Minister Olaf Scholz (SPD) hat Fragen an den Kabinettskollegen Spahn. Foto: dpa/Michele Tantussi

Bundesfinanzminister Scholz und die SPD regierten Länder setzen Gesundheitsminister Spahn (CDU) mit einem Fragenkatalog unter Druck. Es geht um die angeblich schlechte EU-Einkaufspolitik bei Impfstoffen.

Stuttgart - Der Brief liest sich wie eine parlamentarische Anfrage der Opposition an die Bundesregierung, er stammt aber von SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz und den sozialdemokratisch regierten Bundesländern und ist an den eigenen Koalitionspartner in Berlin gerichtet: an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). In 24 Hauptfragen, die nochmals in drei Dutzend untergeordnete Fragen unterteilt sind, will die SPD die mutmaßliche Benachteiligung Deutschlands und Europas bei der Verteilung von Impfstoffen ausforschen.

Warum hat Kanada viel mehr bestellt als die EU?

Da geht es natürlich zu erst einmal um die Beschaffung, die Gesundheitsminister Jens Spahn angeblich im Sommer auf Drängen der Kanzlerin gemeinsam mit seinem französischen, italienischen und niederländischen Amtskollegen der EU-Kommission übertragen hatte. Dass die schlecht verhandelt und falsch eingekauft hat, das liest sich zwischen den Zeilen des SPD-Briefes recht deutlich: „Andere Industrieländer haben deutlich höhere Impfdosen in Relation zur Bevölkerung bestellt. Kanada etwa hat sich soviel Impfstoff – 414 Millionen Dosen von sieben Herstellern bei cirka 38 Millionen Einwohner – gesichert, dass jeder Einwohner bei erfolgreicher Entwicklung aller Impfstoffkandidaten fünf Mal geimpft werden kann.“

Es gab frühe Hinweise auf erfolgreiche Impfstoffe

Auskunft wollen die Sozialdemokraten nun darüber, wann die EU Abnahmegarantien mit welchen Impfstoffherstellern vereinbart habe und welcher Anteil auf Deutschland falle. Kritisch wird gefragt: „Warum hat die EU-Kommission insgesamt so wenige Dosen vorbestellt und nicht auch größere Mengen an Optionen gesichert?“ Laut Medienberichten hatten der Hersteller Biontech/Pfizer, der als einziger schon eine Zulassung für seinen Impfstoff in der EU hat, aber auch Moderna „deutlich höhere Mengen an Dosen angeboten“, doch die schlug die Offerte offenbar aus. „Stimmen diese Berichte?“ fragt die SPD. Und habe es eine Rolle gespielt, dass es sich bei Moderna um einen „rein US-amerikanischen Impfstoff handelt, der bei der europäischen Pandemie-Bekämpfung eine untergeordnete Rolle spielen sollte?“

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Ein besonderer Aspekt sind die frühen Erfolgsversprechen der Hersteller von Impfstoffen. Die Verteidiger der EU-Einkaufspolitik weisen stets daraufhin, dass man im Sommer noch nicht habe wissen können, welcher Impfstoff nun erfolgreich sein werde. Die SPD-Fragen haken hier kritisch nach, denn Biontech und Moderna hätten schon im Juli „vielversprechende Ergebnisse aus ihren Studien gewonnen“, Anfang Oktober kamen dann „erste gute Wirksamkeitsdaten“ von Biontech und am 18. November die Meldung, dass „die Daten für eine finale Analyse“ zur Bewertung der Wirksamkeit (94 bis 95 Prozent) und der Sicherheit ausreichten. Von Spahn wollen die Sozialdemokraten nun wissen, ob und wann es denn solche Ergebnisse von den anderen Impfstoffherstellern, auf die die EU setzte – Astra-Zeneca, Johnson & Johnson, Sanofi, Curevac – auch gegeben habe, und zu welchem Zeitpunkt sich die europäische Arzneimittelagentur EMA und deren Ausschuss für Humanmedizin damit befasst habe.

Die USA haben es besser gemacht

Dass es die USA besser gemacht haben, das legt eine weitere Frage der SPD nahe. Da wird die Bundesregierung gefragt, ob sie denn auf die EU-Kommission eingewirkt habe, im Juli, Oktober oder November die Bestellung bei Biontech oder Moderna auszuweiten. „Wenn nein, warum nicht? Die USA hatten sich nach Medienberichten bereits im Juli 2020 insgesamt 600 Millionen Dosen bei Biontech (Verträge und Optionen) gesichert sowie 500 Millionen Dosen bei Moderna.“ Es habe auch im Herbst schon Hinweise gegeben, dass die Impfstoffe der beiden genannten Hersteller nicht nur besonders wirksam, sondern auch schneller zugelassen würden – „so wie es dann ja auch gekommen ist“. Hinsichtlich von Sanofi und Astra-Zeneca sei zu dem Zeitpunkt hingegen über Probleme und Verzögerungen berichtet worden.

Schließlich wird nach möglicherweise bilateralen Einkäufen – also Verträgen Deutschlands mit Herstellern – gefragt. Und dabei geht es erneut um das angebliche Ausschlagen eines Angebots von Biontech und Moderna durch die EU: „Warum wurden nicht (Teile der) von der EU nicht in Anspruch genommenen Dosen des Herstellers Biontech (nach Medienberichten 100 bis 200 Millionen Dosen) beziehungsweise Moderna (nach Medienberichten 140 Millionen Dosen) für Deutschland bestellt?“ Weitere Fragen sind politisch weniger brisant, drehen sich um eine Ausweitung der Impfstoffproduktion auch durch eine Lizenzproduktion, nach einer Beschleunigung der Qualitätskontrollen und einer rascheren Produktionsaufnahme einer Herstelleranlage von Novartis in Marburg, die den Impfstoff von Biontech herstellen soll.

Spahn kontert: man kann nicht Regierung und Opposition gleichzeitig sein

Die Sozialdemokraten bitten den Gesundheitsminister um eine „zeitnahe Antwort“. Schon zuvor hatte es in der SPD Kritik an der Impfstrategie von Minister Spahn gegeben. Der konterte am Dienstag im ARD-Morgenmagazin: „In dieser echt schweren Phase der Pandemie, denke ich, erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht Geschlossenheit und Entschlossenheit ihrer Regierung“, sagte er. „Das funktioniert in so einer Phase nicht gut: gleichzeitig Regierung und Opposition sein zu wollen. Irgendwie hat es auch seit 20 Jahren für die SPD nicht gut funktioniert.“ Und mit einem Zusatz warf Spahn der SPD indirekt vor, bereits wahltaktisch zu agieren: „Ich glaube nicht, dass das jetzt im Wahljahr besser läuft.“

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