Die baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier geißelt das „Sommertheater“ der Union. Bei den Sozialdemokraten ist noch Beratungsbedarf über den Asylkompromiss der Union.
Stuttgart - Die baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat sich mit scharfen Worten über den Asylkompromiss der Union geäußert. „Wir erleben verantwortungslose Politik. Seehofer gehen sein Egotrip und die Wahlchancen seiner Partei über das Wohl Europas“, sagte Breymaier unserer Zeitung. „Wir haben alle erlitten, wie die Union sich drei Wochen lang gefetzt hat. Das waren drei Wochen unprofessionelles Sommertheater“, ergänzte die Sozialdemokratin. Seehofer sei seiner Verantwortung als Bundesminister nicht gerecht geworden. Die Einigung der Unionsparteien sei noch „keine Einigung der Bundesregierung“. Die CSU sei im übrigen der kleinste Partner in der Koalition. „Wir nehmen uns jetzt die notwendige Zeit um zu verstehen und zu bewerten, was eigentlich heute Nacht verabredet wurde“, sagte Breymaier. In Reizworten sehe sie „keine Lösung“. Die Innenpolitiker und die Asylpolitiker der SPD nähmen in diesen Stunden eine Bewertung vor. Breymaier: „Der Koalitionsvertrag gilt. Ansonsten machen wir das, was wir die letzten drei Wochen getan haben: wir arbeiten. Diese Woche ist der Bundeshaushalt dran.“
Nahles wertet Unionseinigung positiv
Die SPD-Chefin Andrea Nahles wertete es nach einer Fraktionssitzung am Dienstagmorgen aber positiv, dass CDU und CSU nach ihrem erbitterten Streit doch noch eine Einigung erzielt hätten. Das bezeichne sie „mal als Fortschritt“. Nahles betonte, die Vereinbarung von CDU und CSU vom Montagabend sei „eine sehr begrenzte Frage“. Die von der Union erzielte Verständigung sieht zwei Szenarien vor: Die Einrichtung von „Transitzentren“ in Deutschland, aus denen heraus registrierte Asylbewerber nach kurzem Aufenthalt in die zuständigen EU-Länder abgeschoben werden sollen, und als zweite Option die direkte Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze. Es sei „gut, dass wir jetzt über eine Sache reden, die einen begrenzten Ausschnitt der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik umfasst“, sagte Nahles. Die SPD habe aber „noch erheblichen Beratungsbedarf“ und werde sich dafür „die nötige Zeit nehmen“. Eventuell komme die SPD-Fraktion im Laufe des Tages zu einer weiteren Sitzung zusammen. Um 18 Uhr beginnt im Bundeskanzleramt ein weiterer Koalitionsausschuss. CSU-Chef Horst Seehofer hatte bereits im November 2015 im Zuge der Flüchtlingskrise die Forderung nach Transitzentren erhoben. SPD-Vize Ralf Stegner sagte im NDR, seine Partei habe dies Ende 2015 abgelehnt, weil damals Massenlager geplant gewesen seien. „Worüber wir jetzt hier reden, das wissen wir noch gar nicht so genau“, sagte Stegner. „Wir haben erstmal einen Kampfbegriff gesehen - was damit gemeint ist, weiß kein Mensch.“