Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer lehnt trotz der schwindelerregenden Kosten durch die Pandemie Einsparungen in ihrem Etat ab. Das sorgt für Ärger in der Koalition.
Berlin - Olaf Scholz gibt derzeit Milliarden aus, um die Folgen der Coronakrise abzumildern. Dafür macht der Bundesfinanzminister bereits nach ursprünglicher Planung in diesem Jahr 180 Milliarden Euro neue Schulden. Doch das reicht nicht, der SPD-Politiker will in Kürze einen Nachtragshaushalt aufstellen – von zusätzlichen Schulden in Höhe von 50 Milliarden Euro ist die Rede. Angesichts der großen Unsicherheiten über den weiteren Verlauf der Pandemie ist unklar, ob Scholz damit auskommt.
Sicher ist nur, dass die gigantischen Krisenkosten Deutschland noch jahrelang beschäftigen werden. Das dürfte sich auch in den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2022 niederschlagen, die Scholz nächste Woche zusammen mit der Finanzplanung für die kommenden Jahre vorlegen will. Wenn der staatliche Schuldenberg nicht ins Unermessliche steigen soll, müssen die Ressorts harte Einschnitte befürchten. Verteilungskämpfe sind vorprogrammiert.
„Alle Ministerin müssen sich beteiligen“
Für Missmut in der Koalition sorgt daher Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mit der Forderung, ihren Wehretat von Kürzungen auszunehmen. „Alle Ministerien sind jetzt aufgefordert, sich an der Bewältigung der Krise zu beteiligen“, sagte der SPD-Haushaltsexperte Dennis Rohde unserer Zeitung. „Die Verteidigungsministerin forderte schon als CDU-Vorsitzende immer nur mehr Geld für ihr Haus, ohne zu sagen, woher das Geld kommen soll und das lassen wir der Union nicht mehr durchgehen.“
Angesprochen auf mögliche Einsparungen aufgrund der Corona-Kosten hatte Kramp-Karrenbauer in einem Interview mit unserer Zeitung ihr Budget mit den Worten verteidigt, der Staat habe die Kernaufgabe, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten, und zwar „unabhängig von der Kassenlage“. Die Ministerin machte zudem deutlich, dass die Ausgaben für Verteidigung in den nächsten Jahren weiter steigen müssten. Sie verwies auf entsprechende Zusagen an die Nato: „Ich möchte für ein Deutschland stehen, das verlässlich ist.“
Grüne: „AKK bläst die Backen auf“
In der Opposition stößt die Ministerin mit ihrer Haltung ebenfalls auf Kritik. „AKK bläst bei der Entwicklung des Verteidigungshaushalts erneut die Backen auf, obwohl sie wissen müsste, dass der Bundeshaushalt nach der Corona-Pandemie erheblich unter Druck stehen wird“, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Tobias Lindner unserer Zeitung. „Alle Ressorts werden ihre Ausgabenpläne auf den Prüfstand stellen müssen. Das gilt auch und gerade für das Verteidigungsressort.“
Bevor Kramp-Karrenbauer mehr Geld fordere, müsse sie benennen, welche Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr Priorität hätten und welche gegebenenfalls aufgegeben werden könnten, verlangte Lindner. „Sie kann diese unliebsame Entscheidung nicht einer künftigen Bundesregierung vor die Füße werfen.“
SPD kritisiert die Ministerin
Auch aus der Sicht von Rohde reicht es nicht, wenn die Verteidigungsministerin angesichts der Pandemieausgaben in Milliardenhöhe einfach nur ihren Posten im Bundeshaushalt verteidigt. „Wer mehr Geld ausgeben will, als da ist, muss Farbe bekennen, ob er mehr Schulden machen will, die Steuern erhöhen oder etwa bei Klimaschutz, Sozialem und Investitionen sparen möchte“, sagte der SPD-Politiker.
Aktion Weihnachten