SPD-Mitgliederentscheid Juso-Chef Kühnert: Schulz’ gefährlichster Gegner

Von Thomas Maron und Willi Reiners 

Das Gesicht der Groko-Gegner in der SPD: Kevin Kühnert im Fernsehstudio vor einem Bild von Noch-Parteichef Martin Schulz. Foto: dpa
Das Gesicht der Groko-Gegner in der SPD: Kevin Kühnert im Fernsehstudio vor einem Bild von Noch-Parteichef Martin Schulz. Foto: dpa

Der Koalitionsvertrag steht, aber im Ziel ist die Groko noch nicht. Jetzt hat die SPD-Basis das Wort. Juso-Chef Kevin Kühnert tut alles für ein mehrheitliches Nein.

Berlin - Kevin Kühnert (28) ist das Gesicht der Groko-Gegner in der SPD. Auch nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU bleibt der Juso-Chef der gefährlichste innerparteiliche Gegner von Noch-Parteichef Martin Schulz. Kühnert hält das Ergebnis der Verhandlungen für unzureichend.

Vor allem bei der Gesundheit und dem Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge sei das Ergebnis ernüchternd, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir sind in den Wahlkampf mit der Forderung nach dem Ende der Zwei-Klassen-Medizin gestartet. Gelandet sind wir jetzt bei einer Kommission, die Vorschläge zur Entwicklung der Arzthonorare machen soll.“

Zudem kritisierte der Juso-Chef die Ankündigung von Schulz, den Parteivorsitz an Andrea Nahles abzugeben. Die Personaldebatte belaste den anstehenden Mitgliederentscheid über das Koalitionspapier. „Alle inhaltlichen Fragen treten jetzt in den Hintergrund“, sagte Kühnert. Er forderte Nahles und Schulz zu einer öffentlichen Debatte über den Eintritt in eine große Koalition auf. „Unser Ziel ist, bei jeder Veranstaltung, die Pro- und die Contra-Position auf die Bühne zu bringen“, sagte Kühnert. Er hätte „kein Problem damit“, auch öffentlich mit Nahles oder Schulz zu debattieren.

Nett, konzentriert, redegewandt

Die Parteispitze will auf einer Reihe von Regionalkonferenzen für das Verhandlungsergebnis werben. Kühnert geht ebenfalls auf Tour, um die Gegner eines erneuten Bündnisses mit der Union zu mobilisieren. „Niemand kann sich sicher sein, was den Ausgang des Mitgliedervotums angeht“, sagte Kühnert. Er verwies auf die 25 000 neuen SPD-Mitglieder, die jüngst eingetreten sind. Die Zahl sei ein deutlicher Fingerzeig. „Mein Eindruck ist, die Allermeisten davon haben wegen unserer Argumente den Weg in die SPD gewählt“, so der Juso-Chef.

Wer ist dieser Nachwuchspolitiker, der wie kein anderer Genosse öffentlich Front macht gegen eine große Koalition? Bei Auftritten vor Journalisten wirkt er nett, konzentriert und redegewandt. Kühnert, an dessen Hemdkragen man keine Krawatte erwarten darf, streicht mit dem Kapital der Jugend ordentlich Rendite ein. Ein lässiger Jeans-Typ in sportlichen Tretern. Auf ihm findet sich nicht die graue Staubschicht der Macht. Er ist vielmehr derjenige, der in seiner Partei den Wischlappen schwingen und die SPD ins gelobte Land der Opposition führen will.

Den Klassenkampf hat er nicht in die Wiege gelegt bekommen. Er hat sich wohl eher theoretischen Zugang zum demokratischen Sozialismus verschafft. Der Vater ist Finanzbeamter, die Mutter arbeitet in einem Job-Center. Solides Abitur, Politikstudium, eine Anstellung bei einem Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Schon in jungen Jahren hat sich Kühnert bei den Jusos eingekapselt in die Debattenwelt der Politik, erst in Berlin, dann im Bundesverband. Was soll aus ihm schon werden, wenn nicht Berufspolitiker? Deshalb empörte er sich auch gewiss in eigener Sache, als er auf dem SPD-Parteitag im Dezember darauf pochte, die Partei möge seiner Generation doch in vernünftigem Zustand vererbt werden. Die Jungen hätten „ein Interesse, dass noch was übrig bleibt von diesem Laden, verdammt nochmal!“

Von diesem Nachwuchspolitiker wird man noch hören

Mit seiner konzilianten Art liefert Kühnert dabei wenig Angriffsfläche. Einen wilden Che Guevara könnte die erschöpfte Partei jetzt ohnehin ebenso wenig vertragen wie einen Theoriesturm marxistischer Prägung. Statt die Revolution auszurufen, versucht er den verunsicherten Genossen die Angst vor einem Groko-Nein zu nehmen. Man sei ja schließlich nicht dafür verantwortlich, dass Kanzlerin Angela Merkel eine Minderheitsregierung kategorisch ablehne. Die Kanzlerin sei „nicht in der Position zu bestimmen, dass es keine Minderheitsregierung gibt“. Die Verfassung sei „nicht auf ihre Gemütslage zugeschnitten“.

Egal wie das Mitgliedervotum am Ende ausgeht – von Kevin Kühnert wird man noch hören.

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