SPD-Rentenpläne Schnapsidee oder Sicherung der Rente?

Von Roland Pichler 

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will in der Rentenpolitik ein neues Kapitel aufschlagen. Foto: dpa
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will in der Rentenpolitik ein neues Kapitel aufschlagen. Foto: dpa

SPD-Vizekanzler Olaf Scholz verspricht bis 2040 garantierte Renten. Was wären die Folgen? Einige Antworten zur Rentendebatte.

Berlin - Die von SPD-Vizekanzler Olaf Scholz geforderte Rentengarantie bis 2040 stößt auf geteiltes Echo. Scholz will das Rentenniveau bis 2040 stabil halten. Der Unions-Rentenpolitiker Peter Weiß spricht von einer „unausgegorenen Idee“. Sozialverbände und Gewerkschaften äußern sich anerkennend. Was wären die Folgen eines langfristigen Rentenversprechens? Ein Überblick.

Was ist das Rentenniveau?

Nach wie vor hält sich der Irrglaube, wonach das Rentenniveau angibt, wie hoch die Rente im Vergleich zum letzten Einkommen im Berufsleben ausfällt. Doch über einzelne Rentenansprüche sagt das Rentenniveau nichts aus. Es handelt sich um eine rein statistische Größe. Das Rentenniveau spiegelt das Verhältnis zwischen der Rentenhöhe eines „Eckrentners“ (45 Jahre Beitragszahlung und durchschnittlicher Verdienst) und dem Entgelt eines Durchschnittsverdieners wider. Das zeigt modellhaft, wie sich Renten im Vergleich zu den Löhnen entwickeln. „Das Rentenniveau ist für die persönliche Rente völlig uninteressant“, sagt Peter Weiß, rentenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Für die spätere Rente komme es vor allem darauf an, wie viel ein Beschäftigter verdient und wie lange er in die Rentenkasse einbezahlt hat.

Wie hoch ist das Rentenniveau?

In der aktuellen Debatte geht völlig unter, dass es um die Rentenfinanzen gegenwärtig gut bestellt ist. Frühere Befürchtungen, wonach das Rentenniveau weiter zurückgeht, haben sich nicht bestätigt. Grund ist die gute Konjunktur, die dazu führt, dass Löhne und die Zahl der Beitragszahler steigen. Seit 2014 liegt das Rentenniveau stabil bei rund 48 Prozent. Allerdings waren es im Jahr 2000 noch 53 Prozent. Positiv ist, dass nach der Prognose der Rentenversicherung das Niveau auf dem jetzigen Stand bis in die zwanziger Jahre gleichbleibt. Für den Fall, dass das Rentenniveau bis 2025 sinkt, soll die Rentengarantie greifen, die Sozialminister Hubertus Heil (SPD) in Kürze ins Kabinett bringen will. Sie sieht auch vor, dass der Beitragssatz bis 2025 nicht über 20 Prozent wächst.

Warum ein Ziel für 2040?

Schon bisher hat der Gesetzgeber darauf geachtet, dass sich die Rentenpolitik an langfristigen Zielen orientiert. Bis jetzt gelten gesetzliche Leitplanken für das Jahr 2030. Bis dahin darf der Beitragssatz nicht über 22 Prozent steigen. Das Rentenniveau muss 2030 bei mindestens 43 Prozent liegen. Das bedeutet aber nicht, dass die Grenzen erreicht werden. Sie verpflichten den Gesetzgeber, dass er bei drohenden Überschreitungen handelt. Dass der Finanzminister langfristige Zielmarken festsetzen will, ist somit nicht ungewöhnlich. Die Frage ist, wie sie zu erreichen sind. Einig ist sich die Wissenschaft, dass die demografischen Probleme erst ab 2020 deutlich zutage treten. Scholz’ Antwort muss in jedem Fall um diesen Zusatz ergänzt werden: Da sich die Renten nach den Löhnen und der Zahl der Beschäftigten richten, sind die Renten in zwei Jahrzehnten nur dann sicher, wenn auch der Wohlstand in Deutschland weiter zunimmt.

Was kostet die Rentengarantie?

Scholz hat kein Konzept vorgelegt und nennt keine Zahlen. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat das Prognos-Institut mit Berechnungen beauftragt. Danach wären 2030 rund 46 Milliarden Euro und 2040 sogar 118 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuergeldern notwendig, um Scholz’ Rentengarantie einzulösen.

Gibt es Spielraum im Bundeshaushalt?

Wenn es bei der bisherigen Festlegung der Politik bleibt, dass der Beitragssatz nicht in ungeahnte Höhen schießen darf, folgt daraus, dass der Bundeshaushalt für die Rentengarantie einspringen muss. Doch die Mittel dafür sind begrenzt. Das Bundesfinanzministerium wies noch vor wenigen Monaten selbst darauf hin, dass sich der Bundeszuschuss zur Rente dynamisch entwickelt. In diesem Jahr überweist der Bund 94 Milliarden Euro für die Rente. Im Jahr 2022 werden es laut Finanzplan schon 110 Milliarden Euro sein. Schon jetzt sind ein Drittel des Etats für die Rente bestimmt. Der Bundesetat weist Ausgaben von 340 Milliarden Euro aus.

Helfen Steuererhöhungen weiter?

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wies Medienspekulationen zurück, wonach für die Rentengarantie 2040 die Steuern erhöht werden. Sozialverbände bringen eine Erhöhung der Erbschaftsteuer ins Gespräch. Doch das Volumen wäre zu gering. Die Erbschaftsteuer spült jährlich sechs Milliarden Euro in die Kassen. Das würde für eine Rentengarantie nicht reichen. Außerdem steht diese Steuer den Ländern zu.

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