Die Südwest-SPD legt auf dem Landesparteitag ihren Führungsstreit bei: Andreas Stoch gewinnt gegen Lars Castellucci – und alle zeigen den Willen zur Geschlossenheit. Zugleich entdeckt die Landespartei einen neuen Brandherd: die Europa-Liste des Bundesvorstandes. Im Zentrum der Kritik: Andrea Nahles.
Sindelfingen - War da was? Nachdem die Schlacht geschlagen ist, stehen der Landesvorsitzende Andreas Stoch und sein Generalsekretär – mithin der Fraktionschef und sein Vize – einträchtig vor den Journalisten und wollen am liebsten nur noch nach vorne schauen. „Es geht jetzt darum, die Kraft und Kreativität der SPD gemeinschaftlich nach außen zu bringen“, sagt Stoch. „Wenn wir Solidarität als Grundwert vertreten, dann müssen wir sie nach innen leben.“ Binder ergänzt: „Die Personaldiskussionen haben ein Ende – jetzt ist dann auch mal gut.“
Dabei hing der Ausgang des Machtkampfes in der Südwest-SPD am seidenen Faden. Wie nie zuvor hielten die Genossen in den sechseinhalb Stunden zuvor ein Scherbengericht über sich selbst ab. Mehr als 40 Redner beteiligten sich daran: „Wahrhaftigkeit und Glaubwürdigkeit gehen verloren“, rügt Roman Zitzelsberger bereits zum Auftakt. Noch nie habe er so eine Wut erlebt, bemerkt Leon Hahn – „sie hat sich zunehmend nach innen gerichtet“. Vielfach ertönt der dringende Wunsch nach Geschlossenheit und nach einem Ende der Selbstbeschäftigung. Doch sogleich wird gleich wieder mit harten Bandagen für einen der Anwärter auf den Vorsitz gerungen. Es wird zum Teil sehr persönlich. „Was wir heute machen, spottet jeder Solidarität, die wir sonst beschwören“, moniert Dejan Perc. So wird der Neuanfang schwer.
„Kultur des Misstrauens und des Vorwurfs“
Dann der große Showdown: Es beginnt Lars Castellucci. „Ich könnte es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, hier nicht zu stehen“, sagt der Unterlegene des Mitgliedervotums zu den Vorwürfen mangelnder Glaubwürdigkeit. Dann hält er eine flammende sozialdemokratische Rede, als wolle er Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl werden. Motivieren will Castellucci: „Was für tolle Menschen in diesem Raum: Macher, Träumer, Visionäre.“ Und er fordert: „Schluss mit den Flügelkämpfen!“ Doch insgesamt bleibt der Herausforderer von Leni Breymaier wie in den Wochen zuvor weitgehend unkonkret in seinen Zielen.
Sein Konkurrent Stoch beklagt zunächst eine „Kultur des Misstrauens und des Vorwurfs“ – er empfinde es als „besonders lähmend“, dass „der Respekt vor Leuten in der eigenen Partei verloren geht“. Auf der Ebene der Funktionsträger sei die Gruppenzugehörigkeit oft wichtiger gewesen als die gemeinsame Arbeit. Er hoffe, dass vom Parteitag ein Bewusstseinswandel ausgeht. Doch Stoch spielt auch seine ganze Routine als Landtagsredner aus – denn so versteht der Fraktionschef auch sein neues Amt: als wichtigster Lautsprecher der Opposition.
Acht Stimmen Vorsprung vor Lars Castellucci
Nach je einem Plädoyer von Gernot Erler für Stoch und von Daniela Harsch für Castellucci kann sich Stoch bei der Wahl hauchdünn durchsetzen: Für ihn stimmen 159 Delegierte (50,64 Prozent) – für den Rivalen aus Wiesloch 151 (48,09). Vier haben sich enthalten. Es ist fast ein Patt wie beim Mitgliedervotum, nur eben mit einem anderen Sieger, der noch dazu die absolute Mehrheit erreicht. Das ändert offenbar alles: Stoch wird gefeiert, als habe er deutlich obsiegt. Castellucci reagiert gefasst: „Jetzt stehen wir zusammen.“ Er will sich nun auf sein Abgeordnetendasein in Berlin beschränken.
Danach verzieht sich der Pulverdampf. Die Verabschiedung von Leni Breymaier gerät zur Pflichtübung. „Ich nehme mich raus, um der Partei zu nutzen“, hatte sie eingangs gesagt. Mit hochfliegenden Ideen war sie gestartet, nun wird der Eindruck erweckt, als sei ihre zweijährige Amtsperiode quasi ein Betriebsunfall gewesen – Parteifreunde können da unerbittlich sein. Das sei wie der „Abbruch einer Lehre“ zu Beginn des dritten Lehrjahrs, scherzt Breymaier, findet aber auch: „Die letzten zwei Jahre waren gute Jahre für die SPD in Baden-Württemberg.“ Diese habe nun 437 Mitglieder mehr als bei ihrem Amtsantritt. Dies kommt ebenso zu spät wie das Lob des Karlsruher OB Frank Mentrup.
