Zweifelhafte Wege der Parteienfinanzierung nehmen in Deutschland zu – und Parteien sind mehr denn je Ziel strategischer Einflussnahme. Ein Verbot privater Spenden würde ihre Unabhängigkeit stärken, meint unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
Es ist gut und wichtig, dass Transparency International in seinem Korruptionsindex die Parteienfinanzierung anspricht. Das Thema ist kompliziert und kann leicht mit populistischen Zuspitzungen debattiert werden. Die Frage, ob und in welcher Höhe private Spenden und Firmenspenden annehmen können, ist heikel, weil sie in einen Zwiespalt führt: Parteien haben einerseits Verfassungsrang. Das Grundgesetz sagt, dass sie „bei der politischen Willensbildung des Volkes“ mitwirken. Aber sie sind keine staatlichen, sondern in erster Linie gesellschaftliche Akteure. Daraus erwächst nach landläufiger Meinung ihr Recht, private und Firmenspenden annehmen zu können.
In welchen Umfang das geschieht, ist genau geregelt. Aber diese Regeln müssen den aktuellen Entwicklungen angepasst werden. Und die globalen Großtrends sind besorgniserregend: In den USA (und nicht nur dort) ist zu sehen, wie Oligarchen nach politischer Macht greifen und ihren Reichtum als Instrument zu Machterlangung und -erhalt einsetzen. International trachten in Zeiten des rasanten Klimawandels Interessengruppen – die fossile Lobby wie die Vertreter einer ökologischen Wende – die Politik zu beeinflussen. Auch mit Geldzuwendungen. Und es ist alarmierend, wie autoritäre Regime versuchen, demokratische, pluralistische Gemeinwesen auch mit finanziellen Mitteln zu erschüttern. Das zu übersehen, wäre extrem naiv.
Parteien sind strategische Ziele für solcherart interessengeleitete Einflussnahme. Ein Verbot der Annahme privater Spenden von Bürgern und Unternehmen, zumindest aber die drastische Einschränkung, wäre ein konsequenter Schritt, um ihre Unabhängigkeit zu garantieren.