Lars Klingbeil hat beim SPD-Parteitag ein desaströses Ergebnis erhalten. Was bedeutet das für die Machtverhältnisse in Partei und Koalition?
Lars Klingbeil muss jetzt lächeln. Der SPD-Chef hat die Aufgabe, den früheren Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag noch einmal für seine Arbeit zu ehren. Dabei soll man Klingbeil nicht ansehen, dass die Delegierten ihm selbst am Tag zuvor eine schwere Niederlage beigebracht haben.
„Ich weiß nicht, ob jemand aus deinem Ortsverein hier ist“, sagt Klingbeil zu Scholz. Wenn der frühere Kanzler bald für 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD geehrt werde, komme er gern gemeinsam mit seiner neuen Co-Vorsitzenden Bärbel Bas und der bisherigen Parteichefin Saskia Esken vorbei, sagt der Vize-Kanzler und Finanzminister.
Man stelle sich nur einmal vor, man hat das ganze Haus voll mit Gästen – und die eigene Familie gibt einem vor allen zu erkennen, wie wenig sie gerade von einem hält. Danach muss man trotzdem weiter den souveränen, gut gelaunten Gastgeber spielen. So ist es Klingbeil beim SPD-Parteitag in Berlin ergangen.
Erfolgreicher Verhandler
Der 47 Jahre alte Niedersachse ist seit der Bundestagswahl der mächtigste Mann in der SPD. Er hat als Partei- und Fraktionschef den Koalitionsvertrag ausgehandelt. In den Gesprächen mit der Union setzte er frühzeitig durch, dass die Regeln der Schuldenbremse geändert werden – mit neuen Spielräumen, für die Verteidigung Kredite aufzunehmen. Und mit schuldenfinanzierten 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur. Das wollten die Sozialdemokraten seit langem. Trotz eines Wahlergebnisses von nur 16,4 Prozent setzte Klingbeil durch, dass die SPD sieben Ministerien erhielt. Eine starke Leistung.
Für das katastrophale Ergebnis bei der Bundestagswahl war Klingbeil aber natürlich mitverantwortlich. Mancher in der Partei nahm ihm übel, dass er dennoch schon am Wahlabend die Macht für sich reklamierte. Und dass er in den Wochen danach an einem Führungs- und Regierungsteam bastelte, das seinen eigenen Vorstellungen entsprach. Saskia Esken wich nicht nur als Parteichefin, sondern durfte auch nicht Ministerin werden. Der bisherige Arbeitsminister Hubertus Heil, in der Partei beliebt, hatte keine Zukunft mehr. Fraktionschef Rolf Mützenich war besonders schnell Geschichte.
Aufgestauter Unmut gegen Klingbeil
Klingbeil hat in den Wochen vor dem Parteitag gespürt, dass sich Unmut gegen ihn und seinen Führungsstil angestaut hatte. Er trat auf dem Parteitag selbstkritisch auf. Über den Abend der Bundestagswahl sagte der SPD-Chef, er habe damals das Gefühl gehabt, zwei Möglichkeiten zu haben: „Entweder ich höre auf oder ich gehe jetzt voll in die Verantwortung für die SPD. Kämpfen. Verhandeln.“
Die Wahl zum Parteivorsitz ist beim Parteitag in Berlin für Klingbeil, trotz alledem, zum Desaster geworden. Seine neue Co-Vorsitzende Bärbel Bas hat 95 Prozent der Stimmen erhalten. Klingbeil selbst hat 64,9 Prozent bekommen. Zum Vergleich: Sigmar Gabriel war nah dran, als Parteichef hinzuwerfen, als er im Jahr 2015 mit nur 74,3 Prozent wiedergewählt wurde. Klingbeils Ergebnis ohne Gegenkandidaten ist nur wenig besser als das von Oskar Lafontaine im Jahr 1995 – als dieser in einer Kampfkandidatur Rudolf Scharping als Vorsitzenden stürzte.
Doch was bedeutet Klingbeils Ergebnis jetzt für die Machtstatik in der SPD? Ist Bas nun diejenige, die in dem Duo das Sagen hat? Klingbeil bleibt als Vize-Kanzler und Finanzminister faktisch in der zentralen Rolle. Bas, die in der vorherigen Legislaturperiode Bundestagspräsidentin war, diente den Delegierten auch als Projektionsfläche für die Hoffnung auf bessere Zeiten. Sie wird es aber auch mit Widerständen in der Partei zu tun bekommen, wenn sie die mit der Union verabredeten Verschärfungen beim Bürgergeld umsetzen muss.
Bas‘ Aufstieg ging schnell. Sie weiß, dass für sie wie auch für Klingbeil die Doppelbelastung aus Parteivorsitz und Ministeramt groß ist. Sie gilt als Teamspielerin. Als eine, die nun in der ersten Reihe steht, die aber noch nie ein Problem hatte, sich auch mal nach hinten zu stellen.
Ist etwas außer Kontrolle geraten?
Wird das Drama um die Wahl der SPD-Parteichefs Auswirkungen auf die Koalition haben? Klingbeil ist jetzt ein Angeschlagener, ein Angezählter. Das schwächt ihn in Verhandlungen mit CDU-Chef Friedrich Merz. Andererseits braucht Merz Klingbeil als Ansprechpartner, der sich in der SPD möglichst auch durchsetzen kann. Merz und Klingbeil haben einen Draht zueinander entwickelt.
Ist auf dem Parteitag etwas außer Kontrolle geraten, weil diejenigen, die gegen Klingbeil gestimmt haben, nicht wussten, wie viele andere es auch tun würden? Klingbeil hatte nach seiner Rede stehenden Applaus erhalten. Während der SPD-Chef selbst zum Lächeln verdammt ist, haut ein anderer auf den Tisch. „In der Anonymität einer geheimen Abstimmung das Mütchen zu kühlen, zeugt für mich nicht von Verantwortungsbewusstsein“, ruft Schatzmeister Dietmar Nietan vom Rednerpult aus in die Reihen. Wenn man jemanden abstrafen wolle, dann solle man das in seinem Landesverband und auf dem Parteitag sagen, „und dann muss man darüber diskutieren“.
Es müsse, fordert Nietan, beim Miteinander in der Partei das Prinzip des früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und Bundespräsidenten Johannes Rau gelten: „Sagen, was man tut, und tun, was man sagt.“ Vor der SPD liegt noch viel Arbeit.