In der Südwest-Landesgruppe der Unionsfraktion gibt es viel Widerstand gegen die Erwartungen der Autobauer.
Berlin - Hinter den Kulissen des politischen Berlin gibt es – vor allem in der Union – derzeit ein heftiges Tauziehen um die von der Automobilindustrie herbeigesehnte staatliche Kaufprämie. Schon der Autogipfel bei der Kanzlerin hatte Anfang Mai deutlich gemacht, dass die Regierung nicht einfach pauschal jeden Autokauf bezuschussen möchte. Nun regt sich auch deutlicher Widerspruch bei den Parlamentariern.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte gestern, er sehe eine erneute Abwrackprämie skeptisch. Das Konjunkturpaket, das die Regierung im Juni verabschieden will, müsse mehr Digitalisierung und Innovationen fördern.
Südwest-Landesgruppe der Unionsfraktion spielt eine Schlüsselrolle
Eine Schlüsselrolle bei der Meinungsbildung der Unionsfraktion spielt die baden-württembergische Landesgruppe. Nach Recherchen unserer Zeitung stieß eine klassische Kaufprämie bei der Landesgruppensitzung am Donnerstag auf breiten Widerstand. „Die Krise der Autobauer war schon vor Corona da. Ich könnte keinem Mittelständler, keinem Busunternehmer, keinem Zulieferer erklären, dass wir einfach Zuschüsse für Autos gewähren, die bei den Autobauern seit langem auf dem Hof stehen“, sagte der Heilbronner Bundestagsabgeordnete Alexander Throm unserer Zeitung. BMW habe sich zum Beispiel entschlossen, 1,6 Milliarden Euro Dividende auszuzahlen. Jeder Mittelständler halte derzeit das Geld im Unternehmen. „Da kann ich doch nicht staatlich belohnen, wenn sich ein großer Konzern anders verhält“, sagte Throm.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (Waiblingen) sagte sich im Gespräch mit unserer Zeitung: „Eine plumpe Kaufprämie kann es nicht geben.“ Dies führte nur zu einem „Strohfeuer-Effekt“. Gefragt seien Mechanismen, die langfristig Wachstum ankurbelten. Deshalb müsse eine kluge Strategie mehrere Branchen, nicht nur die Autobauer im Blick haben. Pfeiffer sprach von einer „intelligenten Innovationsprämie“.
Abwrackprämie alter Schule wird es „sicher nicht geben“
Ähnlich argumentiert Landesgruppenchef Andreas Jung. Eine Abwrackprämie alter Schule ohne Öko-Komponente „werde es sicher nicht geben“, sagte Jung unserer Zeitung.
An dieser Stelle tut sich eine gewisse Kluft auf zwischen den Bundestagsabgeordneten aus dem Südwesten und der Landesregierung. Das zeigt sich auch an der Haltung des baden-württembergischen CDU-Chefs und Innenministers Thomas Strobl. Er sagte nach einem Gespräch mit der Landesgruppe unserer Zeitung, die Automobilbranche sei einer der Wirtschaftszweige, die unser Land stark machten. „Deshalb braucht es zwingend jetzt einen schnellen Impuls.“ Dann kommt der entscheidende Punkt: „Gerne auch mit einer ökologischen Komponente für emissionsarme Fahrzeuge, doch bitte nicht nur für Elektroautos, für die es ja schon Prämien gibt.“
Was vor allem gebraucht werde, seien schnelle Hilfen, „um die Binnennachfrage wieder anzukurbeln – wir dürfen nicht auch noch die Kaufzurückhaltung der Menschen unterstützen.“ Es gehe auch um Zulieferer, Handwerker und Mittelstand. Für Baden-Württemberg sei das Auto immer Wohlstandsmotor gewesen, sagte Strobl. „Das sollten wir nicht vergessen – bei allen Fehlern, die auch in der Autoindustrie gemacht wurden.“
Daimler-Vorstand spricht am Montag mit der Landesgruppe
Die Autobauer versuchen derweil auf vielen Kanälen ihre Interessen zu vertreten. Am kommenden Montag wird Daimler-Chef Ola Källenius per Videokonferenz mit der Südwest-Landesgruppe der Unionsfraktion konferieren. An dem Gespräch wird auch Eckart von Klaeden teilnehmen, ehemals Staatsminister im Kanzleramt und nun bei Daimler für die politischen Beziehungen zuständig. Auch dabei sein wird Stefan Wolf, der Vorsitzende von von Südwest-Metall. Landesgruppenchef Andreas Jung sagte, die Südwest-Parlamentarier befänden sich noch in der Phase der Meinungsbildung.