Eine Sperrklausel bei der nächsten Europawahl stößt in Berlin auf Zustimmung - sogar bei der FDP, die 2013 selbst an der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen scheiterte. Splitterparteien wird damit das Leben schwer gemacht.
Berlin - Die Zeichen stehen auf Kompromiss. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich nach Informationen unserer Zeitung auf die Wiedereinführung einer Sperrklausel im Rahmen einer Reform des EU-Wahlrechts geeinigt. 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht eine vom Bundestag verabschiedete Hürde von drei Prozent gekippt, weshalb es Splitterparteien wie die NPD oder die Partei des Satirikers Martin Sonneborn bei der Wahl 2014 ins EU-Parlament schafften. Aber auch die FDP hätte davon damals fast profitiert, die mit 3,4 Prozent seitdem drei Europa-Abgeordnete entsendet.
Politiker von SPD, Grünen, FDP und Union begrüßen die sich abzeichnende Einigung. Achim Post, SPD-Vizefraktionschef im Bundestag, sagte unserer Zeitung: „Sollte eine Einigung auf eine Reform des EU-Wahlrechts tatsächlich gelingen, wäre dies eine gute Nachricht“, sagte der Europaexperte. Gemeinsame europäische Standards für Mindestschwellen bei der Europawahl seien „sinnvoll, um eine Zersplitterung des Europäischen Parlaments zu verhindern.“ Dies stärke die „demokratische Handlungsfähigkeit des Europaparlaments“. Damit stelle sich zugleich in Deutschland „die Frage nach einer Mindestschwelle bei der Europawahl neu“. Auf eine Höhe – die Mitgliedsländer sollen eigenständig eine Hürde zwischen zwei und fünf Prozent beschließen können – wollte sich Post aber noch nicht festlegen.
Auch FDP-Vizefraktionschef Michael Theurer, bis zu seiner Wahl in den Bundestag selbst Europaabgeordneter, spricht sich gegenüber unserer Zeitung für die Sperrklausel bei der Europawahl aus, auch wenn eine vergleichbare Fünf-Prozent-Hürde im Bundestag seine Partei 2013 fast die Existenz gekostet hat: „Gegen eine Zersplitterung des Parteiensystems ist eine gewisse Sperrklausel sicher sinnvoll – auch wenn das für etablierte Parteien bedeuten kann, dass ihnen vom Wähler ein außerparlamentarischer Bildungsurlaub verordnet wird“, sagte Theurer mit Blick auf das zwischenzeitliche Bundestags-Aus der FDP 2013.
Positives Echo auf EU-Vorstoß
Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, äußerte sich gegenüber unserer Zeitung ähnlich. Die Grünen hätten „die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts, dass das Europaparlament kein mit dem Bundestag gleichwertiges Parlament sei, nie geteilt“. Brantner kritisiert allerdings, dass nun „de facto eine Ausnahmegenehmigung für Deutschland“ geschaffen werde. Eigentlich müsse „das Ziel sein, ein wirklich einheitliches EU Wahlrecht zu erreichen, das die EU Bevölkerung in ihrer Breite repräsentiert.“
Zustimmung zu dem EU-Vorstoß kommt auch von der Union. „Eine Sperrklausel wird das Europäische Parlament stärken. Es gibt dort immer mehr fraktionslose Abgeordnete, die allein keinen Einfluss haben, aber die Arbeitsfähigkeit des Parlaments schwächen“, sagt die europapolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Katja Leikert.