Baden-Württemberg kann bereits 2016 ohne neue Schulden auskommen: Die SPD-Fraktion im Landtag hat das Vorhaben ihres Finanzministers gebilligt, schon in zwei Jahren einen ausgeglichen Landeshaushalt vorzulegen – und nicht erst 2020, wie dies bislang vorgesehen war.
Stuttgart - Die SPD-Fraktion im Landtag hat am Dienstag das Vorhaben ihres Finanzministers gebilligt, schon 2016 einen ausgeglichen Landeshaushalt vorzulegen – und nicht erst 2020, wie dies bislang vorgesehen war. Noch fehlt allerdings die Zustimmung des grünen Koalitionspartners.
„Die Nullverschuldung in 2016 ist finanziell machbar, und zwar bei weiteren Investitionen in Bildung und fortgesetzter Sanierung von Landesstraßen und Gebäuden“, teilte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel mit. Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid habe auf der Sitzung der SPD-Landtagsfraktion Rückendeckung für seinen Sparkurs mit dem Ziel der Nullverschuldung bereits im Jahr 2016 erhalten. Zuvor hatte Schmid seinen Plan, die Nettokreditaufnahme in 2016 auf Null abzusenken, den Abgeordneten im Detail erläutert.
Die grün-rote Landesregierung arbeitet gerade an der Aufstellung des Doppelhaushalts für die Jahre 2015 und 2016. Für 2015 ist die Aufnahme von 1,1 Milliarden an neuen Schulden vorgesehen. Dies soll nach dem Willen von Schmid auch so bleiben, damit der Sanierungsstau abgebaut werden könne, zum Beispiel bei Hochschulgebäuden, aber auch bei Landesstraßen. Schmid hat dafür im Doppelhaushalt Mehrausgaben von 235 Millionen Euro vorgesehen, Schmiedel sprach am Dienstag sogar von einer Milliarde Euro, die Grün-Rot in den nächsten fünf Jahren dafür aufwenden wolle.
2016 sollen dann laut Schmid keine Schulden mehr gemacht werden. Bislang ist in der Finanzplanung hier ein Betrag von 840 Millionen Euro an zusätzlichen Krediten vorgesehen.
Sollte Schmid für seinen Plan auch die Zustimmung der Grünen erhalten, käme der Schuldenstand des Landes Ende 2015 ein weiteres Mal zum Stehen – dieses Mal bei einer Summe von rund 47,4 Milliarden Euro.
Ziel des Finanzministers ist ein ausgeglichener Haushalt auch in den Folgejahren, aber ob das klappen wird, steht noch in den Sternen. Angesichts kräftig sprudelnder Steuereinnahmen ist der Sparwillen in den Ressorts weitgehend erlahmt. Vor allem SPD-geführte Häuser wie das Sozial, Innen- und Kultusministerium sollen dem Vernehmen nach bisher die geforderten Einsparungen für die kommenden beiden Jahre nicht erbracht haben. Zudem gibt es Ausgabenwünsche der Regierungsfraktionen. Nach einem Beschluss der Koalitionsspitzen sollen alle Ressorts im kommenden Jahr insgesamt 400 Millionen Euro einsparen, im Jahr 2016 rund 580 Millionen.
Die tatsächliche Deckungslücke im Haushalt ist sogar noch um jeweils 400 Millionen Euro größer. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verlangt von den Bundesländern, ab 2020 keine neuen Schulden mehr zu machen. Bis dahin wollte Baden-Württemberg nach alter Planung eigentlich weitere sechs Milliarden Euro an Schulden machen. Pro Jahr rechnete man zudem mit Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro.