Ganztagsbetreuung bis zum letzten Schultag: Das ist nur eine von zahlreichen Ankündigungen im SPD-Wahlprogramm. Bei der Finanzierung bleibt das Papier jedoch unkonkret. Das Land soll eigene Steuern erheben können.
Stuttgart - Alle reden von Flüchtlingen. Dabei hat die Landtagswahl am 13. März mit diesem Thema gar nicht direkt zu tun. „Die Wähler entscheiden nicht über die Zahl der Flüchtlinge, sondern wie wir in Baden-Württemberg damit umgehen, und welche Haltung wir dazu zeigen“, sagte am Wochenende SPD-Spitzenkandidat und Landesvorsitzender Nils Schmid auf einem Parteitag in Stuttgart.
Das sollte wohl heißen: Man möge doch bitte wieder darauf achten, was in die Kompetenz der Landesregierung fällt. „Wenn es nach den Inhalten und nicht nach der Stimmung ginge, wären wir nicht bei 15 Prozent“, klagte SPD-Landesvize Leni Breymaier darüber, dass die landespolitischen Kernthemen derzeit fast allesamt überlagert werden. Und Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel fügte hinzu: „In der Wahlkabine wird entschieden, ob das Land gerechter wird oder nicht.“
Das Thema sozialer Ausgleich zieht sich denn auch wie ein roter Faden durch das rund hundert Seiten umfassende „Regierungsprogramm“, das die Partei in den vergangenen Monaten (mit Bürgerbeteiligung) erarbeitet hat, und das nun in Stuttgart verabschiedet wurde. Die wichtigsten Weichen will die SPD auf den Feldern Bildung, Betreuung und Infrastruktur stellen.
Kindergärten und Kitas gratis
So hat sie sich vorgenommen, das Ganztagsangebot nicht nur an Grundschulen, sondern auch an allen weiterführenden Schulen zu machen. „Allen Eltern in Baden-Württemberg geben wir ein Versprechen: „Wir führen die Ganztagsgarantie ein, vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag.“
Das Programm enthält auch ein Bekenntnis zum Ausbau der Gemeinschaftsschulen – und zwar mit der Möglichkeit, dort eine gymnasiale Oberstufe einzurichten. Die SPD steht aber auch „uneingeschränkt“ zum klassischen Gymnasium – weil es für viele Schüler „den passenden Weg zum Abitur“ darstelle.
Studiengebühren bleiben abgeschafft, außerdem ist eine schrittweise Streichung der Kindergarten- und Kitagebühren geplant. Auch eine Ausbildungsgarantie geben die Sozialdemokraten: „Wir wollen keinen Jugendlichen in diesem Land zurück lassen“, sagte Schmid in seiner und einstündigen Wahlkampfrede.
Das Land soll eigene Steuern erheben
Den Ausbau des Verkehrsnetzes halten die Südwest-Genossen ebenso für nötig wie Investitionen in die digitale Infrastruktur. Der Mittelstand stehe auch weiterhin im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik, heißt es. Gegenüber unserer Zeitung hatte Schmid dieser Tage außerdem angekündigt, den Bau von 25 000 zusätzlichen Sozialwohnungen fördern zu wollen.
Was die Finanzierung angeht, so sieht die Partei die Haushaltskonsolidierung „nicht im Widerspruch“ zu den Investitionen: Man werde eben alle Haushaltsbereiche kritisch auf ihre Finanzierbarkeit überprüfen, so heißt es. Klar sei aber auch, dass ein ausgeglichener Haushalt „nicht nur über Einsparzungen“ zu erreichen sei: „Deswegen werden wir uns für stärkere Möglichkeiten der Steuerfestlegung und -erhebung auf Landesebene einsetzen.“ Mit dem Schuldenabbau wollen die Sozialdemokraten im Jahr 2019 beginnen.
Schmid griff in seiner rund einstündigen Wahlkampfrede nicht nur die AfD und CDU, sondern auch den bisherigen Koalitionspartner an. „Grün muss man sich leisten können“, sagte er mit Blick auf den Streit um die paritätische Finanzierung der Kassenbeiträge. Bei der Kostensteigerung müssten Arbeitgeber im gleichen Maß zur Kasse gebeten werden wie die Arbeitnehmer.
Gerangel mit den Grünen
Gleichzeitig rief Schmid die Grünen auf, sich klar zur Fortsetzung der Koalition mit der SPD zu bekennen: „Wir wollen mit den Grünen weiter regieren.“ Da gebe es kein Hintertürchen. Und er fügte hinzu: „Ich würde mir übrigens manchmal wünschen, dass unser Koalitionspartner diese Aussage genauso deutlich trifft.“
Die Grünen reagierten darauf mit der Feststellung, Ministerpräsident Winfried Kretschmann lasse keine Gelegenheit aus, die SPD als Wunschkoalitionspartner zu benennen. CDU-Wahlkampfleiter Thorsten Frei erklärte am Sonntag, Schmid bettele förmlich um eine Koalitionsaussage der Grünen: „Das ist ein neuer Tiefpunkt für die SPD, eine einst stolze Volkspartei.“