Die Jusos in Baden-Württemberg bekommen eine neue Vorsitzende, weil der bisherige Chef Leon Hahn freiwillig den Platz räumt. Hahn hält für die SPD-Führung im Land noch einige kritische Botschaften bereit.
Rastatt - Ob es für SPD-Landeschefin Leni Breymaier eine gute Entwicklung ist, das muss sich erst zeigen. An diesem Samstag wählen die Südwest-Jusos in Rastatt eine neue Führung, weil der seit drei Jahren amtierende Vorsitzende Leon Hahn abtritt. Nach sechs Jahren im Landesvorstand will er „neuen Ideen und einem frischen Stil Raum geben“, wie er unserer Zeitung sagte. „Ich habe nie viel von Menschen gehalten, die an ihrem Stuhl kleben.“
Zwei Stellvertreterinnen bewerben sich um die Nachfolge: Chiara Breiner (21) aus Heidelberg und Stephanie Bernickel (29) aus Ehingen (Alb-Donau-Kreis). Damit könnte das Verhältnis zur Parteiführung neu justiert werden, die von Hahn bisher nicht sonderlich geschont wurde. „Die Jusos hatten immer eine sehr klare Haltung gegenüber der Landesspitze – das war bei Nils Schmid so, das ist mit Leni Breymaier das Gleiche“, sagt der 27-Jährige. „Wir messen nicht mit zweierlei Maß.“ Klar sei aber auch, „dass die Menschen und die Mitglieder im Land nicht das Gefühl haben, dass die SPD aus den 12,7 Prozent bei der Landtagswahl inhaltlich oder im Umgang miteinander Schlüsse gezogen hat“.
„Nicht nur kosmetische Korrekturen“
Oft schon hat sich der Parteinachwuchs vor allem an Breymaiers Generalsekretärin Luisa Boos gerieben. Wenn die SPD mit ihren Themen in der öffentlichen Wahrnehmung durchdringen wolle, müsse die Organisation darauf ausgerichtet werden, bekräftigt Hahn seine Kritik. „Wir haben bisher keine organisatorische Neuaufstellung vorgenommen, obwohl wir nur noch 19 Landtags- und 16 Bundestagsabgeordnete haben – die Erneuerung hängt an dieser Stelle.“ Man werde „darauf dringen, dass es nicht nur kosmetische Korrekturen gibt“.
Breymaier tritt am Samstag bei den Jusos auf. Die Frage, ob sie nach dem Parteitag im Herbst zwei oder vier Stellvertreter bekommen sollte, hält Hahn für eine „Scheindebatte“. Davon hänge die Erneuerung nicht ab. „Ich erwarte jedoch, dass sich die Partei kommunikativ anders aufstellt.“ Seine Botschaft an die Nachfolgerin lautet: „Die Jusos dürfen sich mit berechtigter Kritik nie zurückhalten und über inhaltliche Fragen auch mal streiten, auf der anderen Seite müssen sie aber dazu beitragen, dass die Partei zusammenwächst.“ Solange es keine Alternativen für einzelne Positionen gebe, sei es „kein respektvoller Stil, sich mit Personalquerelen aufzuhalten“. Die SPD könne nicht erfolgreich sein ohne die Jusos, die im Südwesten derzeit etwa 6400 Mitglieder haben.
No-Groko-Kurs ist vorerst überwunden
Am Sonntag kommt Juso-Bundeschef Kevin Kühnert nach Rastatt. Die No-Groko-Debatte hält Hahn für abgeschlossen: „Wir haben auf die Risiken für das Land hingewiesen, die wir durch die Große Koalition sehen, aber wir akzeptieren das Ergebnis des Mitgliederentscheids und arbeiten nun daran, dass die befürchteten Schwierigkeiten nicht eintreten.“ Wenn man anschaue, „wie die CSU die Stabilität Europas aufs Spiel setzt, gibt uns das nachträglich aber auch Recht, dass eine Große Koalition mehr Radikalität verursacht“.