Auf ein Neues: Der Wettstreit um den SPD-Vorsitz ist noch nicht entschieden. Die Stichwahl bringt zwei grundverschiedene Duos gegeneinander in Stellung. Und es geht nicht nur um die künftige Parteispitze.
Berlin - Der Druck auf Vizekanzler Olaf Scholz muss enorm gewesen sein, spricht er doch als allererstes von Erleichterung. Seine Konkurrenten Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken dagegen zeigen sich „glücklich“. Beide, Scholz und seine Partnerin Klara Geywitz, sowie „Nowabo“ und Esken können vorsichtig aufatmen. Gewonnen ist im Rennen um den SPD-Vorsitz zwar noch nichts, doch sie haben es in die Stichwahl geschafft. Das heißt auch, dass sie in den kommenden Wochen wohl Klartext reden müssen. Denn noch mehr als bisher dürfte eine Frage für die arg gebeutelte SPD entscheidend werden: Wie hältst du’s mit der großen Koalition?
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Als am Samstagabend bei Deutschlands ältester Partei das Ergebnis des Mitgliederentscheids verkündet wird, ringt sich die Brandenburgerin Geywitz gleich zu einer Umarmung ihrer aus Baden-Württemberg stammenden Konkurrentin Esken durch - beide Frauen können sich zu den Gewinnern des ersten Wahlgangs zählen. Ansonsten freundliches Händeschütteln, eine Verbeugung vor den unterlegenen Bewerbern - und die Zusage, alle in den Erneuerungsprozess der Partei einzubinden. So betont glücklich und freundschaftlich ging es lange nicht mehr zu im Willy-Brandt-Haus.
„Das ist schon ein Moment, wo man sich auch richtig freuen kann“, sagt Finanzminister Scholz kurz darauf in dem ihm eigenen trockenen Tonfall. Doch das Rennen ist denkbar knapp: Nicht einmal zwei Prozentpunkte liegen Scholz/Geywitz am Ende vor Nordrhein-Westfalens früherem Finanzminister Walter-Borjans und der aus dem Südwesten stammenden Bundestagsabgeordneten Esken, den zuvor weitgehend unbekannten Favoriten der Jusos und Parteilinken. 3500 Stimmen trennen sie. Rechnerisch haben beide Paare nur etwas mehr als zehn Prozent der Sozialdemokraten für sich begeistert - denn nur jeder Zweite stimmte überhaupt ab.
SPD steuert auf Richtungsentscheid zu
Die kommissarische Parteichefin Malu Dreyer zeigt sich trotzdem stolz, dass Deutschlands älteste Partei den ersten Teil der Kandidatenkür unfallfrei hinter sich gebracht hat. „Wir haben etwas Neues gewagt„, sagt sie. Viereinhalb Monate ist es her, dass Andrea Nahles nach heftigen innerparteilichen Turbulenzen die Flucht ergriffen hat. Nun betont Dreyer: „Wir sind eine solidarische Partei, auch wenn wir in der Vergangenheit manchmal nicht richtig umgegangen sind mit unseren Parteivorsitzenden.“ Geschlossenheit ist jetzt Trumpf.
Dabei steuert die SPD im zweiten Teil der Vorsitzendensuche nun tatsächlich auf eine Richtungsentscheidung zu - die Verteidiger der großen Koalition gegen die GroKo-Skeptiker. „Meine Vorstellung ist: Wir werden gestärkt aus dem Ganzen hervorgehen“, sagt Scholz, „und ich hoffe auch sehr, dass jeder danach sagt: Die SPD wird nicht nur gebraucht, sondern man kann ihr auch anvertrauen, dass sie die Regierung des Landes führt.“
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Ganz anders Esken: In den nächsten Wochen würden sie und Walter-Borjans zwar versuchen, mit der Union zusammen eine gemeinsame Strategie für die Zukunftsfragen zu finden. „Ich sehe da eigentlich keine Chance“, sagt die Parteilinke aber. Walter-Borjans tut sich schwerer, sich in Sachen großer Koalition eindeutig festzulegen. Er will die Hoffnung nicht aufgeben, meint aber auch: „Wenn man von diesem Moment aus guckt, muss man sagen, da haben sich zum Beispiel beim Klima, im Umgang mit der Syrienfrage, bei der Grundrente nicht gerade Ansatzpunkte dafür gezeigt, dass das ein gewinnbringendes Weiterführen einer Koalition ist.“
Soziale Gerechtigkeit, weniger Abstand zwischen Arm und Reich, durchgreifender Klimaschutz, massive Investitionen und die Abkehr von der schwarzen Null - mit diesem Programm wollen „Nowabo“ und Esken der SPD neues Selbstbewusstsein geben. Scholz und Geywitz zeigen sich pragmatischer - nicht nur über Verteilung, sondern die Erarbeitung des Wohlstands wollen sie reden, über ökologische Industriepolitik und die Stärkung der Stimme der Ostdeutschen. Vor allem in der Finanzpolitik gehen die Vorstellungen auseinander: Scholz will an seiner schwarzen Null nicht rütteln.
Akute Unruhe ist vorerst abgewendet
Auf der einen Seite also Aufbruch, notfalls jenseits der GroKo, auf der anderen Seite grundsolide Positionen sowie Stärke durch Regierungserfolge: Völlig offen ist, in welche Richtung das Pendel bei der Stichwahl in der zweiten Novemberhälfte ausschlägt. Den Kandidaten merkt man zwar an, dass sie authentisch für ihre Positionen stehen, demonstrative Leidenschaft und eine mitreißende Art beweisen sie jedoch nicht. Größtes Problem von Scholz und Geywitz könnte sein, dass viele mit ihnen ein „Weiter so“ verbinden - und dass der Vizekanzler in der Partei ohnehin nie zu den Beliebtesten gehörte.
Walter-Borjans und Esken könnten zum Sammelbecken all jener linken Stimmen werden, die sich bisher auf die unterlegenen Duos verteilten. Zwischen 9,6 und 16,3 Prozent konnten die vier Verliererpaare erreichen. Walter-Borjans und Esken hoffen darauf, dass sie Stimmen von den GroKo-kritischen Teams Christina Kampmann/Michael Roth, Nina Scheer/Karl Lauterbach und Gesine Schwan/Ralf Stegner einheimsen können. Doch so automatisch wird das wohl nicht funktionieren. Mehrere Anhänger des Teams Kampmann/Roth etwa kündigten am Wochenende bereits an, in der nächsten Runde für Scholz/Geywitz stimmen zu wollen. Und die Teams vermeiden Wahlempfehlungen.
Was bedeutet das Zwischenergebnis jetzt für die große Koalition? Erst mal durchatmen und weitermachen, so scheint es. Akute Unruhe ist vorerst abgewendet - oder zumindest bis Ende November aufgeschoben. Der Koalitionspartner Union hielt sich am Wochenende mit Kommentierungen auffallend zurück. Spätestens im Dezember, wenn die SPD auf einem Parteitag nicht nur endgültig über die Vorsitz-Frage, sondern auch über die Zukunft der Koalition entscheidet, werden CDU und CSU nicht mehr schweigen können.