Aktuell ist es verboten, Lebensmittel aus den Abfällen von Supermärkten mitzunehmen. Die SPD will das ändern. Was daran schwierig ist – und welche anderen Vorschläge es gibt.
Wer Lebensmittel aus der Tonne einsteckt, kann dafür bestraft werden. „Containern“ nennt man es, wenn Menschen entsorgte Nahrungsmittel aus den Abfällen von Supermärkten mitnehmen. Die Nahrungsmittel müssen weggeworfen werden, wenn sie abgelaufen sind – auch wenn sie häufig noch gut sind. Rechtlich gesehen gilt das als Diebstahl. Die SPD will das nun ändern. Weshalb das gar nicht so einfach ist und wie es weitergehen könnte: ein Stück in Fragen und Antworten.
Wie ist die aktuelle Rechtslage? Auf den ersten Blick sehr einfach: Müll ist Eigentum – und wer etwas mitnimmt, was ihm nicht gehört, der hat es gestohlen. In der Regel gilt Containern deshalb als Diebstahl, teilweise sogar als besonders schwerer. Im ersten Fall droht eine Geldstrafe oder bis zu fünf Jahre Haft, im zweiten sogar bis zu zehn Jahre im Gefängnis. In der Vergangenheit entschieden sich Gerichte aber oft dafür, die Betroffenen nur zu verwarnen – und noch öfter kommt es gar nicht erst zur Strafverfolgung. Schwerer wiegen Fälle, bei denen die Mülltonen auf Privatgelände stehen. Dann ist Containern noch mit weiteren Delikten verbunden: zum Beispiel mit Hausfriedensbruch oder auch mit Sachbeschädigung, wenn beispielsweise Tore oder Schlösser aufgebrochen werden.
Warum will die SPD das ändern? Fast elf Millionen Tonnen Lebensmitteln werden in Deutschland jedes Jahr weggeworfen. Die aktuelle Regelung zum „Containern“ sei „nicht mehr zeitgemäß“, sagte der SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher nun der „Rheinischen Post“. Auch die Ampelregierung hatte sich an einem Vorstoß versucht. Die damals für Ernährung und Justiz zuständigen Minister Cem Özdemir (Grüne) und Marco Buschmann (FDP) warben Anfang 2023 bei den Ländern dafür, „Containern“ nicht mehr grundsätzlich strafrechtlich zu verfolgen – es sei denn, es kommt dabei zu Sachbeschädigung oder einem Hausfriedensbruch. Der Vorschlag wurde bei einem Treffen des zuständigen Länder-Ausschusses allerdings abgelehnt.
Warum ist das so kompliziert? Die Angelegenheit ist komplex. Die großen Supermarktketten fürchten vor allem, dass sie haften müssen, wenn sich jemand den Magen mit einem Joghurt aus der Tonne verdirbt. Sobald ein Lebensmittel seine offizielle Haltbarkeit überschreitet, ist nicht mehr der Hersteller, sondern der Händler dafür verantwortlich – auch wenn er es nicht mehr für Geld angeboten hat. Abgelaufene Produkte können zwar in den allermeisten Fällen problemlos gegessen werden. Aber die Frage ist, wer haftet, wenn Lebensmittel doch schon verdorben waren und jemand ernsthaft krank wird.
Was hat die aktuelle Bundesregierung vor? Offiziell gibt es keine Pläne, Containern zu legalisieren. Im Koalitionsvertrag taucht das Thema nicht auf und in der Unionsfraktion hält man wenig davon. „Die Forderung nach Straffreiheit für das Containern ist unnötig und in der Sache falsch“, sagte die rechtspolitische Sprecherin Elisabeth Hierl (CSU) dieser Redaktion. Sie weist darauf hin, dass es im geltenden Strafrecht schon jetzt möglich sei, in Fällen mit geringem Unrechtsgehalt von einer Verfolgung abzusehen. „Wer eine generelle Entkriminalisierung des Containerns möchte, will nichts anderes, als Diebstahl und Hausfriedensbruch zu legitimieren“, so Hierl.
Gibt es andere Vorschläge, gegen Lebensmittelverschwendung vorzugehen? Schon jetzt überlassen viele Supermärkte abgelaufene Lebensmittel den Tafeln oder Foodsharing-Initiativen – die dann übrigens auch die Haftung für die Lebensmittel übernehmen. Allerdings ist es logistisch aufwändiger, Produkte zu spenden, als sie wegzuwerfen. Zwar zahlen die Händler keine Umsatzsteuer auf die gespendeten Produkte, doch trotzdem gibt es für sie kaum finanzielle Anreize, die Lebensmittel weiterzugeben. Hier scheinen SPD und Union nun in eine ähnliche Richtung zu denken. Es dürfe für Supermärkte nicht günstiger sein, Lebensmittel wegzuwerfen, als sie zu spenden, sagte der SPD-Politiker Limbacher der „Rheinischen Post“. Die CSU-Politikerin Hierl hält es für denkbar, „steuerliche Anreize“ für Händler zu schaffen, damit sie überschüssige Lebensmittel spenden.
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