen, Daimler, BMW und VW aus dem Schlamassel zu ziehen. Hauptziel der Rettungsaktion müssen die Zulieferer sein, die jetzt in existenzielle Nöte kommen. Wie die Stellenabbaupläne von ZF Friedrichshafen zeigen, hat der Kahlschlag begonnen. Vielerorts drohen Standortschließungen, Verlagerungen oder Insolvenzen – wenngleich die Gründe viel tiefer liegen als in der Pandemie. Kanzlerin Merkel wird sich später kaum nachsagen lassen wollen, dass es „ihre“ Arbeitslosen sind und daher nicht untätig bleiben. Außerdem ist der Franzose Macron schon vorgeprescht.
Wirtschaftswissenschaftler warnen vor dem Bonus
Andersherum betrachtet: Wenn die Prämienbefürworter sich durchsetzen, würden Unternehmen begünstigt, die den Staat und ihre Kunden in großem Stil betrogen haben. Dass sie mit den Abgastricksereien den eigenen Interessen nachhaltig geschadet haben, zeigt sich auch an der eindeutigen Mehrheit von Bürgern, die laut Umfragen klar gegen den Bonus ist. Ihr schlechtes Image fällt den Automobilherstellern nun auf die Füße. Dass die Manager den technischen Wandel verschlafen haben, nun aber reichlich abgehoben auftreten, macht es noch schlimmer. Was ihr Beitrag zu staatlichen Kaufanreizen sein soll, lassen sie zudem offen.
Umso mehr Gewicht erhalten die Wirtschaftswissenschaftler, die gegen die Prämie Front machen, weil sie darin eine rückwärtsgewandte Politik sehen, aber kein Signal zur Modernisierung der Industrie und keinen Willen zur globalen Technologieführerschaft. Zudem wird vor einem Strohfeuer wie bei der Abwrackprämie vor elf Jahren gewarnt. Von derlei Argumenten lassen sich selbst wirtschaftsnahe Unionsabgeordnete leiten. Ihnen ist auch klar: Wer sich dem Klimawandel nicht aktiv entgegenstemmt, verliert jeglichen Kredit bei den jüngeren Menschen.
Entscheidung duldet keinen Aufschub
Dies sind keine günstigen Vorzeichen für die Autoindustrie. In jedem Fall drängt die Zeit. Die Regierung muss jetzt entscheiden, sonst kann sie die Förderung ganz lassen. Wenn die Hängepartie anhält, wird jeglicher Bonus seinen Zweck, die Konsumbremse zu lösen, verfehlen. Und anhaltende Unsicherheit könnte den Corona-Schock in eine lange Phase der Depression münden lassen, die die Wirtschaft immer weiter nach unten zieht.