Der Terror-Verdächtige von Karlsruhe wird auf dem Gelände des Bundesgerichtshofs von Polizisten zu einem Fahrzeug geführt. Er soll einen Anschlag auf die Eislaufbahn geplant haben. Foto: dpa

In Karlsruhe hat die Polizei womöglich einen Anschlag verhindert. Nur ein Fall von vielen, in denen wegen Terrorverdachts ermittelt wird. Die Zahl der Verfahren ist sprunghaft angestiegen.

Stuttgart - Die Zahl der Terror-Verfahren in Baden-Württemberg hat sich dieses Jahr in etwa vervierfacht. Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart, landesweit für minderschwere Verdachtsfälle zuständig, hat nach eigenen Angaben bislang 287-mal beim Ermittlungsrichter Maßnahmen wie Telefonüberwachung, Observation oder die Durchsuchung bei Verdächtigen beantragt. Im Vorjahr geschah dies nur 50 Mal.

Flüchtlinge bezichtigen sich selbst

Die Zahl der Verdachtsfälle, die dem Generalbundesanwalt von Stuttgart aus vorgelegt werden, ist von 128 auf 490 gestiegen. Ein Grund für den Anstieg ist laut Generalstaatsanwaltschaft, dass sich immer mehr Flüchtlinge selbst bezichtigen, in ihrem Heimatland eine terroristische Vereinigung unterstützt zu haben. Dadurch erhoffen sich die Flüchtlinge Schutz vor Abschiebung. Es habe aber auch die Sensibilität in der Bevölkerung zugenommen, heißt es. In zahlreichen Fällen hätten auch andere Flüchtlinge und Betreuer in Flüchtlingsheimen wertvolle Hinweise gegeben.

Zahl der Gefährder auf Rekordhoch

Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) nennt den Anstieg „enorm“. Als eine Reaktion werde die Stuttgarter Generalstaatsanwaltschaft zum Jahreswechsel zentrale Anlaufstelle für alle Terrorverfahren im Südwesten. Zum anderen müsse man die Justiz angemessen ausstatten.

Auch die Zahl islamistischer Gefährder in Deutschland ist mittlerweile so hoch wie nie. Derzeit seien es mehr als 720, heißt es.

Verdächtiger in U-Haft

Gegen einen Terrorverdächtigen in Karlsruhe wurde am Donnerstag Haftbefehl erlassen. Der 29jährige Deutsche mit irakischen Wurzeln soll einen Anschlag mit einem Fahrzeug auf die Eislaufbahn beim Karlsruher Weihnachtsmarkt geplant und die Terrormiliz Islamischer Staat unterstützt haben. Nach monatelanger Überwachung wurde er am Mittwoch verhaftet.