Auch die Einführung der elektronischen Patientenakte wird die Versichertengemeinschaft Geld kosten. Foto: metamorworks/Adobe Stock

Die Zusatzbeiträge der Krankenkassen sind zuletzt leicht gesunken. 2020 dürfte sich das kaum wiederholen. Die Versicherer verweisen auf teure Änderungen im Gesundheitswesen.

Kremmen - Nach sieben Jahren steigender Einnahmen blicken die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) verunsichert in die Zukunft. Beim Presseseminar des GKV-Spitzenverbandes im brandenburgischen Kremmen sagte die GKV-Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer am Montag, dass sie bei den Einnahmen zwar auch im nächsten Jahr eine positive Entwicklung erwarte, „zusätzliche Ausgaberisiken“ entstünden aber wegen teurer Gesetzesvorhaben: „Eine Ausgabeprognose für 2020 ist nicht möglich.“

Keinen Zweifel lässt die GKV daran, dass sich das für die Versicherten gute Jahr 2018 nicht wiederholen wird, als die Arbeitnehmer durch die wieder paritätische Finanzierung der Zusatzbeiträge durch die Arbeitgeber um 6,9 Milliarden Euro und die versicherten Selbstständigen um 700 bis 800 Millionen durch die Senkung ihrer Mindestbeiträge entlastet worden seien. Auch sei der durchschnittliche Zusatzbeitrag – den Kassen erheben dürfen, wenn sie mit dem allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent nicht auskommen – im Mittel von 1,0 auf 0,9 Prozent gesenkt worden. Jede dritte der 109 gesetzlichen Kassen, die 73 Millionen Bürger in Deutschland versichern, habe die Beiträge gesenkt. Rund 29,2 Millionen Versicherte profitierten davon.

Drohende Konjunktureintrübung dämpft auch die Hoffnungen der GKV

Die sich laut Prognosen der Bundesregierung eintrübende Konjunktur dämpft auch die Hoffnungen der GKV. Die „fetten Jahre“ seien vorbei, hatte Finanzminister Olaf Scholz gesagt, und der Sachverständigenrat der Wirtschaft hatte seine Konjunkturprognose für 2019 von 1,5 Prozent auf 0,8 Prozent gesenkt. Mit Zeitverzögerung, so Pfeiffer, werde sich das auf dem Arbeitsmarkt auswirken: mit zu erwartenden niedrigeren GKV-Beitragseinnahmen. Noch aber sei die Finanzlage „erfreulich stabil“. Die gute Beschäftigungslage und die „guten Tarifabschlüsse“, so Pfeiffer, spülten Geld in die Kassen der GKV. 2018 seien die Beitragseinnahmen um 2,99 Prozentpunkte gestiegen und lagen damit nahe an den Leistungsausgaben, die um 3,06 Prozentpunkte geklettert seien. Das stärkste Ausgabenplus hatte die ärztliche Behandlung (plus 2,70), gefolgt von den Krankenhauskosten (plus 2,24) und Arzneimittelausgaben (plus 1,78). Die Krankenkassen hätten derzeit Rücklagen und Betriebsmittel in Höhe von 20,9 Milliarden Euro gebildet. „Es sieht so aus, als ob wir im Überfluss leben. Aber wenn wir nur einen Monat kein Geld erhielten, wären unsere Reserven weg“, so Pfeiffer. Früher konnten die Kassen 1,5 Monatsausgaben als Reserven horten, seit Januar ist nur noch eine Monatsausgabe erlaubt. Das vergangene Jahr schlossen die Gesetzlichen Krankenkassen mit einem Überschuss von 2,1 Milliarden Euro ab, im Gesundheitsfonds lagen 564 Millionen Euro.

Auf die Frage, ob Beitragssenkungen möglich seien, antwortete Pfeiffer: „Da müssen Sie die einzelnen Kassen fragen.“ Die geschilderten Rahmenbedingungen lassen aber erwarten, dass der Spielraum für Beitragssenkungen enger wird. „Leider hat die gute finanzielle Lage den Gesetzgeber zu Großzügigkeiten verleitet“, erläuterte Pfeiffer. Schon im Oktober hatte der Schätzerkreis der GKV errechnet, dass Reformen der großen Koalition die Gesamtausgaben der GKV von 244 Milliarden um 3,2 Milliarden in 2019 und in den drei Folgejahren mit 18,2 Milliarden Euro erhöhen werden. Dazu gehörten etwa das Pflegepersonalstärkungsgesetz oder das Gesetz über die schnellere Terminvergabe.

Geplant sind noch das Reformgesetz für den Medizinischen Dienst, das allein durch eine Senkung der Prüfquote 1,2 Milliarden Euro kosten könnte ebenso wie Mindereinnahmen bringende Gesetze über die Betriebsrente (3 Milliarden) und die Grundrente (1,6 Milliarden), bei der der Kassenbeitrag für Rentner auf 14,0 Prozent gesenkt werden soll. „Statt Kreativität zu entfalten, wäre Zurückhaltung geboten“, meint Doris Pfeiffer.

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