Die Reihenfolge der Südwest-SPD ignoriert
Bei der Wahl der Stellvertreter bekunden die Delegierten erstmals wieder den Willen zur Einigkeit: Jasmina Hostert (Nordwürttemberg, 80,1 Prozent), Dorothea Kliche-Behnke (Südwürttemberg, 76), Parsa Marvi (Nordbaden, 79,9) und Gabi Rolland (Südbaden, 75,5) kommen gut weg. Sascha Binder muss sich als Nachfolger von Generalsekretärin Luisa Boos mit 69,4 Prozent begnügen. Die hatte sich, eine Niederlage vorausahnend, ohne jeden öffentlichen Kommentar der Abstimmung schon gar nicht mehr gestellt.
Nun könnte alle Konzentration dem Neuaufbruch gelten – wäre da nicht ein Konflikt mit dem Bundesvorstand, der sich zu einem Flächenbrand auswachsen könnte: Am vorigen Montag hatte die Führung in Berlin ihre Liste für die Europawahlkandidaten beschlossen. Dabei wurden Luisa Boos auf Platz 15 sowie die Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt auf Platz 25 und Peter Simon auf Platz 28 gesetzt. Damit wurde einerseits die Reihenfolge der Südwest-SPD ignoriert, deren Tuttlinger Beschluss lautete: Gebhardt vor Simon und Boos – und andererseits wurde der intern gerade wenig angesehene Landesverband politisch ins Abseits gedrängt. Entscheiden muss darüber die Bundesvertreterversammlung am 9. Dezember in Berlin.
Telefonschalte mit Andrea Nahles endet im Streit
So zeigt man sich nun „vereint im Hass auf Berlin“, wie ein Genosse betont. Da steht er noch unter dem Eindruck einer Telefonschaltkonferenz vom Freitagabend, bei der sich Andrea Nahles mit den Kreisvorsitzenden aussprechen wollte, die ihr zuvor einen geharnischten Brief geschrieben hatten. Die „Schalte“ wurde zum Desaster, weil Nahles die Gegenargumente nicht akzeptierte. Am Ende warf ihr Teilnehmern zufolge ein Genosse die „Arroganz der Macht“ vor, und sie verabschiedete sich unvermittelt mit den Worten „Tschüss, ich leg jetzt auf“.
Zu allem Übel hatte Nahles ihren Besuch in Sindelfingen mit der Begründung abgesagt, sie wolle sich nicht in die Auseinandersetzung um den Vorsitz einmischen. Zugleich plagte sie eine Bronchitis, was ihr Fehlen wiederum plausibel erscheinen lässt.
„Unterirdisch“ nennt die Parteilinke Hilde Mattheis am Rande des Parteitages das Verhalten von Nahles – „dann hätte sie besser auch einen Brief geschrieben“. Der Beschluss des Bundesvorstandes sei ein „Affront gegen den Landesverband“. Rainer Arnold ergänzt: „Andrea Nahles hätte kommen müssen – sie hat es nötig, verloren gegangenes Vertrauen zurückzuholen“. Denn „irgendwann sind die Fehler, die in Berlin gemacht werden, doch zu viele“, rügt der frühere Verteidigungsexperte. Und es sei ein „schwerer Fehler“, Menschen in Schubladen wie jung und weiblich zu stecken, anstatt sie nach ihren Kompetenzen zu beurteilen. Castellucci nutzt seine Bewerbungsrede zum Schlag: „Wir müssen alles versuchen, die Sauerei aus Berlin noch zu verhindern.“
„Das ist der Weg zurück ins 19. Jahrhundert“
Ziel von Nahles war es, junge Frauen und die ostdeutschen Verbände auf der Liste nach vorne zu schieben. – Offenbar hatte Juso-Chef Kevin Kühnert im Hintergrund Druck gemacht. Schon zu Beginn des Parteitags werden Gebhardt und Simon mit stehenden Ovationen gefeiert. Auch die Vizepräsidentin des Europa-Parlaments greift an: „Ihr seht hier eine alte Frau – das ist die Botschaft, die uns vermittelt wird“, sagt die 64-Jährige. Der Beschluss des Bundesvorstandes sei der „Weg zurück ins 19. Jahrhundert“ und eine „Missachtung der Basis“. „Wir müssen dafür sorgen, dass so etwas nicht mehr geschieht.“ Am meisten ärgere sie, so Gebhardt, dass Luisa Boos und Delara Burkhardt aus Schleswig-Holstein, die ebenso hochgestuft wurde, „instrumentalisiert“ und „den Wölfen zuhause zum Fraß vorgeworfen werden“. Nun würden Legenden um beide gestrickt. Simon setzt nach: „Wir sollten hier das Signal geben, dass der Landesverband nicht schwach und handlungsunfähig ist“.
Landeschef Stoch betont, dass er „mit Andrea Nahles in den nächsten Tagen ins Gespräch gehen“ und ein „sehr ernstes Wort mit der Bundesspitze“ reden wolle. „Platz 28 für einen der anerkanntesten Europapolitiker in ganz Deutschland ist jenseits von Gut und Böse.“ Dies sei schon ein „Affront an sich“. Jetzt müssten Allianzen mit anderen Landesverbänden geschmiedet werden. Boos und Gebhardt könnten zudem nicht einfach ihre Plätze tauschen. Denn dann könnten andere Landesverbände sagen: „Die Baden-Württemberger wollen den 15er gar nicht.“ Den derzeit einzig aussichtsreichen Rang „leichtsinnig zu riskieren, wäre ein hochriskantes Verfahren“, so Stoch. An der Stelle wolle man versuchen, Mehrheiten für den 9. Dezember zu organisieren, damit „die Operation auch gelingt“.