Der öffentliche Protest hat seit Inkrafttreten der Hartz-Reformen vielleicht nachgelassen – der Ärger darüber in Teilen der Bevölkerung nicht. Foto: dpa

Die SPD will Hartz IV beseitigen und den internen Streit der vergangenen 15 Jahre damit bewältigen. Die Vorschläge verdienen zumindest eine nähere Betrachtung, kommentiert Matthias Schiermeyer.

Stuttgart - Zu den Absurditäten des gesellschaftlichen Spannungsfeldes gehört es, dass sich die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt hierzulande in einer glänzenden Verfassung befinden – dass sich die Ängste vieler Menschen vor dem sozialen Abstieg aber dennoch nicht zu legen scheinen. Dieses auch an Umfragen und Wahlergebnissen abzulesende Trauma hat einen Namen: Hartz IV. Die Arbeitsmarktreformen unter dem damaligen Kanzler Schröder haben dafür gesorgt, dass auch, wer jahrzehntelang gearbeitet hat, in relativ kurzer Zeit auf das Existenzminimum zurückfallen kann – wo er sich auf einer Ebene mit demjenigen wiederfindet, der quasi noch nie in regulärer Beschäftigung war. Weil die Verunsicherung von einem riesigen Niedriglohnsektor flankiert wird, hat sich nicht nur die SPD, sondern auch ein erheblicher Teil der Bevölkerung von dieser Ungerechtigkeit nicht mehr erholt.

Dass die Genossen ihre Misere nach 15-jähriger Selbstzersetzung hinter sich lassen wollen, um beim Wahlvolk wieder zu punkten, ist überfällig. Ihr Konzept allein als strategisches Manöver abzutun wäre jedoch eine sehr oberflächliche Bewertung. Zwar erscheinen Elemente wie die verlängerte Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I auf bis zu 33 Monate vornehmlich auf die sozialdemokratische Wählerklientel ausgerichtet und kaum bezahlbar unter den aktuellen Rahmenbedingungen. Doch sollte dieser Kurswechsel zumindest den Anstoß für eine neue Sozialstaatsdebatte geben, an deren Ende ein anderer Umgang mit Arbeitslosigkeit stehen muss.

2005 waren viel mehr Menschen arbeitslos

Denn die Zeiten haben sich gründlich gewandelt: 2005 waren gut fünf Millionen Menschen ohne Job, jeder Leistungsempfänger wurde mit Misstrauen behandelt und unter hohen Kontrolldruck gesetzt. Dieses Gefühl der Stigmatisierung gilt noch immer. Zugleich muss man heute aber um jeden froh sein, der sich mit Weiterbildung in Beschäftigung bringen lässt. Das Sanktionsregime treibt, wie sich zeigt, gerade jüngere Menschen ins Abseits. Daher ist es der zeitgemäße Weg, mit Anreizen zu motivieren. Das Fördern muss neben dem Fordern stehen – sofern die Verhältnismäßigkeit zu denen gewahrt bleibt, die täglich zur Arbeit gehen und am Monatsende mehr Geld herausholen sollten. Die Devise „Leistung muss sich lohnen“ ist zeitlos gültig.

Wirklichkeit werden die Umbaupläne in absehbarer Zeit nicht – so realistisch ist auch die SPD. Und dass sie kurzfristig davon profitiert, ist ebenso unwahrscheinlich. Zu lange hat sie sich in weiten Teilen hinter das Hartz-IV-System gestellt. Die verlorene Glaubwürdigkeit lässt sich nicht binnen Monaten wiedererlangen – womöglich auch nicht mit diesem Spitzenpersonal, sondern eher mit einer neuen Führungsgeneration. Dass linke Kritiker bei Andrea Nahles den Mut zum echten Befreiungsschlag vermissen – zu einer deutlichen Anhebung der Regelsätze etwa –, muss ihr allerdings nicht schaden. Denn im Wolkenkuckucksheim lässt sich keine Politik gestalten. Wichtiger ist es jetzt, die politische Debatte in die richtige Richtung zu lenken. Es könnte der SPD gelingen.

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