Im Spitzengespräch über eine andere Migrationspolitik sind Union und Ampel nicht vorangekommen. Laut CDU sind die Vorschläge der Innenministerin nicht ausreichend.
Der Union zufolge sind die Gespräche mit der Bundesregierung über eine gemeinsame Reform der Migrationspolitik gescheitert. Unionsfraktionschef Friedrich Merz sagte am Dienstagabend in Berlin, die Koalition sehe sich offensichtlich nicht zu umfassenden Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen in der Lage. „Damit ist der Versuch gescheitert, einen gemeinsamen Weg zu gehen“, fügte er hinzu.
Bereits zuvor hatte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) angekündigt, die Vertreter von CDU/CSU und Koalition seien bei den Beratungen „nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen“. Die Gespräche sollten deshalb in diesem Format nicht fortgesetzt werden: „Das erübrigt sich“, sagte Frei.
Laut Frei zielten die vorgelegte Vorschläge nicht auf zusätzliche Zurückweisungen ab, sondern auf beschleunigte Verfahren im Land. Sie würden damit den Herausforderungen nicht gerecht. Die Union werde aber „alles unterstützen, was unserem Land hilft“.
Die Union hatte vor dem Gespräch zur Bedingung gemacht, dass dabei auch über umfassende Zurückweisungen an den Grenzen gesprochen wird.
Identifizierungs-Datenbank soll helfen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte nach Angaben aus Regierungskreisen vorgeschlagen, die Bundespolizei solle künftig bei unerlaubten Einreisen, wenn jemand ein Asylgesuch äußert, prüfen, ob womöglich ein anderer Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, sowie den Ausländer befragen.
Dabei könne ein Rückgriff auf die Identifizierungs-Datenbank Eurodac helfen. Anschließend könne die Bundespolizei dann beim zuständigen Gericht Haft wegen Fluchtgefahr beantrage, sofern Haftkapazitäten zur Verfügung stehen.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) könne dann ein beschleunigtes Verfahren zur Rückübernahme durch das zuständige Land nach den sogenannten Dublin-Regeln einleiten. Sollte Haft nicht in Betracht kommen, solle alternativ eine feste Zuweisung und Wohnsitzauflage vorgesehen werden.