Sie wollen den SPD-Vorsitz nicht dauerhaft übernehmen: Die kommissarischen Parteichefs Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel (von links). Foto: dpa

Die Sozialdemokraten entscheiden am Montag über das Verfahren zur Neuwahl ihres Vorsitzes. Kandidaten gibt es noch nicht. Aber klar ist: Die Basis soll ein gewichtiges Wort mitsprechen.

Berlin - Bislang ist niemand in den Ring gestiegen, um sich für den SPD-Vorsitz zu bewerben. Allerdings sind die Spielregeln auch noch nicht klar, sie sollen erst am Montag vom Parteivorstand beschlossen werden. „Sobald das Verfahren feststeht, werden wir eine Vielzahl guter Kandidatinnen und Kandidaten für den Parteivorsitz haben“, zeigte sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Gespräch mit der Parteizeitung „Vorwärts“ optimistisch.

Bislang gab es nur Absagen: Die drei Übergangsvorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel wollen die Nachfolge von Andrea Nahles nicht antreten. Auch Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz, Arbeitsminister Hubertus Heil und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil winkten ab. Aufhorchen ließ hingegen die in der Partei sehr geschätzte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, die in dieser Woche immerhin sagte, zunächst müsse über das weitere Verfahren entschieden werden, „dann wird man sehen“.

Die Mitglieder sollen befragt werden

Nach dem Rücktritt von Nahles konnten die SPD-Mitglieder Vorschläge machen, auf welchem Weg der Nachfolger bestimmt werden soll. Dazu gingen 23 336 Ideen in der Parteizentrale ein. Die Auswertung zeigte einige Tendenzen, die sich auch in dem Vorstandsbeschluss am Montag wiederfinden dürften.

„Die Mitglieder wünschen sich, dass sie sehr breit und offen bei der Suche nach der neuen Parteiführung beteiligt werden“, berichtete Klingbeil. Eine Urwahl ist im Parteiengesetz nicht vorgesehen. Möglich wäre aber eine Mitgliederbefragung, deren Ergebnis von einem Parteitag bestätigt werden muss. Diskutiert wurde zudem darüber, auch Nichtmitglieder zu beteiligen, wie es zum Beispiel in den USA bei den parteiinternen Präsidentschaftsvorwahlen möglich ist. Es habe etwa die Idee gegeben, dass auch alle Mitglieder des Deutschen Gewerkschaftsbundes abstimmen können. „Das fand ich interessant“, sagte Klingbeil. „Ob es sich umsetzen lässt, ist jedoch eine andere Frage.“ Die Tendenz geht hier also in Richtung einer Basisbefragung, bei der die Mitglieder der SPD das entscheidende Votum abgeben.

Mehrheit für eine Doppelspitze

Aus den ins Willy-Brandt-Haus gesandten Vorschlägen ergab sich zudem eine Mehrheit dafür, dass die SPD künftig von einer Doppelspitze geführt werden soll, wie es sie bereits in einigen Ortsvereinen gibt. „Dies nun auf die Bundespartei zu übertragen, wäre aus meiner Sicht konsequent“, sagte Klingbeil. „Doppelspitze heißt für mich dann aber in jedem Fall eine Frau und ein Mann.“ Aus Sicht des Generalsekretärs hätte es zudem „Charme“, wenn sich direkt Zweierteams mit einem gemeinsamen Konzept um den SPD-Vorsitz bewerben. Möglich ist, dass sich die Kandidaten der Basis auf Regionalkonferenzen vorstellen, wie sie die CDU vor der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer organisierte.

Damit zeichnet sich auch ab, dass der bislang für Dezember geplante SPD-Parteitag nicht vorgezogen wird. Denn eine Vorstellungstour an der Basis kostet ebenso wie eine Mitgliederbefragung Zeit – und Geld. Und gerade vom Geld hat die SPD deutlich weniger als in den vergangenen Jahren. Eine Neuorganisation des Parteitags inklusive der Suche nach einer neuen Halle käme die Sozialdemokraten teuer zu stehen.

Halbzeitbilanz am Jahresende

Der SPD-Vorstand will am Montag zudem darüber entscheiden, in welcher Form die mit der Union vereinbarte Halbzeitbilanz der Regierungskoalition gezogen wird. Auch hier sollen nach den Vorstellungen von Scholz die Mitglieder eine bedeutende Rolle spielen. Da diese über den Eintritt in diese Koalition entschieden hätten, „kann man die Frage nicht nur auf einer Vorstandssitzung entscheiden“, sagte er dem „Spiegel“.

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