Die SPD im Landtag beißt mit ihrer Forderung nach Gebührenfreiheit bei der Kultusministerin auf Granit. Die Oppositionspartei spart nicht mit heftigen Attacken auf Susanne Eisenmann.
Stuttgart - Die baden-württembergische Landtags-SPD erneuert ihre Forderung nach gebührenfreien Kindertagesstätten. „Die Landeskassen sind voll genug, um sowohl in die Qualitätsentwicklung zu investieren als auch gleichzeitig die frühkindlichen Bildungsangebote gebührenfrei zu gestalten“, erklärt Daniel Born, der Sprecher für frühkindliche Bildung in der SPD-Landtagsfraktion, gegenüber unserer Zeitung. Bereits für den Doppelhaushalt 2018/2019 hatte die SPD zusätzlich 120 Millionen Euro gefordert, um zunächst ein Kindergartenjahr ohne Elternbeiträge zu finanzieren.
Allerdings stößt Born bei Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) auf wenig Zustimmung. In einer Antwort auf einen Antrag der oppositionellen SPD, die unserer Zeitung vorliegt, erklärt die Ministerin: „Die Landesregierung strebt keine Gebührenfreiheit für frühkindliche Bildungsangebote an“.
Angriffe gegen die Kultusministerin
Die SPD grollt. „Es steht Kultusministerin Susanne Eisenmann gar nicht gut zu Gesicht, dass sie die finanzielle Mehrbelastung junger Familien als Hirngespinst der SPD abtut“, schimpft Daniel Born. Viele Eltern müssten ein zweites Einkommen „fast komplett für die hohen Kosten der Kleinkinderbetreuung aufwenden“. Dieser Hinweis der SPD sei „der grün-schwarzen Landesregierung nicht einmal ein Schulterzucken wert“. Eisenmann verweigere die Auseinandersetzung mit vorhandenen Gebührenmodellen. Das wertet die SPD als Desinteresse und „Respektlosigkeit gegenüber jungen Eltern“. Darüber hinaus betrachtet die SPD diese politische Agenda als „bewusste Untergrabung einer verbesserten Vereinbarung von Familie und Beruf“. Sie stelle „insbesondere für Frauen eine weitere Hürde auf dem Weg zu mehr Gleichberechtigung dar.
Eisenmann verweist auf Kommunen
Die Kultusministerin hält dagegen. Das Land investiere jedes Jahr sehr viel Geld in die Förderung der Kinder in Kitas und der Kindertagespflege, unterstreicht Susanne Eisenmann in der Antwort auf die SPD-Anfrage. Weitere Qualitätsverbesserungen würden mit dem Pakt für gute Bildung und Betreuung angestrebt, den das Land Mitte des Jahres mit den Kommunen abschließen wolle. „Die Landesregierung setzt damit auf eine qualitative Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung, nicht auf eine rein strukturelle Mehrbelastung des Landeshaushalts, die mit einer Gebührenfreiheit einherginge“, erklärt Ministerin Eisenmann. Sie verweist auch auf die Möglichkeit der Kindergartenträger, meist Kirchen und Kommunen, Elternbeiträge sozial zu staffeln. Außerdem könnten die Jugendämter die Elterngebühren ganz oder teilweise übernehmen, wenn die Belastung den Eltern nicht zuzumuten sei.
„Mit diesen gesetzlichen Instrumenten ist sichergestellt, dass allen Kindern in Baden-Württemberg gute Bildung, Erziehung und Betreuung in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern zugänglich ist“, betont Eisenmann. Als Beleg führt sie an, dass mehr als 90 Prozent der Kinder über drei Jahren eine Kita oder die Tagespflege besuchen. Ein Jahr vor der Einschulung sei es so gut wie jedes Kind.
Grüne gegen Gebührenfreiheit
Auch die mitregierenden Grünen setzen eher auf Verbesserung der Qualität als auf Gebührenfreiheit. Auch sie verweisen auf die Möglichkeit der sozialen Staffelung der Gebühren. „Unsere Prioritäten sind klar: An erster Stelle steht der Ausbau des Angebots und die Verbesserung der Qualität“, sagt Brigitte Lösch, die Expertin für frühkindliche Bildung. Sie erklärt auch: „Hauptprofiteur einer Gebührenfreiheit wären gerade nicht die einkommensschwachen Familien, denn für sie gibt es schon heute in zahlreiche Kommunen viele Möglichkeiten der Entlastung.“