Trotz seines Anspruchs, ab 2016 selbst Ministerpräsident in Baden-Württemberg zu werden, bekundet SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid den Grünen seine Treue: Regieren will er nur mit ihnen, nicht mit der CDU.
Singen - Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl hat am Sonntag gelassen auf die Absage mehrerer SPD-Politiker an eine Große Koalition ab 2016 reagiert. „Ich bin nicht sicher, ob diese Arroganz beim Wähler gut ankommt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Für eine Partei wie die SPD, die in Umfragen bei gerade mal 20 Prozent liege, sei eine solche Absage erstaunlich.
„Hochmut kommt vor dem Fall“, sagte der CDU-Chef. Es könne gut sein, dass die SPD diese Festlegung nach der Landtagswahl am 13. März 2016 wieder einsammeln müsse.
SPD-Landeschef Nils Schmid hatte gegenüber der „Stuttgarter Zeitung“ erklärt, mit der „erzkonservativen CDU“ von Spitzenkandidat Guido Wolf könne man nicht regieren. Es komme nur eine Fortsetzung des Bündnisses mit den Grünen infrage.
Europaminister Peter Friedrich bekräftigte dies auf dem SPD-Landesparteitag am Wochenende in Singen. Es sei zwar richtig, dass die SPD kämpfen müsse für einen neuen Regierungsauftrag. „Aber genauso gilt: Wir wollen nur zusammen mit den Grünen regieren.“
Es sei zwar immer leicht, mit einem im guten Sinne des Wortes „konservativen Grünen“ wie Winfried Kretschmann zu koalieren. Aber mit einem „Wackelkandidaten“ wie Wolf und einer CDU, die das Land in die Vergangenheit zurückführen wolle, komme eine Koalition nicht infrage.
Zuletzt lagen CDU und Grün-Rot gleichauf
In den jüngsten Umfragen lagen CDU und Grün-Rot fast gleichauf. Zuletzt hatte Infratest-Dimap Mitte November 2014 für die CDU 41 Prozent ermittelt, für die Grünen 22 und für die SPD 20 Prozent. Die FDP lag bei drei, die Linke bei vier und die AfD bei fünf Prozent. Für Ende März wird mit neuen Ergebnissen gerechnet.
Strobl riet seiner Partei davon ab, sich ständig mit möglichen Koalitionen zu beschäftigen. „Wir sind offen für Gespräche mit allen Parteien, die im Landtag vertreten sind“, sagte der CDU-Landeschef. Nur ein Bündnis mit der rechtskonservativen AfD schließe er aus: „Die AfD passt nicht zum Exportland Baden-Württemberg und auch nicht zur Christlich Demokratischen Union.“
Schmid, der in Singen von rund 300 Delegierten mit knapp 94 Prozent zum SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2016 gewählt wurde, erklärte in seiner Rede die CDU zum Hauptgegner seiner Partei. Diese habe Baden-Württemberg als ihr Privateigentum betrachtet: „Die Regierung war verbraucht, Filz und Vetternwirtschaft herrschten.“ Grün-Rot habe den Bürgern ihr Land zurückgegeben. Komme die CDU 2016 wieder an die Macht, werde sie alle Reformen wieder rückgängig machen.
Auch die Liberalen nahmen am Wochenende die CDU aufs Korn. „Wir wollen die CDU treiben, weil sie die Interessen des Mittelstandes verraten hat“, sagte FDP-Landesvorsitzender Michael Theurer auf einem kleinen Parteitag im südbadischen Bad Krozingen. Als Beispiel nannte er den Mindestlohn. Die Liberalen beschlossen auf dem Kongress, sich für das geplante Freihandelsabkommen TTIP der Europäischen Union mit den USA einzusetzen.
Theurer bekräftigte auch, dass die Liberalen sich vor der Landtagswahl auf keinen Koalitionspartner festlegen wollen: „Wir machen eine konstruktive Opposition und keine Ausschließeritis.“ Theurer sieht sowohl Schnittmengen mit der CDU als auch mit SPD und Grünen. Die FDP will im Juni Landtagsfraktionschef Hans Ulrich Rülke zum Spitzenkandidaten wählen.
Ganztagsgarantie bis zum letzten Schultag
In einer mit großer Mehrheit verabschiedeten „Singener Erklärung“ bekräftigte der SPD-Landesparteitag den Regierungsanspruch der Sozialdemokratie. Als Ziel für die kommende Legislaturperiode wird unter anderem die Garantie auf Ganztagsbetreuung beziehungsweise -unterricht „vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag“ definiert.
Darüber hinaus beschlossen die SPD-Delegierten einen Antrag, in dem bessere Bedingungen für Flüchtlinge gefordert werden. „Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen begrüßen wir, dass die Landesregierung die Dringlichkeit des Problems erkannt hat“, heißt es darin. Außerdem unterstützt der Parteitag die Forderung der Bundestagsfraktion nach Einführung eines modernen Einwanderungsrechts.