Die SPD hat eine neue Spitze. Doch Norbert Walter-Borjans und Saskia Eskens haben wenig Spielraum, kommentiert unser stellvertretender Chefredakteur Wolfgang Molitor.
Stuttgart - Haben sich die letzten sechs Monate für die SPD gelohnt? Politisch wie personell? Werden sich die Mühen der aufwendigen Kandidatensuche und der finalen Abstimmung um die künftige Besetzung des schlingernden SPD-Doppelsitzers auszahlen? Und können sie der Partei neuen Schwung, neue Attraktivität und neues Selbstbewusstsein geben? Fragen heißt zweifeln.
Wieder einmal deutet vieles darauf hin, dass die SPD über ihren irgendwie richtungsweisenden Parteitag an diesem Wochenende in den gewohnten Selbstbeschäftigungstrott zu fallen droht. Der knappe Triumph von Saskia Eskens und Norbert Walter-Borjans, der bei mäßiger Wahlbeteiligung mehr eine krachende Abfuhr für Olaf Scholz und das Partei-Establishment war, wird in der Partei jedenfalls weniger mit neuer Zuversicht als mit jeder Menge alter Befindlichkeiten kommentiert. Kein Wunder: Das Ergebnis, mit dem rund ein Viertel der Mitglieder ihrer SPD einen mehr nach links rutschenden Kurs, aber noch lange nicht das Ende der Groko verordnet haben, ist keines, das eint. Erst recht keines, das einschneidende politische Konsequenzen und personelle Veränderungen mehrheitsfähig und zwangsläufig macht.
Ein Ergebnis, das die Partei nicht eint
Noch ist nicht abzusehen, ob die Partei willens und fähig ist, sich hinter einer kaum bekannten Doppelspitze neu aufzustellen, deren Hausmacht begrenzt ist. Auch deshalb hört man die alten gequälten Rufe nach Geschlossenheit und Zusammenhalt, vernimmt man jene verbitterten Warnungen, jetzt bloß nichts zu überstürzen. Auch wenn die Gewinner feststehen, die Verlierer ihre Schlappe noch nicht begreifen und der Parteitag dem Mitglieder-Votum folgen wird: Die SPD wird in den nächsten Monaten genug mit sich selbst zu tun haben, um die kleine Mitglieder-Revolution in ein großes Programm umzusetzen.
Das Ende der großen Koalition wird deshalb – falls es überhaupt ernsthaft angestrebt wird – noch auf sich warten lassen. Damit stehen Eskens und Walter-Borjans von Beginn an unter Druck. Einerseits hat sich in den letzten Wochen gezeigt, dass ihnen nicht nur die Bundestagsfraktion bei einem Groko-Ausstieg im Weg stehen dürfte. Andererseits wird die neue Parteispitze ihre Ministerriege um Vizekanzler Scholz an Merkels Kabinettstisch nicht so weitermachen lassen können, als sei in der SPD nichts passiert. Für die große Koalition ist das eine Belastungsprobe, die jede noch so zaghafte Wende zur Existenzfrage aufbauschen dürfte. Die Union ist deshalb gut beraten, Berechenbarkeit einzufordern und sich gefühligen Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags zu verweigern.
Die SPD ist nicht auf eine vorgezogene Bundestagswahl vorbereitet
Es wird über die Zukunft von Walter-Borjans und Eskens entscheiden, ob sie sich aus dieser Klemme befreien können. Ob sie der SPD eine große Zukunft außerhalb der großen Koalition verheißen können, ohne das schwarz-rote Bündnis im Stundentakt zu destabilisieren. Denn selbst mit dem neuen Vorsitzenden-Duo ist die SPD nicht darauf vorbereitet, mit Aussicht auf einen bescheidenen Erfolg in einen vorgezogenen Bundestagswahlkampf zu ziehen. Mit der Scholz-Abfuhr haben sie einen eigenen Kanzlerkandidaten aus dem Rennen genommen. Auch die magere Machtperspektive in einer grün-rot-roten Koalition (soweit rechnerisch überhaupt möglich) sorgt außer bei Jusos nicht für Begeisterungsstürme.
Der Sieg von Walter-Borjans und Eskens löst deshalb keines der vielen hausgemachten und eingewachsenen Probleme. Es hat in der SPD selbst in jüngerer Zeit viele hoffnungsvolle Vorsitzende gegeben, deren Start leichter war – und die dann doch schneller als erwartet scheitern mussten.
wolfgang.molitor@stuttgarter-nachrichten.de
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