Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Rainer Arnold hat sich für eine Wiederbelebung des Drohnenprojekts „Euro Hawk“ ausgesprochen Foto: dpa

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold spricht im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten über Auslandseinsätze, einen höheren Wehretat und Ursula von der Leyens Verantwortung als Verteidigungsministerin.

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold spricht im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten über Auslandseinsätze, einen höheren Wehretat und Ursula von der Leyens Verantwortung als Verteidigungsministerin.
 
Stuttgart - Herr Arnold, erst die Meldungen über nicht taugliches Gerät, dann das Gutachten über Missstände bei der Beschaffung: Die Bürger können den Eindruck gewinnen, die Truppe sei gar nicht einsatzbereit.
Ich verstehe den Eindruck. Er ist aber falsch. Die Bundeswehr kann auch bei der internationalen Krisenbewältigung viel leisten. Das Problem ist: Der ehemalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat Personal und Ausrüstung stark abgebaut, deshalb ist die Durchhaltefähigkeit bei Einsätzen über mehrere Jahre nicht mehr gegeben.
Übernimmt sich die Bundeswehr nicht, wenn sie angesichts ihrer Probleme weitere Auslandseinsätze übernehmen soll?
Zu Spitzenzeiten hatte die Bundeswehr 10  500 Soldaten in internationalen Einsätzen. In diesen Tagen sind es nur noch 3500. Aber die durch Minister de Maizière eingeleitete Reform der Einsatzstruktur ist viel zu stark an Szenarien wie Kosovo oder Afghanistan orientiert – also an einem Großeinsatz und dazu vielleicht noch einem Einsatz mittleren Umfangs. Die Bundeswehr wird sich aber in Zukunft eher auf viele, kleinere Einsätze parallel einzustellen haben. Dazu gibt die Bundeswehrstruktur keine Antwort.
Was fordern Sie?
Wir bräuchten dafür mehr Luftbeweglichkeit, mehr Hubschrauber, mehr Logistik, mehr Soldaten für den Aufbau von Feldlagern, mehr Kommunikationstechnik, eine gute medizinische Versorgung. Hier muss Ministerin von der Leyen den Mut haben, die von ihren Vorgängern eingeführte Reform erheblich nachzujustieren.
Wo sind da die Stellschrauben?
Die Vorgabe „Breite vor Tiefe“, also alles zu können, aber mit weniger Menschen und Gerät, ist falsch. Der Gerätebestand muss wieder auf 100 Prozent gebracht werden. Das Personal muss so umgeschichtet werden, dass die wahrscheinlichsten Einsatzszenarien auch hinreichend ausgestattet sind. Und zwar so, dass unsere Spezialisten nicht permanent im Einsatz sind. Ziel muss sein: maximal vier bis sechs Monate im Auslandseinsatz, dann wieder Verwendung in Deutschland.
Es werden neue Auslandsmissionen diskutiert – etwa zur Überwachung der eingerichteten Pufferzone in der Ukraine. Fühlen Sie sich da von der Verteidigungsministerin ausreichend informiert?
Nein, die Ministerin ist hier zum völlig falschen Zeitpunkt öffentlich vorgeprescht. Noch ist nicht geklärt, mit welchen internationalen Partnern das gemacht werden kann. Es ist noch nicht einmal klar, ob es überhaupt zu einer OSZE-Mission kommen wird. Die OSZE hat bisher keine bewaffnete Schutzkomponente in ihren Einsätzen gehabt. Die Ukraine hat sofort gesagt, dass die gar nicht gewünscht werde. Nein, da ist etwas tüchtig schief gegangen.
Inwiefern?
Die Ministerin ist hier primär gar nicht zuständig, die Federführung liegt beim Außenministerium. Der Alleingang der Ministerin führt dazu, dass die Frage, welche Rolle Deutschland in der Welt spielen soll, nun in Deutschland schwieriger zu diskutieren ist. Wieder einmal ist der Eindruck entstanden, die Frage von militärischen Fähigkeiten, nicht von Diplomatie, stehe im Vordergrund.
Nun liegt ein externes Gutachten vor, das der Bundeswehr in ihrer Beschaffungspraxis ein verheerendes Zeugnis ausstellt. Was folgt daraus?
Das Gutachten nimmt in fast allen Punkten die richtige Analyse vor. Diese Außensicht tut gut, zumal die Ministerin ihrem eigenen Haus bei Großprojekten nicht mehr vertraut. Eines fehlt mir: der Blick auf die großen strukturellen Fragen. Sorgt das Personalmanagement dafür, dass gut qualifiziertes Personal auf dem richtigen Dienstposten sitzt? Ich glaube nicht. Und: Ist das große Bundesamt für Ausrüstung und Informationstechnik in Koblenz, das unter de Maizière noch mal auf über 9000 Bedienstete aufgestockt worden ist, die richtige Antwort? Ich denke, da sollten wir zu dezentraleren Lösungen kommen.
Gehört zu einer ehrlichen Debatte um Rüstungsprojekte auch die Wahrheit, dass der Verteidigungshaushalt steigen muss?
Solange das Ministerium das im Etat eingeplante Geld nicht ausgeben kann, sollte man nicht über eine Erhöhung reden. Klar ist, dass der Finanzminister die in den letzten Jahren zurückgeflossenen Gelder in den kommenden Jahren verlässlich zusätzlich für den Wehretat einplanen muss. Die Inflationsrate muss ausgeglichen werden. Und es ist überfällig festzulegen, welche Projekte angegangen werden, wenn ab 2020 die großen Rüstungsprojekte durchfinanziert sind und Mittel frei werden.
Noch arbeitet Ursula von der Leyen Fehler der Vergangenheit ab. Ab wann ist sie eigentlich voll für den Zustand der Bundeswehr und ihres Hauses verantwortlich?
Ab 2015 ist jedes Problem der Bundeswehr ihr Problem. Das kann man dann nicht mehr auf die Vergangenheit schieben. Wir als SPD wollen die Bundesregierung und die Ministerin unterstützen. Ihre Bewährungsprobe kommt jetzt – in den nächsten Wochen muss sie viele wichtige Entscheidungen treffen.
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