Der Fall des Amtschefs, der mit 53 in Frühpension geschickt wird, ist nicht untypisch für die Grünen: Mit der Besetzung von Spitzenpositionen tun sie sich teilweise immer noch schwer.
Stuttgart - Auf Twitter verabschiedete sich der geschasste Amtschef, als ginge er freiwillig. „Nach nahezu fünf Jahren sage ich byebye“, schrieb Ulrich Steinbach. Er verlasse das Wissenschaftsministerium und Theresia Bauer „mit viel Dank und viel Respekt für die gemeinsame Zeit und das gemeinsam Erreichte“.
Fragen zu seiner abrupten Ablösung wollte der Ministerialdirektor im einstweiligen Ruhestand ansonsten so wenig beantworten wie die Ministerin. Selbst vor Landtagsabgeordneten sagte Bauer nur, es fehle am notwendigen Vertrauen. Ähnlich einsilbig hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Entscheidung des Kabinetts begründet, den 53-jährigen Spitzenbeamten in die Frühpension zu schicken – mit vollen Bezügen von monatlich etwa 12 000 Euro bis Oktober und danach zwei Jahren lang knapp drei Vierteln davon. Die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit seien nicht mehr gegeben, bekundete der Premier. Warum? Keine Auskunft.
Verwaltung als CDU-Kaderschmiede
Zwei Grüne entlassen einen Grünen, auf Kosten der Steuerzahler – der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Probleme der Ökopartei, Führungspositionen zu besetzen. Als Kretschmann & Co vor zehn Jahren an die Macht kamen, war das nicht verwunderlich. Jahrzehntelang hatte die CDU die Landesverwaltung als Personalreservoir und Kaderschmiede genutzt. Parteimitglieder oder ihr nahe Stehende machten Stufe um Stufe Karriere, für frei werdende Spitzenposten stand so stets jemand bereit. Grüne fanden sich hingegen nur vereinzelt in Ministerien und Behörden, Führungskräfte musste die Partei immer wieder jenseits der Landesgrenzen rekrutieren.
Schon die erste Amtschefin des Wissenschaftsressorts kam von außen: Simone Schwanitz, zuvor Abteilungsleiterin bei der Kultusministerkonferenz in Bonn. Ein Volltreffer war sie offenkundig nicht. Nach fünf Jahren, kurz nach der Landtagswahl 2016, ließ sie sich zur Abteilungsleiterin zurückstufen – ein ungewöhnlicher Schritt. Ihr Nachfolger Steinbach stammte zwar aus Stuttgart, hatte aber bei den Grünen in Rheinland-Pfalz Karriere gemacht; zuletzt war er Vizechef des Rechnungshofs.
Doch die Vorschusslorbeeren für den „hoch anerkannten Fachmann in Haushalts- und Verwaltungsfragen“ welkten rasch. Schon länger galt er als wenig glückliche Besetzung, man wunderte sich eher, warum Bauer so lange an ihm festhielt. Mit der Nachfolge ging sie nun auf Nummer sicher: Aufrücken ließ sie den Chef ihrer Verwaltungsabteilung, einen effizienten Juristen, der schon zu CDU-Zeiten geschätzt wurde. Der langjährige Vertreter des Amtschefs, zuständig für die Hochschulen, ging leer aus – womöglich auch wegen der Affäre um die Beamtenhochschule Ludwigsburg, in der die Ministerin nicht gut aussah.
Aras sucht Direktorin für den Landtag
Auch eine andere Grüne tut sich derzeit schwer mit der Besetzung einer Spitzenposition: Landtagspräsidentin Muhterem Aras. Im Mai kam ihr der allseits geschätzte Parlamentsdirektor Berthold Frieß abhanden, er wechselte als Amtschef ins Verkehrsressort. Sein Verhältnis zu der Parteifreundin, der ein zuweilen harscher Umgang mit Mitarbeitenden nachgesagt wird, soll schon länger nicht mehr ungetrübt gewesen sein. Sofort sprossen Vermutungen, Aras könne ihren Büroleiter und engsten Vertrauten Martin Ruoff (61) als Nachfolger im Blick haben. Der grüne Jurist war im Eiltempo die Gehaltsstufen hochgeklettert. Doch schon sein bisheriger Aufstieg wurde im Landtag mit Argwohn begleitet – bei einer weiteren Beförderung wären wohl Widerstände zu erwarten gewesen.
Nun sucht Aras eine Frau. Sie wolle die Stelle „vorzugsweise mit einer Juristin besetzen, die über einschlägige Verwaltungserfahrung verfügt“, sagt ein Landtagssprecher. Ausgeschrieben würden derlei Positionen nicht, über die Besetzung sei noch nicht entschieden. Die Aufgaben des Direktors teilten sich derzeit die beiden Abteilungsleiter und der Bürochef, „insofern ist … aus Sicht von Frau Aras keine Eile geboten“. Namen kursieren noch keine, doch auf der Homepage des Landtags wurden schon einmal Fakten geschaffen. Dort wird bereits eine „Landtagsdirektorin“ ausgewiesen – versehen mit dem Zusatz: „Die Stelle ist zur Zeit vakant.“