Säkulare Sozialdemokraten im Land setzen sich für eine strikte Trennung von Staat und Kirche ein. Bisher kämpfen sie aber vergeblich um Anerkennung – in der eigenen Partei.
Stuttgart - Christen haben einen. Juden und Muslime ebenso. Nur den säkularen Stimmen in der SPD bleibt ein Arbeitskreis in ihrer Partei bisher verwehrt.
„Unsere Partei begegnet uns seit Jahren mit Ablehnung und Ignorieren“, sagt Nils Opitz-Leifheit. Der Waiblinger, parlamentarischer Berater der SPD-Landtagsfraktion und seit 37 Jahren Sozialdemokrat, gehört zusammen mit der Ex-Landtagsabgeordneten Rita Haller-Haid aus Tübingen zu den Vorkämpfern der „Säkularen Sozialdemokraten“ im Land. Sie wollen mehr Säkularität, mehr Weltlichkeit in Staat und Gesellschaft. Als Laizisten in der SPD fand sich die Gruppe vor acht Jahren im Bund und in einigen Ländern zusammen. Sie setzen sich für die strikte Trennung von Staat und Religion ein. Außerdem wollen sie sich auch für die Interessen der Nichtreligiösen stark machen.
„In einer zunehmend multireligiösen Gesellschaft ist die Religionsfreiheit auch als Freiheit von der Religion und die Neutralität des Staates umso wichtiger“, meint Haller-Haid. Man könne die Privilegien der Kirchen nicht bewahren und sie den umstrittenen Islamverbänden vorenthalten. Die „säkularen Sozis“, wie sich die Gruppe auch nennt, befürworten einen integrativen, gemeinsamen Religionskunde- und Ethikunterricht an Schulen. „Es ist nicht integrationsfördernd, wenn man die Kinder nach Religionen und Konfessionen trennt“, so Haller-Haid. Sie und die frühere Kölner SPD-Bundstagsabgeordnete Lale Akgün unterstützen den säkularen Islam.
Religion als Privatsache
Dabei sei man durchaus dafür, den – grundgesetzlich garantierten – konfessionellen Religionsunterricht beizubehalten, ergänzt Opitz-Leifheit. „Ich habe große Sympathien für die Kirchen“, betont er. Die säkularen Sozialdemokraten seien aber gegen eine Sonderstellung von Kirchen und Religionsgemeinschaften. „Religion ist Privatsache“, sagt er.
Bei der Partei beißt die Gruppe aber bisher auf Granit. „Kernanliegen der ‚Säkularen Sozis’ ist die strikte Trennung von Kirche und Staat. Das ist eine legitime Position. Es ist allerdings nicht die Position der SPD, so wie es auch nicht die Position des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland ist“, so ein Statement des SPD-Bundesvorstands vom Frühjahr. Der SPD-Landeschef Andreas Stoch verweist auf die Bundespartei und meint: „Ich persönlich halte einen solchen Arbeitskreis nicht für nötig.“ Deutschland sei säkular, der Staat verhalte sich in Kirchenfragen neutral. Er kooperiere aber mit der Kirche etwa in der Sozial- oder Bildungspolitik. „Die Zusammenarbeit hat sich in meinen Augen bewährt.“
Bei Opitz-Leifheit und Haller-Haid stößt die Haltung auf Unverständnis. Sie fordern Gleichbehandlung etwa mit Juden und Muslimen in der Partei. Besonders bitter scheint die Benachteiligung gegenüber dem Arbeitskreis der Muslime in der SPD (AKMS) um Lydia Nofal. Die Gruppe gilt als den Muslimbrüder nahestehend, die Verfassungsschützer als extremistisch einstufen.
Zahl der Konfessionslosen wächst
Haller-Haid vermutet, ihre Partei nehme aus Rücksicht auf die Kirchen eine so starre Haltung ein. Seit dem Godesberger Programm von 1959 habe man sich für Religionen geöffnet. „Davor war die SPD eher religionskritisch eingestellt.“ Und Opitz-Leifheit insistiert: Die SPD müsse auch als Heimat für Konfessions- und Religionslose wahrnehmbar sein. „Jeden Tag verlassen so viele Menschen die beiden Kirchen, wie in einen Intercity-Express hineinpassen.“ In der Tat beträgt laut Kirchen die Zahl der Konfessionslosen schon mehr als 40 Prozent in Deutschland. Im Land sind es laut Zensus 2011 nach groben Schätzungen mehr als 30 Prozent.
Opitz-Leifheit gibt nicht auf: „In unserer Partei ist gerade viel in Bewegung, wer weiß, was da noch alles passiert.“ Bei den Grünen gibt es das Netzwerk schon – als Arbeitsgemeinschaft in Bund und Land.