SPD-Wohnungsbaupläne Roter Irrweg

Von Rainer Pörtner 

Dort, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist, will die SPD Mietsteigerungen auf die Höhe der Inflationsrate beschränken. Foto: dpa-Zentralbild
Dort, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist, will die SPD Mietsteigerungen auf die Höhe der Inflationsrate beschränken. Foto: dpa-Zentralbild

Die SPD fordert einen „Mietenstopp“ für fünf Jahre. Klingt erst einmal gut. Aber ein solcher Eingriff könnte die Situation für Mieter sogar noch verschlechtern, kommentiert Rainer Pörtner.

Stuttgart - Die Entwicklung der Mieten ist in vielen deutschen Städten dramatisch, eine Kehrtwende bisher nicht in Sicht. Mithin ist der SPD positiv anzurechnen, dass sie über das gegenwärtig mit der Union Machbare hinausdenkt und vor unkonventionellen Ideen nicht zurückschreckt. Die Lage ist so ernst, dass über starke staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt nachgedacht werden muss. Und wenn die SPD die Parole ausgibt, dass „Bauen, Bauen, Bauen“ die beste Mietpreisbremse sei, ist auch dem zuzustimmen. Im Eifer des Gefechts, der durch die Wahlkämpfe in Bayern und Hessen angestachelt wird, schießt die SPD allerdings mit ihrem jüngsten Plan übers Ziel hinaus: Ein „Mietenstopp“, bei dem Mieterhöhungen auf die Inflationsrate beschränkt werden, dürfte die Situation für Mieter verschlechtern statt verbessern.

Die allermeisten Vermieter sind weder „Spekulanten“ noch selbstlos. Sie setzen ihr Kapital dann für den Bau von Wohnungen ein, wenn sie trotz der Risiken und Mühen, die mit dem Besitz einer Immobilie verbunden sind, eine gute Rendite erwarten dürfen. Schon jetzt sind die Baukosten oft so hoch, dass selbst hohe Mieten keine attraktiven Renditen bringen. Eine Deckelung der Mieten würde die Renditeerwartungen weiter senken. Das Ergebnis: es würde noch weniger gebaut als heute.

Lesen Sie jetzt