Die SPD-Basis entscheidet in den nächsten zwei Wochen ob es zu einer schwarz-roten Koalition kommt. Teile der Jusos rufen offen dazu auf, den Koalitionsvertrag abzulehnen.
Stuttgart - Die SPD-Basis entscheidet in den nächsten zwei Wochen ob es zu einer schwarz-roten Koalition kommt. Teile der Jusos rufen offen dazu auf, den Koalitionsvertrag abzulehnen. In der baden-württembergischen SPD-Nachwuchsorganisation ist die Stimmung gemischt. „Eine Prognose, wie der Mitgliederentscheid ausgeht, würde ich nicht abgeben wollen“, sagte Juso-Landeschef Markus Herrera Torrez unserer Zeitung.
Bei einer Sitzung des Juso-Landesvorstands am Donnerstagabend in Stuttgart sei das Stimmungsbild zwar „überwiegend positiv“ gewesen und der neunköpfige Landesvorstand sei „mehrheitlich der Meinung, dass man dem Koalitionsvertrag zustimmen sollte“. Man wolle den SPD-Mitgliedern aber bei der Abstimmung keine Empfehlung geben. Jedes Mitglied solle für sich entscheiden.
Nach einer Serie von 32 Regionalkonferenzen lässt die SPD ihre Mitglieder per Briefwahl über den Vertrag mit der Union abstimmen. Das Ergebnis soll am 14. Dezember feststehen. Die Jusos in baden-Württemberg zählen rund 5700 Mitglieder, etwa 4700 davon haben auch ein SPD-Parteibuch und sind damit abstimmungsberechtigt.
Gemessen am schwachen Bundestagswahlergebnis der SPD von 25,7 Prozent sei das Verhandlungsergebnis aber gut, sagte Herrera Torrez. Neben dem Mindestlohn nannte er die geplante Reform im Staatsbürgerschaftsrecht und die in Aussicht gestellten Milliardenbeträge für die Länder zum Ausbau von Kitas, Schulen und Hochschulen als sozialdemokratische Handschrift.
Viele Juso-Mitglieder vermissen aber Impulse für die junge Generation im Vertrag für eine Große Koalition. So bleibt das sogenannte Kooperationsverbot wohl weiter bestehen, das dem Bund Zahlungen für Aufgaben der Länder, etwa zur Mitfinanzierung von Hochschulen, weitgehend untersagt. Auch die von den Sozialdemokraten geforderte Anhebung des Bafög und ein Programm für mehr Ganztagsschulen fanden keinen Niederschlag. Mit der Generationengerechtigkeit sei es im Koalitionsvertrag nicht weit her, kritisiert Herrera Torrez.
„Den Kompromiss bei der Rente muss man aus Juso-Sicht sehr kritisch sehen.“ So hätte er sich gewünscht, dass etwa die von der Union durchgesetzte Mütterrente aus Steuermitteln finanziert wird statt aus Rentenbeiträgen. Wie auch bei der abschlagsfreien Rente mit 63 zahlen vor allem die Jüngeren für den Rentenkompromiss, fürchtet der 25-Jährige. Auch die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, die selbst von der SPD gewollt war, sei für die jüngere Generation ein Rückschritt. In der Vorstandssitzung sei ferner kritisiert worden, dass die Bürgerversicherung nicht komme.
Ob nun die zaghafte Umsetzung des Symbolthemas flächendeckender Mindestlohn mit all seinen Ausnahmen reicht, um die Basis zu überzeugen? „Es ist viel Prosa“ auf den 185 Seiten des Koalitionsvertrages, räumt Herrera Torrez ein. „Gemessen wird an dem, was umgesetzt wird, wann und wie.“