Brüssel ist irritiert, weil Deutschland womöglich seine Spionagesatelliten nicht mit Ariane-Trägerraketen, sondern mit Transportraketen der US-Billigkonkurrenz SpaceX in die Erdumlaufbahn bringen will. Was dahintersteckt.
Brüssel - Ein deutsches Spionagesatelliten-Projekt sorgt für Unruhe in Brüssel und Paris. Anstößig ist nicht die Tatsache, dass Deutschlands Auslandsgeheimdienst BND eigene Aufklärungssatelliten bekommen soll. Der Haushaltsausschuss des Bundestages machte Anfang November den Weg für das 400-Millionen Euro teure Projekt frei. Das Bremer Weltraumunternehmen OHB hat den Zuschlag bekommen, ein „Satellitensystem zur weltweiten elektro-optischen Aufklärung“ zu bauen, wie OHB am 8. November per adhoc-Mitteilung wissen ließ. Das Projekt, auch „Georg“ (Geheimes Elektro-Optisches Reconnaissance System Germany) genannt, soll den Geheimdienst in die Fähigkeit versetzen, per Spezialkameras detaillierte Bilder von der Erdoberfläche zu schießen. Die Fotos sollen so gestochen scharf sein, dass noch Objekte in der Größe eines Buches gut erkennbar sind. Der BND soll diese Fähigkeit bekommen, um eigenständig Bedrohungslagen einzuschätzen.
Nicht nur deutscher Spionagesatellit sorgt für Gesprächsstoff
Wie gesagt, es sind nicht die beiden Spionagesatelliten selbst, die für Gesprächsstoff sorgen. Auf Befremden stoßen vielmehr Spekulationen darüber, mit welcher Trägerrakete das High-Tech-System ins All geschossen werden könnte. Angepeilt ist für den Flug in den Orbit das Jahr 2022. In der EU-Kommission und beim europäischen Weltraum-Konsortium Arianespace befürchtet man, dass das Satellitensystem eben nicht mit europäischen Trägerraketen ins All geht. Es gibt Gerüchte, dass SpaceX, das Unternehmen von Elon Musk, den Zuschlag bekommen könnte. Den Ausschlag würden dabei die Kosten geben: Der US-Raketen- und E-Auto-Pionier, kann Trägerraketen-Dienste anbieten, die 30 Prozent und mehr unter den Preisen von Arianespace liegen.
Die Bundesregierung verweigert die Auskunft: „Zu konkreten Auftrag- und/oder Subauftragnehmern äußert sich die Bundesregierung nur gegenüber den zuständigen geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages.“ Wie zu hören ist, ist die Entscheidung, mit welcher Trägerrakete gestartet wird, auch noch nicht getroffen worden. Doch die Kommission und Arianespace, woran die französische Arianegroup 62 Prozent Anteile hält, sind alarmiert, weil sie befürchten, dass Arianespace wieder einmal ein lukrativer Auftrag durch die Lappen geht. Das Kanzleramt denkt anders. Ihm geht es in erster Linie um die Interessen des Steuerzahlers. „Für Berlin ist es vor allem eine Frage des Vergaberechts“, heißt es.
Eine Art Space-IAA
Nächste Woche kommt in Bremen die Weltraum-Branche zum „Industrial Astronautical Congress“ zusammen, das ist so etwas wie die Space-IAA. Auch die Spekulationen, ob das BND-Satellitensystem von Elon Musk befördert wird, werden da Thema sein. Hintergrund ist, dass Arianespace – das Unternehmen war lange Zeit Marktführer bei den Trägerraketen für kommerzielle Zwecke – durch die US-Konkurrenz von Elon Musk unter Druck geraten ist und Marktanteile verliert. So startet Deutschland nächstes Jahr einen kleinen Forschungssatelliten. SpaceX hat den Auftrag für den etwa 200 Kilogramm schweren Satelliten bekommen. Branchenkenner sagen, dass der Transport ins All mit Musks Unternehmen fünf Millionen Euro kostet. Mit der europäischen Variante von Arianespace würde es doppelt so teuer.
EU-Kommissarin Elzbieta Bienkowska hält es für wichtig, dass die EU die Fähigkeit behält, Satelliten mit eigenen Raketen ins All zu schießen. In Brüssel erinnert man daran, dass sich die USA in den 70ern weigerten, kommerzielle Satelliten für die Europäer ins All zu befördern. Zumal man in Trump-Zeiten nicht wieder in die Lage kommen möchte, sich von den USA erpressen lassen zu müssen. Bienkowska mahnt: „Es gibt keine europäischen Weltraumaktivitäten und keine Vorreiterrolle Europas ohne einen eigenständigen und verlässlichen Zugang zum Weltall.“
Größere Investitionen in den Weltraumbereich
Die EU soll künftig deutlich mehr in den Weltraumbereich investieren. Von 2014 bis 2020 waren es elf Milliarden Euro, von 2021 bis 2027 sollen es rund 16 Milliarden werden. Und: Bienkowska will dafür sorgen, dass die europäischen Trägerraketen mehr Aufträge bekommen. Sie regt an, dass die Mitgliedstaaten ihre Aufträge bündeln und dann gemeinsam vergeben. „Wir wollen die europäische Nachfrage nach Trägerdiensten innerhalb der EU zusammenballen, um die Investitionen in die europäischen Trägerraketen Ariane 6 und Vega C zu bündeln“, so die Polin weiter. Gerade verhandeln die Mitgliedstaaten über diesen Vorstoß im Ministerrat. Aus Deutschland deutet sich Widerstand an. Von EU-Diplomaten ist zu hören: Grundsätzlich sei die deutsche Regierung nicht dafür, Wettbewerb auszuschließen oder ein bestimmtes technologisches System zu bevorzugen.