Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel liebäugelt vor dem SPD-Parteitag mit einer Minderheitsregierung. Die Suche nach Alternativen zu einer großen Koalition sei „kein taktisches Spielchen“, sagte er. Er ließ aber Zweifel daran erkennen, ob Kanzlerin Angela Merkel dann noch die richtige Kanzlerin wäre.
Berlin - SPD-Vize Schäfer-Gümbel liebäugelt mit einer Minderheitsregierung. Er zweifelt aber daran, ob Merkel sie führen könnte.
Herr Schäfer-Gümbel, wie soll Deutschland Ihrer Ansicht nach jetzt regiert werden?
Wir werden auf dem Parteitag darüber beraten, ob und mit welcher Zielsetzung wir mit der Union Gespräche führen. Ich gehöre zu denjenigen, die im Parteivorstand für eine ergebnisoffene Linie trotz meiner Skepsis gegenüber einer Groko geworben haben. Solche Gespräche können wir selbstbewusst und ohne Zaudern führen. Klar ist allerdings, dass es keinen Automatismus gibt. Die große Koalition ist alles andere als ein Selbstläufer, so wie das jetzt viele bei der Union offenbar hoffen und einige bei uns fürchten.
Warum nicht eine große Koalition? Ihre europäischen Partner fordern eine stabile Regierung in Deutschland…
Wir haben nach der Bundestagswahl aus sehr guten Gründen entschieden, in die Opposition zu gehen. Wir wollten damit die Konsequenz aus den dramatischen Verlusten für Union und SPD ziehen, der AfD nicht die Oppositionsführerschaft überlassen und verhindern, dass durch eine Groko in Endlosschleife die Ränder weiter gestärkt werden. Ich kann verstehen, dass die europäischen Partner die SPD gern in Regierungsverantwortung sehen würden. Aber unsere Argumente haben sich nicht einfach in Luft aufgelöst, nur weil das Jamaika-Bündnis an die Wand gefahren wurde. Die Lage nach dem überraschenden Scheitern von Jamaika ist kompliziert. Deshalb müssen wir uns jetzt die Zeit nehmen, um auch mögliche Alternativen jenseits von großer Koalition und Neuwahlen abzuklopfen. Die Zeit haben wir auch, denn die Bundesregierung ist zwar geschäftsführend im Amt, aber handlungsfähig.
Was ist an einer Minderheitsregierung reizvoll, in Hessen haben Sie damit ja Erfahrung?
Man kann jenseits eines Koalitionsvertrages immer wieder aufs Neue nach überzeugenden politischen Antworten ringen. Das stärkt die Rolle des Parlaments ungemein, das ja eigentlich die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger ist. Nun ist die Situation in einem Bundesland natürlich nicht einfach mit der im Bund zu vergleichen, in der Entscheidungen mit weitreichenderen Folgen getroffen und internationale Krisen bewältigt werden müssen. Aber dennoch ist das eine Regierungsvariante, die ausdrücklich in unserer Verfassung vorgesehen ist.
Verlangt das aber nicht nach einem Mindestmaß an verlässlichen Absprachen?
Ja. Ich glaube, dass wir in zentralen europa-, haushalts-, außen- und sicherheitspolitischen Fragen eine verlässliche gemeinsame Linie festlegen müssten.
Was halten Sie von der Forderung unter anderem der Jusos, die Groko kategorisch auszuschließen?
Ich plädiere dafür, den vorgeschlagenen Weg zu gehen und bin guten Mutes, dass die Delegierten beim Parteitag das mehrheitlich auch so sehen werden. Für uns steht fest: Es gibt keinen Automatismus aus solchen Gesprächen. Klar ist, dass es ein Weiter-So nicht geben darf. Die Union war mehrfach wortbrüchig – ich erinnere nur an den Bruch des Koalitionsvertrags beim Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit oder an das absprachewidrige Verhalten des Landwirtschaftsministers beim Thema Glyphosat. Da ist viel Vertrauen kaputt gegangen.
Was passiert in der SPD, wenn sich auf dem Parteitag die Groko-Gegner durchsetzen.
Es würde die Lage für alle jedenfalls nicht einfacher machen.
Was machen Sie, wenn Merkel Verhandlungen über eine Minderheitsregierung kategorisch ablehnt?
Ich kann niemandem empfehlen, Türen zuzuschlagen. Der Regierungsauftrag liegt bei Frau Merkel und ihrer Union. Sie hat die Jamaika-Verhandlungen an die Wand gefahren. Die SPD ist sich ihrer Verantwortung durchaus bewusst, unsere Suche nach Alternativen ist kein taktisches Spielchen.
Wäre Kanzlerin Angela Merkel die Richtige an der Spitze einer Minderheitsregierung, in der man ja immer wieder mit Argumenten für Mehrheiten werben muss?
Mich persönlich überzeugt der politische Führungsstil von Frau Merkel ohnehin nicht. Der Vorwurf, der nach den Jamaika-Sondierungen bei FDP und Grünen zu hören war, lautet ja, dass Merkel keine eigenen Ziele erkennen ließ, geschweige denn Strategien, solche Ziele durch Überzeugungsarbeit zu erreichen. Diese Kritik teile ich. Ihr Regierungsstil hat sich überholt. Sie ist jedenfalls gewiss keine Überkanzlerin und kocht nur mit Wasser. Und zwar mit destilliertem Wasser.
Sollte die Union Ihnen als vertrauensbildende Maßnahme bereits in der geschäftsführenden Regierung entgegen kommen?
Die Union hat in den letzten vier Jahren wichtige Projekte blockiert. Sollten CDU und CSU beispielsweise ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit noch vor dem Abschluss möglicher Gespräche ermöglichen, wäre dies gewiss eine gelungene vertrauensbildende Maßnahme. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Ist Martin Schulz der richtige Vorsitzende, um diesen Prozess zu leiten?
Ja.